Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands IV

[Monima]

Wenn sich die Politiker nicht auf einen Wahltermin einigen können, könnte man doch mal einen Astrologen fragen, welcher Termin für Deutschland gut wäre, um etwas Neues zu beginnen.

Ich könnte mir das vorstellen, aber ich weiß, dass die meisten das nicht können

[TimBim]

woher nimmst du die zahl von 2000? und wer soll das an einem wochenende zusammenkriegen?

ich habe mehrere jahre in einer kleinpartei unterschriften gesammelt. wenn du an einem tag 30 bis 40 zusammen bekommen hast, dann war das viel.

Unabhängig vom Termin der Vertrauensfrage, kann die Unterschriftensammlung erst nach Auflösung des Bundestags und offizieller Festlegung des Wahltermins starten.

Bis dahin sollte man sich überlegen, wer alles bereit steht Unterschriften zu sammeln. Dies dürfte aber zu einem großen Teil schon erfolgt sein.
Eine Partei die jetzt davon überrascht wird, dass es 2025 zu BTW kommt, sollte besser nicht antreten.

[Max]

woher nimmst du die zahl von 2000? und wer soll das an einem wochenende zusammenkriegen?

ich habe mehrere jahre in einer kleinpartei unterschriften gesammelt. wenn du an einem tag 30 bis 40 zusammen bekommen hast, dann war das viel.

Das sind die rechtlichen Vorgaben für die Landeslisten für nicht etabierte Parteien. Wenn du so wenig Unterschriften zusammenbekommst, dann hat diese Partei auch nichts auf dem Wahlzettel zu suchen. Es ist gerade in Großstädten ein Leichtes genügend Unterschriften zu sammeln.

EDIT
Es gibt seit Jahrzehnten ein geeordnetes Verfahren und festgelegte Zeitabläufe für Wahlen als Folge eines Misstrauensvotums. Jetzt auf einmal soll das nicht mehr möglich sein, weil die SPD lieber aus dem Kanzleramt raus Wahlkampf machen möchte.

[manial fly]

Das sind die rechtlichen Vorgaben für die Landeslisten für nicht etabierte Parteien. Wenn du so wenig Unterschriften zusammenbekommst, dann hat diese Partei auch nichts auf dem Wahlzettel zu suchen.Es ist gerade in Großstädten ein Leichtes genügend Unterschriften zu sammeln.

[scotty]

Das sind die rechtlichen Vorgaben für die Landeslisten für nicht etabierte Parteien.

dann sind wir bei ca. 7.000 (jedenfalls bei der BTW2021), daher meine Nachfrage.

https://www.bundeswahlleiterin.de/bu...3-ced17ed48772

[chatte03]

Ich würde da auch einwerfen, dass Habeck mit die größten Herausforderungen hatte und zumindest das klaffende Loch in der Energieversorgung wurde geräuschlos gestopft. Ja, er hat Fehler gemacht, aber auch viel geleistet.

Letzteres scheint nahezu völlig unterzugehen. Das Energiekrisenmanagment ist von Inflation, Wirtschaftsflaute, Wärmepumpen und Ampelgezänk zugeschüttet.

Zu beidem: Wie ich dieser Tage schon unter Hinweis auf den Regierungsmonitor schrieb, weiß der normale Bürger (dazu zähle ich mich natürlich auch) in der Regel ja gar nicht, was alles an Gesetzen in Arbeit oder schon beschlossen/umgesetzt ist. Die schiere Menge ist kaum zu übersehen. Im Regierungsmonitor kann man es sehen und vielleicht einen kleinen Eindruck davon bekommen, was da alles an Arbeit gemacht wird.

Und dabei war auch vieles, was sinnvoll und richtig war, und manches, was unabweisbar notwendig war (Energiemanagement).

Habeck hatte mit der Trauzeugenaffäre und dem Heizungsgesetz einen schlechten Start. Aber ich habe schon den Eindruck, dass er daraus gelernt hat und zudem ein guter Teamplayer ist.

Scholz verwechselt hingegen Starrköpfigkeit mit Führungsstärke und hätte, meiner Meinung nach, nach Cum-Ex nicht Kanzler werden dürfen.

Das vor allem! Seine Erinnerungslücken sind absolut unglaubwürdig, er selbst ist m.E. nicht vertrauenswürdig, und auch während seiner gesamten Regierungszeit hatte ich nie den Eindruck, ihm über den Weg trauen zu können. Sein unpassendes, listiges Grinsen in vielen ernsten Situationen scheint auszusagen: "Sagt was ihr wollt, ich weiß es eh besser - aber ich sag's euch nicht!"

Wenn die SPD wirklich so blöd sein sollte, wieder mit ihm als Spitzenkandidat anzutreten (und mit der unerträglichen Esken als Parteichefin), dann hat sie nichts begriffen.

Ich hatte mich am Freitag bei den Grünen mit einem Mitgliedsantrag gemeldet. Heute bekam ich die Nachricht, dass ich das 400.Mitglied bei uns im Kreisverband sei und ich ein kleines Präsent erhalte Süß.

Gut gemacht.

Ich habe mir dann doch mal die Lanz-Sendung angetan, in der als Politiker Habeck und Esken dabei waren.

Und es war wirklich wie ein Unfall.
Wir alle haben ja schon schräge/peinliche/etc. Auftritte von Politikern gesehen und erlebt.

Aber Wow - auf welchem Planeten lebt Frau Esken?

Abgesehen davon, dass sie auch nur peinliche Plattitüden und Buzzwords abgegeben hat - sie war so anmaßend: "Die Opposition muss jetzt..."

Eigentlich war ihr ganzer Auftritt eine einzige Unverschämtheit.

Lanz und Bröcker wirkten zu Recht fassungslos und zum Schluss genervt und sauer.

Dann muss ich mir das wohl auch noch antun...


Ich habe heute Mittag im DLF ein Interview mit Habeck gehört, das ich sehr aufschlussreich fand. Gute 20 Minuten, die sich lohnen. Man findet es hier.

Allerdings: Hatte ich schon erwähnt, wie sehr es mir auf die Nerven geht, wenn Moderatoren/Interviewer ihren Gesprächspartnern immerzu ins Wort fallen? Wenn jemand auf konkrete Fragen ständig ausweicht - okay, dann ist Nachfragen richtig. Aber wenn jemand auf konkrete Fragen konkret und ohne allzu große Umschweife antwortet, ist es unverschämt.

[chatte03]

Wenn eine große Partei an einem Samstag mit einigen hundert Mitgliedern zeitgleich in 30 Fußgängerzonen ausschwärmt und Unterschriften sammelt, mag sie 2.000 Unterschriften an einem Tag zusammenbekommen. Aber darum geht es hier ja nicht. Eine kleine Partei hat schon diese Man(Women-)power nicht und muss zudem viel mehr Überzeugungsarbeit leisten, und wenn es dann auch noch 7.000 und nicht nur 2.000 Unterschriften sind, ist das so schnell nicht zu wuppen.

[vergas]

Das vor allem! Seine Erinnerungslücken sind absolut unglaubwürdig, er selbst ist m.E. nicht vertrauenswürdig, und auch während seiner gesamten Regierungszeit hatte ich nie den Eindruck, ihm über den Weg trauen zu können. Sein unpassendes, listiges Grinsen in vielen ernsten Situationen scheint auszusagen: "Sagt was ihr wollt, ich weiß es eh besser - aber ich sag's euch nicht!"

Söder hat ausnahmsweise mal ins Schwarze getroffen als er seinen Gesichtsausdruck als "schlumpfiges Herumgrinsen" bezeichnete. Mir geht es ähnlich wie dir, wirklich vetrauenswürdig fand ich das nicht.

Wenn die SPD wirklich so blöd sein sollte, wieder mit ihm als Spitzenkandidat anzutreten (und mit der unerträglichen Esken als Parteichefin), dann hat sie nichts begriffen.

Die Blöße wird er sich nicht geben. Eigentlich sollten sie jemanden von denjenigen, die ohnehin verbrannt sind und keine Karriereambitionen mehr haben, reaktivieren. Wären Maas oder Gabriel noch möglich? Oder was ist mit der Lambrecht?

Ich hatte ja immer gedacht, die Ampel hält vor allem durch, weil Scholz nicht als der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichtsbücher eingehen will. Das ist allerdings gar nicht möglich. Wusstet ihr, dass Walter Scheel für 10 Tage kommissarisch das Amt inne hatte? Ehrlich gesagt, mir war das völlig unbekannt

[heißer Sommer]

Überstürzte Neuwahlen sind gefährlich:

https://x.com/janfleischhauer/status...7Ctwgr%5Etweet">https://twitter.com/abc/status/https://x.com/janfleischhauer/status...7Ctwgr%5Etweet

[Tante Charlie]

Das vor allem! Seine Erinnerungslücken sind absolut unglaubwürdig, er selbst ist m.E. nicht vertrauenswürdig, und auch während seiner gesamten Regierungszeit hatte ich nie den Eindruck, ihm über den Weg trauen zu können.

Nicht umsonst gehört meines Wissens das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz - beinhaltet die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist von Geschäftsunterlagen von 10 auf 8 Jahre - auch zu den Gesetzen, die Scholz noch verabschieden lassen will bevor er abdankt.

Sein Zögern hat viele - aus seiner Sicht durchaus nachvollziehbare - Gründe, Papiermangel und Adventszeit stehen da sicher ganz ganz weit hinten an.

[JackB]

Wenn eine große Partei an einem Samstag mit einigen hundert Mitgliedern zeitgleich in 30 Fußgängerzonen ausschwärmt und Unterschriften sammelt, mag sie 2.000 Unterschriften an einem Tag zusammenbekommen. Aber darum geht es hier ja nicht. Eine kleine Partei hat schon diese Man(Women-)power nicht und muss zudem viel mehr Überzeugungsarbeit leisten, und wenn es dann auch noch 7.000 und nicht nur 2.000 Unterschriften sind, ist das so schnell nicht zu wuppen.

7000 sind Quatsch.
Wenn man sich auf die Bundesländer beschränkt, in denen man Mitglieder und Kandidaten hat, sind es ein Promille der Wahlberechtigten, maximal aber 2000, wenn man eine Landesliste aufstellen will.

Bundeswahlgesetz
§ 27 Landeslisten
(1) Landeslisten können nur von Parteien eingereicht werden. Sie müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, die im Bereich des Landes liegen, bei den in § 18 Abs. 2 genannten Parteien außerdem von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des Landes bei der letzten Bundestagswahl, jedoch höchstens 2 000 Wahlberechtigten, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Die Wahlberechtigung der Unterzeichner eines Wahlvorschlages einer der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung der Landesliste nachzuweisen. Das Erfordernis zusätzlicher Unterschriften gilt nicht für Landeslisten von Parteien nationaler Minderheiten.

Wenn man sich darauf beschränkt, in einzelnen Wahlkreisen anzutreten, sind die Hürden geringer:

Bundeswahlgesetz
§ 20 Inhalt und Form der Kreiswahlvorschläge
(1) Der Kreiswahlvorschlag darf nur den Namen eines Bewerbers enthalten. Jeder Bewerber kann nur in einem Wahlkreis und hier nur in einem Kreiswahlvorschlag benannt werden. Als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmung dazu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
(2) Kreiswahlvorschläge von Parteien müssen von dem Vorstand des Landesverbandes oder, wenn Landesverbände nicht bestehen, von den Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände, in deren Bereich der Wahlkreis liegt, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Sie können nur dann zugelassen werden, wenn für die Partei in dem betreffenden Land eine Landesliste zugelassen wird. Kreiswahlvorschläge der in § 18 Abs. 2 genannten Parteien müssen außerdem von mindestens 200 Wahlberechtigten des Wahlkreises persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; die Wahlberechtigung muß im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei Einreichung des Kreiswahlvorschlages nachzuweisen. Das Erfordernis von 200 Unterschriften gilt nicht für Kreiswahlvorschläge von Parteien nationaler Minderheiten.

[silk_spectre]

Was Scholz betrifft, bin ich gottfroh, wenn er endlich weg ist. Das war einfach nix. Die SPD hat im Moment viele Personen an schaltstellen, die einfach absolut belastet und von gestern sind. Wie Mister Leberwurst Steinmeier. Oder im Paralleluniversum und sterbenslangweilig wie Esken.

[Nea]

Die Blöße wird er sich nicht geben. Eigentlich sollten sie jemanden von denjenigen, die ohnehin verbrannt sind und keine Karriereambitionen mehr haben, reaktivieren. Wären Maas oder Gabriel noch möglich? Oder was ist mit der Lambrecht?

Dass Gabriel sich das antun würde, kann ich mir nicht vorstellen. Vor ein paar Wochen hat er sich auch noch für Scholz als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Dessen Steuerpläne hat er allerdings gleichzeitig kritisiert.

"Wenn jemand Kanzler ist, dann ist er auch der nächste Kanzlerkandidat, es sei denn, er will nicht mehr", sagte Gabriel dem Nachrichtenportal T-Online. "Aber davon gehe ich bei Olaf Scholz nicht aus."

Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel befürwortet eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz

[JackB]

Die Blöße wird er sich nicht geben. Eigentlich sollten sie jemanden von denjenigen, die ohnehin verbrannt sind und keine Karriereambitionen mehr haben, reaktivieren. Wären Maas oder Gabriel noch möglich? Oder was ist mit der Lambrecht?

Wofür sollten sie die reaktivieren? Was soll das für einen Sinn ergeben?

[JackB]

Dass Gabriel sich das antun würde, kann ich mir nicht vorstellen. Vor ein paar Wochen hat er sich auch noch für Scholz als Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Dessen Steuerpläne hat er allerdings gleichzeitig kritisiert.



Der ehemalige SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel befürwortet eine erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz

Nach meiner Wahrnehmung hat sich Gabriel nicht "für Scholz ausgesprochen", sondern er hat erklärt, wie (seiner Meinung nach) die Mechanismen in der Politik (oder bei der SPD) sind und auf dieser Grundlage eine Prognose gemacht.

Er selber würde nicht zur Verfügung stehen, vor allem aber nicht nominiert werden. Es ist bei recht deutlich zu erkennen, dass er sich inhaltlich ziemlich weit von der aktuellen SPD-Spitze entfernt hat.