Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands IV

[boardbaby]

Ach kommt Leute, es kann mir doch niemand erzählen daß im Bundestag keiner mit "Beziehungen" zur Druckindustrie sitzt ... also, Null Problemo

[JackB]

Vielleicht kann mir ja jemand erklären WARUM es so wichtig ist, ganz schnell die Vertrauensfrage zu stellen (=früh neu zu wählen).
Die klaren Verhältnisse können es - Stand jetzt - ja nicht sein, die bekommen wir nach der Wahl nicht.
Kürzere Vorlaufzeiten erhöhen (auch wenn redglori Papier ranschafft) das Risiko für Fehler, die evtl. zu Anfechtungen führen - nicht gut für die Demokratie. Schlimmstenfalls mit Wahlwiederholung.
Bis (irgendwann) eine Koalition der Unwilligen gefunden ist, bleibt eh die bestehende Regierung geschäftsführend im Amt, also muss man sich sowieso irgendwie einigen (oder halt abschenken).

Es gibt keinen Haushalt für 2025, und den wird es ohne Neuwahlen auch nicht geben. Die Opposition wird allenfalls einzelnen Gesetzen zustimmen, keinsfalls aber einem kompletten Haushalt.
Ohne Haushalt sind aber die Handlungsmöglichkeiten der Regierung sehr eingeschränkt. Es können keine neuen Projekte aufgesetzt, keine neuen Initiativen und Investitionen aufgesetzt.

Wenn man erwartet, dass auch nach Neuwahlen keine handlungsfähige Regierung zustande kommen wird, womöglich kein Haushalt verabschiedet werden kann, ist das natürlich kein Argument. Das wäre aber eine sehr pessimistische, eine fatalistische Sichtweise.

Dass lange Vorlaufzeiten das Risiko für Fehler reduzieren, würde ich nicht pauschal unterschreiben. Bei der letzten Bundetagswahl wurden sehr schwerwiegende Fehler begangen (Hallo Berlin ), und da stand der Wahltermin schon ewig fest. Aus meiner Lebens- und Berufserfahrung würde ich sagen, dass in Projekten, die mit einem gewissen (allerdings keinem extremen!) Zeitdruck bearbeitet werden, besonders konzentriert gearbeitet wird, und die Ergebnisse oft besser sind als in Projekten mit viel zeitlichem Puffer. Möglicherweise sind 11 Wochen für die Vorbereitung einer Bundestagswahl ein guter Zeitraum, um mit konzentrierter und sorgfältiger Arbeit das Ziel zu erreichen.

[Sungawakan]

Ich will weder Söder noch Merz haben, beide symbolisieren alles, was mit dem Establishment falsch läuft. Bei Söder kommt halt noch Extra-Kalkül hinzu, das Ricarda Lang mit "Würde seine Oma verkaufen" umschrieben hat.

Man kann über Habeck sagen, was man will, aber im Vergleich dazu finde ich seinen Stil oft wirklich erfrischend.

Was ist an diesem Menschen erfrischend? Da schläft man beim Zuhören ein. Und Wahlen sind kein Wunschkonzert. Hätten Habeck und die anderen in der Regierung nicht so viele Fehler gemacht, gebe es jetzt keine Neuwahlen.


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[NewMorning]

ich weiß gar nicht, warum hier das Szenario "Söder in der Bundesregierung" aufgekommen ist.
Diese Frage wird sich doch so oder so nie stellen. Warum sollte Söder als Minister unter einem Kanzler Merz nach Berlin gehen?
Abgesehen, dass das nicht seiner persönlichkeit entspricht, wäre das auch ein echter Machtverlust. Er wäre in der Rolle des Untergebenen
Als MP in München ist er quasi der König von Bayern, er ist unumstritten, der Boss. Warum sollte er das aufgeben?
Über den Koalitionsausschuß hätte er aber auch ein gewichtiges Wort in Berlin mitzureden.
Außerdem kann er dann weiterhin machen, was er sowieso am liebsten macht: an der Seitenlinie stehen und die Berliner Politik kritisieren.
Das ist ja sowieso gute CSU-Tradition: in Berlin mitregieren und gleichzeitig von München aus dagegen sein.

[chatte03]

Ich hoffe, Du hast recht und Söder sieht das genauso. Könnte ich mir aber gut vorstellen.

[Tante Charlie]

Das sein Platz in Bayern ist, hat er ja nun oft genug kommuniziert.

[reddevil]

Das sein Platz in Bayern ist, hat er ja nun oft genug kommuniziert.

es gibt ja auch noch home office

[Serge]

Hätten Habeck und die anderen in der Regierung nicht so viele Fehler gemacht, gebe es jetzt keine Neuwahlen.

Habeck hat großeFehler gemacht, aber diese hatten starke politsche Auswirkungen, führten nicht zum Aus der Koaltion.

Es waren Scholz und Lindner die nicht mehr miteinander konnten.

Habeck hätte es als Kanzler nicht so eskalieren lassen.

[silk_spectre]

Ich würde da auch einwerfen, dass Habeck mit die größten Herausforderungen hatte und zumindest das klaffende Loch in der Energieversorgung wurde geräuschlos gestopft. Ja, er hat Fehler gemacht, aber auch viel geleistet.

[TimBim]

Habeck hat großeFehler gemacht, aber diese hatten starke politsche Auswirkungen, führten nicht zum Aus der Koaltion.

Es waren Scholz und Lindner die nicht mehr miteinander konnten.

Habeck hätte es als Kanzler nicht so eskalieren lassen.

Habeck hatte mit der Trauzeugenaffäre und dem Heizungsgesetz einen schlechten Start. Aber ich habe schon den Eindruck, dass er daraus gelernt hat und zudem ein guter Teamplayer ist.

Scholz verwechselt hingegen Starrköpfigkeit mit Führungsstärke und hätte, meiner Meinung nach, nach Cum-Ex nicht Kanzler werden dürfen.

[Serge]

Ja, er hat Fehler gemacht, aber auch viel geleistet.

Letzteres scheint nahezu völlig unterzugehen. Das Energiekrisenmanagment ist von Inflation, Wirtschaftsflaute, Wärmepumpen und Ampelgezänk zugeschüttet.

[redglori]

@JackB, Danke für die Aufklärung in Sachen Papierbeschaffung.

Ein Sprecher der Bundeswahlleiterin bestätigte gegenüber BILD Kontakt mit dem Bundeskanzleramt vor Versand des Briefes. Einflussnahme hätte es aber keine gegeben.

Ja klar, dann möge man bitte erklären, warum die Bundeswahlleiterin innerhalb von Stunden (also vor und nach Kontakt mit dem Bundeskanzleramt) ihre Einschätzung zur Wahl komplett geändert hat.

Scholz ist heute Abend bei „Miosga", die kann nachfragen.



Danke Polen, echtes Hilfsangebot in der Not.






Quelle: https://www.bild.de/politik/cdu-empo...db8724738ec825
Bildquelle: https://www.bild.de/politik/ausland-...db8724738ed062

Warnung: beide Links führen zu BILD

[OuterRange]

Man packt sich aus x möglichen Gründen einen raus überzieht den bis zur Groteske um dann das ganze Thema damit zu ersticken. Et volai willkommen im Reich der Polemik.

[Der_Dude]

Neuer Job für Lindner?

https://www.instagram.com/p/DCE1KW4O...c-239aa6760739

[Der_Dude]

ich weiß gar nicht, warum hier das Szenario "Söder in der Bundesregierung" aufgekommen ist.

Wir Menschen gruseln uns halt gerne.