Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands IV

[chatte03]

@*Blue*
Du hast ja recht, aber das muss sich ja eh jeder überlegen, ob er eine Partei mit 53 Mitgliedern ernsthaft wählen will...

Oder eine Truppe, die seit gefühlt 100 Jahren antritt und noch nie ein einziges Mandat ergattert hat (ich denke da an z.B. an die "Bürgerrechtsbewegung Soldarität", eine ziemlich schräge Kleinpartei, die es - unter verschiedenen Namen - schon ewig gibt, immer unter Helga Zepp-Larouche).

[Max]

dann sind wir bei ca. 7.000 (jedenfalls bei der BTW2021), daher meine Nachfrage.

https://www.bundeswahlleiterin.de/bu...3-ced17ed48772

Na, also noch viel weniger als 2000 Unterschriften/Bundesland. Zudem bezweifle ich sehr stark, dass eine neue Partei in allen Bundesländern antreten wird. Das gab es bisher noch nie.

[MarkenMusik-Fan]

Bloß nicht. Stillstand können wir uns nicht leisten.

Falls es Stillstand gibt, dann ist aber Herr Maerz daran Schuld (wenn er zuvor seine CDU-Leute anweist, gegen jegliche SPD Entwürfe zu stimmen!)

[sirius42]

Scholz ist ein hervorragender Kanzler. Leider brauchen die Menschen wieder etwas länger und werden erst nach ein paar Monaten Merz bemerken, was wir an ihm hatten.

[sirius42]

Bloß nicht. Stillstand können wir uns nicht leisten.

Als wenn 4 Wochen früher oder später irgendetwas ändern würden. Die gesamte Diskussion um den Zeitpunkt ist komplett lächerlich.

[Tante Charlie]

Falls es Stillstand gibt, dann ist aber Herr Maerz daran Schuld (wenn er zuvor seine CDU-Leute anweist, gegen jegliche SPD Entwürfe zu stimmen!)

Schuld daran hat einzig und allein die gescheiterte Regierung.
Ich kann doch nicht die bestehende Koalition platzen lassen und von der Opposition einfordern, dass sie nun die Gesetze durchwinkt weil ich allein (bzw. zu zweit) dazu nicht mehr in der Lage bin.

[Gustav]

Na, also noch viel weniger als 2000 Unterschriften/Bundesland. Zudem bezweifle ich sehr stark, dass eine neue Partei in allen Bundesländern antreten wird. Das gab es bisher noch nie.

Ich musste gerade an Wagenknecht und Werteunion denken. Haben die schon überall Ländesverbände? Hat das Bündnis überhaupt genug Mitglieder für Landeslisten?

[Donato Renato]

Scholz ist ein hervorragender Kanzler. Leider brauchen die Menschen wieder etwas länger und werden erst nach ein paar Monaten Merz bemerken, was wir an ihm hatten.

Das ist der ja wohl Witz das Jahres 2024 "Pattex-Olaf" kriegt nix auf die Reihe. Zeigt überhaupt keine Führung in der Ampel. Dann schmeißt er doch noch Lindner. raus. Zögert Neuwahlen aus Sozi-Wahlkampfgründen raus. Und zuallerletzt will er noch die Union taktisch austricksen. Stimmt sie im Bundestag den SPD-Vorschlägen nicht zu, blockiert sie. Stimmt sie zu, kann er sich als Macher zeigen. Ich sage es mal ganz deutlich, Scholz ist der mit Abstand schlechteste Kanzler aller Zeiten, den es jemals in Deutschland gab. Dagegen war ja selbst "Gas-Gerd" noch ein Macher mit Charisma.

[manial fly]

Ich bin nicht manial fly, aber Entschuldigung *Blue*, das ist Demokratie. Da dürfen auch kleine Parteien ihr Glück versuchen und haben ein Recht auf eine faire Chance.

Mit etwas Geschick können sie ja auch größer werden. Auch die Grünen haben mal klein angefangen, und die FDP war immer wieder mal klein, mal etwas größer.

Genau so ist es. Diese Parteien brauchen zumindest eine Chance. Es kann nicht sein dass die ggf. nicht antreten dürfen, weil sich unsere Regierungs Koalition in der Wolle hat(te) bzw. Merz machtgeil ist.

Ansonsten glaube ich aber nicht dass die Sonstigen Parteien mehr als +-10% erreichen werden.

[TimBim]

Da würde mich ja mal sehr interessieren, wo die Stimmen dafür herkommen sollen. FDP wird wohl nicht reichen, und die Grünen dürften kaum jetzt mit der CDU stimmen.

Habeck hat bei Lanz erwähnt, dass er gerne einige Gesetze aus seinem Haus noch realisieren würde, die auch im Interesse der Union wären (ich bin mir nicht sicher, aber ging es nicht z. B. um eine Revision der Netzentgelte?)

Ebenso würde mich interessieren, wie die CDU argumentieren will, wenn sie z.B. die Erhöhung des Kindergeldes ablehnen würde. Nur aus Frackigkeit und um Scholz eins auszuwischen.

Müsste dafür nicht erst eine Einigung über den Haushalt erfolgen?

[Tante Charlie]

Das ist der ja wohl Witz das Jahres 2024 "Pattex-Olaf" kriegt nix auf die Reihe. Zeigt überhaupt keine Führung in der Ampel. Dann schmeißt er doch noch Lindner. raus. Zögert Neuwahlen aus Sozi-Wahlkampfgründen raus. Und zuallerletzt will er noch die Union taktisch austricksen. Stimmt sie im Bundestag den SPD-Vorschlägen nicht zu, blockiert sie. Stimmt sie zu, kann er sich als Macher zeigen. Ich sage es mal ganz deutlich, Scholz ist der mit Abstand schlechteste Kanzler aller Zeiten, den es jemals in Deutschland gab. Dagegen war ja selbst "Gas-Gerd" noch ein Macher mit Charisma.

Man darf auch nicht vergessen, dass er eigentlich nur aus Versehen Kanzler wurde, jedem war bis zur Flutkatastrophe klar, dass Laschet das Rennen macht. Scholz selbst auch. Er hat sich halt bemüht.

[*Blue*]

Das ist der ja wohl Witz das Jahres 2024 "Pattex-Olaf" kriegt nix auf die Reihe. Zeigt überhaupt keine Führung in der Ampel. Dann schmeißt er doch noch Lindner. raus. Zögert Neuwahlen aus Sozi-Wahlkampfgründen raus. Und zuallerletzt will er noch die Union taktisch austricksen. Stimmt sie im Bundestag den SPD-Vorschlägen nicht zu, blockiert sie. Stimmt sie zu, kann er sich als Macher zeigen. Ich sage es mal ganz deutlich, Scholz ist der mit Abstand schlechteste Kanzler aller Zeiten, den es jemals in Deutschland gab. Dagegen war ja selbst "Gas-Gerd" noch ein Macher mit Charisma.

vll läuft er bei seinem Endspurt noch als "Taktiker" in Form

[chatte03]

Habeck hat bei Lanz erwähnt, dass er gerne einige Gesetze aus seinem Haus noch realisieren würde, die auch im Interesse der Union wären (ich bin mir nicht sicher, aber ging es nicht z. B. um eine Revision der Netzentgelte?)



Müsste dafür nicht erst eine Einigung über den Haushalt erfolgen?

Zum ersten: Richtig, aber anscheinend will die Union da nicht mitspielen. Merz hat ja schonmal Bedingungen dafür genannt, insbesondere Vertrauensfrage sofort. Dazu Habeck: Er lehne solche Verknüpfungen und "Deals" ab (das hat er zugleich auch umgekehrt auf Scholz gemünzt, der ebenfalls Deals machen wollte).

Zum zweiten: Vermutlich nur, wenn das Geld für die Erhöhung nicht schon im jetzigen Haushalt vorgesehen ist. Und in der Sache dürfte dieses Thema nicht umstritten sein.

[storch]

Genau so ist es. Diese Parteien brauchen zumindest eine Chance. Es kann nicht sein dass die ggf. nicht antreten dürfen, weil sich unsere Regierungs Koalition in der Wolle hat(te) bzw. Merz machtgeil ist.

Ansonsten glaube ich aber nicht dass die Sonstigen Parteien mehr als +-10% erreichen werden.

Ja. Das zeigt aber jetzt wieder ganz deutlich, warum das Argument, vor allem gegen Wähler der rechten Partei, sie haben genug andere Alternativen (!), nicht sticht. Wir haben eine größere Auswahl, als z. B. die USA, nur beschränkt sich das auch bei uns dann auf drei, vier Parteien, wenn der Wählerschaft an Einfluss liegt oder Protest, der dann auch sichtbar ist.

Wenn man es also ernst meint, mit der Vielfalt unserer Parteienlandschaft muss man auch zugestehen, dass es eben für kleinere viel schwieriger wird, die nötigen Unterstützungsstimmen zu kriegen. Die müssen sich, bei Wind und Wetter, in die Fußgängerzonen stellen oder in Stadtteilen Klingenputzen, von der Überzeugungsarbeit ganz zu schweigen.
Viele meinen nämlich, sie würde mit der Unterschrift auch diese konkrete Organisation direkt unterstützen (wählen). Dabei geht es einfach darum, ihnen überhaupt nur die Gelegenheit zu geben, sich zur Wahl stellen zu können.

Das Theater um einen noch früheren Neuwahltermin finde ich auch völlig unnötig, Erpressungen erst recht. Das sind, wie so oft gerade von seiten der CDU, reine Nebelkerzen. Natürlich könnte man von ihnen verlangen, dass sie trotzdem bei noch kommenden Entscheidungen im Bundestag nach der Sache abstimmen und nicht, um der Rest-Ampel eines auzuwischen und lieber alles zu blockieren, was dem Wahlvolk noch zugute kommen könnte.

Letztendlich wird das jetzt ein gutes Schauspiel sein, um künftige Regierungskonstellationen zu begutachten. Vor allem die Schwätzer, denen es angeblich um unser Wohl geht.

[Nea]

vll läuft er bei seinem Endspurt noch als "Taktiker" in Form

Auf jeden Fall wird Scholz sich heute abend nicht mit "Ich schmunzele jetzt mal schlumpfig und sage nichts, egal, was ich gefragt werde" begnügen können. Er hat eine Stunde Sendezeit zu füllen, und die Wähler wollen konkrete Aussagen, zumindest zum Thema Neuwahlen, das sollte ihm auch selbst klar sein.