Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands IV

[Descartes]

Danke Polen, echtes Hilfsangebot in der Not.

Usbekistan will Stühle und Decken schicken, aus Argentinien kommen Kugelschreiber, Tansania hilft mit Wahlkabinen aus ...

Auf unsere Freunde ist Verlass.

[CrazyOldLady]

Danke Polen
Nun bekommt D Care Pakete

[CRUNK.]

Ich hatte mich am Freitag bei den Grünen mit einem Mitgliedsantrag gemeldet. Heute bekam ich die Nachricht, dass ich das 400.Mitglied bei uns im Kreisverband sei und ich ein kleines Präsent erhalte Süß.

[Donato Renato]

Aktuell wie eh und je...Oder? https://www.youtube.com/watch?v=g0we_JG_KEc

[scotty]

jede Partei, die auf exakt dieses Szenario "die Ampel platzt im Herbst 2024" nicht vorbereitet ist -
hat sich für mich eh völlig disqualifiziert
sämtliche Kandidatenlisten müssen doch seit Monaten festliegen


"wir" im ioff schreiben dieses Szenario seit Monaten voraus
wenn das die Parteien nicht detailliert vorbereitet haben -
bitte einen link hierher schicken !

alle parteien, die nicht im parlament vertreten sind, müssen erst einmal unterschriften sammeln, ob sie zu dieser wahl zugelassen werden. das sammeln geht nur, wenn ein wahltermin feststeht. wie sollen also diese parteien schon monatelang kandidatenlisten fertig haben?

das gilt nicht nur für die parteien, sondern auch bei den wahlkreiskandidt:innen selbst. jede:r braucht 200 Unterschriften

[scotty]

Fristen für eine "normale" Wahl:

Eine Partei, die einen Wahlvorschlag einreichen will, muss entweder in der letzten Legislaturperiode mit mindestens fünf Abgeordneten in einem Parlament vertreten gewesen sein (damit sind die etablierten Parteien automatisch wieder zu einem Wahlvorschlag berechtigt) oder bis spätestens 90 Tage vor der Wahl dem Bundeswahlausschuss die Beteiligung an der Wahl angezeigt haben. Der Bundeswahlausschuss stellt bis spätestens 72 Tage vor der Wahl fest, ob sie für die Wahl als Partei anzuerkennen ist.

https://www.bpb.de/themen/politische...enaufstellung/

wie das allerdings bei der 60 Tage frist durch das mißtrauensvotum ist, habe ich noch nicht gefunden.

[TimBim]

alle parteien, die nicht im parlament vertreten sind, müssen erst einmal unterschriften sammeln, ob sie zu dieser wahl zugelassen werden. das sammeln geht nur, wenn ein wahltermin feststeht. wie sollen also diese parteien schon monatelang kandidatenlisten fertig haben?

das gilt nicht nur für die parteien, sondern auch bei den wahlkreiskandidt:innen selbst. jede:r braucht 200 Unterschriften

Der Zeitrahmen der hierfür bereit steht ist unabhängig vom Termin der Vertrauensfrage.

[Descartes]

Dann kommt § 52 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes zur Anwendung: Bei Auflösung des Bundestages können die Fristen und Termine durch Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums verkürzt werden.

[Max]

alle parteien, die nicht im parlament vertreten sind, müssen erst einmal unterschriften sammeln, ob sie zu dieser wahl zugelassen werden. das sammeln geht nur, wenn ein wahltermin feststeht. wie sollen also diese parteien schon monatelang kandidatenlisten fertig haben?

das gilt nicht nur für die parteien, sondern auch bei den wahlkreiskandidt:innen selbst. jede:r braucht 200 Unterschriften

2005 bei der vorgezogenen Wahl ging das auch. Es braucht ohnehin höchstens nur 2000 Unterschriften und die Fristen dafür können nach einem Misstrauensvotum verkürzt werden.

Was wir jetzt beobachten ist nichts anderes als der vorgezogene Wahlkampf der SPD. Diese Partei möchte den Amtsbonus nutzen und Wahlkampf aus den Kanzleramt führen.

[freddimaus]

Ich habe mir dann doch mal die Lanz-Sendung angetan, in der als Politiker Habeck und Esken dabei waren.

Und es war wirklich wie ein Unfall.
Wir alle haben ja schon schräge/peinliche/etc. Auftritte von Politikern gesehen und erlebt.

Aber Wow - auf welchem Planeten lebt Frau Esken?

Abgesehen davon, dass sie auch nur peinliche Plattitüden und Buzzwords abgegeben hat - sie war so anmaßend: "Die Opposition muss jetzt..."

Eigentlich war ihr ganzer Auftritt eine einzige Unverschämtheit.

Lanz und Bröcker wirkten zu Recht fassungslos und zum Schluss genervt und sauer.

[scotty]

Dann kommt § 52 Absatz 3 des Bundeswahlgesetzes zur Anwendung: Bei Auflösung des Bundestages können die Fristen und Termine durch Rechtsverordnung des Bundesinnenministeriums verkürzt werden.

das mag ja sein. aber jeder tag hilft sich für die wahl vorzubereiten. bloss weil CDU und FDP sich nicht darum scheren müssen und auch genügend geld zu verfügung haben, ist ein früher wahltermin für alle kleinparteien ungerecht.

[Max]

das mag ja sein. aber jeder tag hilft sich für die wahl vorzubereiten. bloss weil CDU und FDP sich nicht darum scheren müssen und auch genügend geld zu verfügung haben, ist ein früher wahltermin für alle kleinparteien ungerecht.

Nein, das ist der schon immer gültige Prozess. Nochmals, es sind ohnehin nur 2000 Unterschriften nötig. Das hat man an einem WE zusammen.

[vergas]

Ich habe mir dann doch mal die Lanz-Sendung angetan, in der als Politiker Habeck und Esken dabei waren.

Und es war wirklich wie ein Unfall.
Wir alle haben ja schon schräge/peinliche/etc. Auftritte von Politikern gesehen und erlebt.

Aber Wow - auf welchem Planeten lebt Frau Esken?

Abgesehen davon, dass sie auch nur peinliche Plattitüden und Buzzwords abgegeben hat - sie war so anmaßend: "Die Opposition muss jetzt..."

Eigentlich war ihr ganzer Auftritt eine einzige Unverschämtheit.

Lanz und Bröcker wirkten zu Recht fassungslos und zum Schluss genervt und sauer.

Ich weiß nicht, ob es in der Lanz-Sendung oder im Podcast war - Lanz hat erzählt, dass er schon letzten Sonntag inoffiziell die Info bekommen hat, dass die FDP geschasst und dass das am Mittwoch offiziell gemacht wird.

Habeck fand ich in der Sendung übrigens sehr gut. Mir gefällt auch, dass er jetzt nicht nachtritt und -kartet, sondern versucht, das ganze Thema ziemlich sachlich anzugehen.

Die Esken WILL nicht sehen, was die Bürger bewegt. Das wurde auch bei der Migrationspolitik immer sehr deutlich. Von ihr kamen de facto nur sehr emotionslose Äueßerungen so nach dem Motto "schlimm, aber da können wir nix tun."

[scotty]

Nein, das ist der schon immer gültige Prozess. Nochmals, es sind ohnehin nur 2000 Unterschriften nötig. Das hat man an einem WE zusammen.

woher nimmst du die zahl von 2000? und wer soll das an einem wochenende zusammenkriegen?

ich habe mehrere jahre in einer kleinpartei unterschriften gesammelt. wenn du an einem tag 30 bis 40 zusammen bekommen hast, dann war das viel.

[manial fly]

woher nimmst du die zahl von 2000? und wer soll das an einem wochenende zusammenkriegen?

ich habe mehrere jahre in einer kleinpartei unterschriften gesammelt. wenn du an einem tag 30 bis 40 zusammen bekommen hast, dann war das viel.

Vorallem für die ganz kleinen Parteien, die kaum einer kennt, dürfte das schwer werden.