Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands IV

[Niederrheiner]

Miersch ist auf dem selben Trip wie die Esken bei Lanz

Ja, es ist absurd.

[chatte03]

Das wäre eine derart abwegige Aussage, dass es kaum glaubhaft ist, dass sie so gemacht wurde.
Schon allein der erste Teil, in dem Frau Müller angeblich sagt, dass die deutschen Autobauer die technologische Entwicklung verschlafen hätten, ist für sich kaum vorstellbar. Da bedarf es noch nicht mal der absurden Begründung.
Wenn man so etwas postet, sollte man m.E. schon eine fundiertere Quellenangabe machen als "dieser Tage im TV".

In diesem https://www.youtube.com/watch?v=x2HHlae4uvQ TV-Interview ist jedenfalls keine Rede davon, dass die deutschen Autobauer etwas verschlafen hätten.

In das Interview habe ich zufällig reingezappt und ich habe beim Ansehen nicht erwartet, dass ich diese Aussage mal im IOFF würde erwähnen wollen. Also habe ich mir Ort, Zeit und Sender leider nicht notiert. Ich habe jetzt versucht, es zu finden, aber leider vergeblich. Frau Müller hat natürlich nicht von "verschlafen" geredet, sondern sie hat gesagt, dass es durch die ausgefallenen Messen und damit Vergleichsmöglichkeiten während der Corona-Zeit schwierig gewesen sei, den Stand der Entwicklung in anderen Ländern zu verfolgen. Und dann sei man - sinngemäß - von den Entwicklungen überrascht worden.

Kannst Du nun glauben oder nicht.

Und meiner Meinung nach sorgt genau auch dieses Gehabe dafür. Ich bin es aktuell wirklich so leid, wie Politik gestaltet, gelebt und kommuniziert wird.

...
Aber so kann es auf Dauer irgendwie nicht weitergehen. Vielleicht muss ich auch einfach eine andere Einstellung finden. Und mich damit abfinden; ich weiß es nicht. Ich bin wirklich müde, desillusioniert und ratlos.

Ganz genau. Aber so sollte es nicht weiter gehen. Wir sind die Wähler und wir sollten die Leute nicht wählen, die sich durch solches Gehabe hervortun. Ich bin dieses geheuchelte Gezänk so leid! Viele dieser Politiker verstehen sich hinter den Kulissen ziemlich gut, aber uns spielen sie eine Rolle vor, um sich für die Wahlen in Stellung zu bringen. Mich nervt das nur noch. Ich will ehrliche, authentische Leute in den Spitzenämtern sehen, die sich ernsthaft um konstruktive Lösungen bemühen.

Momentan sehe ich die unter den handelnden Politikern nur in Habeck und Baerbock, und in wenigen anderen mit Einschränkungen.

Ja, so ist es. Es geht der Union zur Zeit weniger um die Geschicke des Landes, sondern mehr um sie selbst und ihre Positionierung. Ich hoff, dass wenigstens Habeck den Durchblick behält. Ich bin keine Grünen-Stammwählerin, aber Habecks Gelassenheit in diesen Zeiten imponiert mir mehr als diese "Ich Ich Ich"-Fraktion(en).

So nämlich. Und auch Baerbock hat alle Versuche von Maischberger, sie zu aggressiveren Tönen zu verleiten, sehr geschickt abgewehrt und ich ruhig und sachlich geblieben - und sogar charmant dabei. Davor kann ich nur den Hut ziehen.

Ich bin auch im Kern von einer tiefen Verunsicherung befallen, spätestens seit der Pandemie und ihren menschlichen Auswüchsen verstehe ich große Teile der Welt nicht mehr. Ist wohl so eine Art "Politik-Burnout", es überfordert einen einfach alles:
Angriffskrieg in der Ukraine, dieses Damoklesschwert China vs. Taiwan, der Brandherd im nahen Osten, der Rechtsruck in Europa, die Auswüchse des Klimawandels und die damit verbundenen Katastrophen, obendrein Old Trumpel als US-Präsident nebst Sidekick Elon und dann auch noch diese aktuelle innerpolitische Krise. Hab ich was vergessen?

Was bleibt, ist die Sehnsucht nach einigermaßen guten Nachrichten.

Du bringst es auf den Punkt. Wir haben Krisen und Probleme, wie wir sie lange nicht mehr hatten - schon allein diesen verbissenen, furchtbaren Krieg mitten in Europa, und dann auch noch all das andere, das in der Summe nicht mehr vergleichbar ist mit der Situation der letzten Jahrzehnte. Und in einer solch zugespitzten Lage haben einige, die sich für Spitzenpositionen für geeignet halten, nichts besseres zu tun als dämliches Parteigerangel und Gezänk zu veranstalten und allen Ernstes noch wichtige gesetzliche Regelungen zu blockieren. Und sie nehmen in Kauf, damit Millionen Wählerinnen und Wählern zu schaden (ich denke u.a. an die Themen Cybersicherheit in Kriegszeiten, Kindergeld und Deutschlandticket, aber es gibt noch wesentlich mehr).

Ich hoffe wirklich, dass sie die Quittung dafür sehr bald bekommen.

[tantes]

Ich habe gelesen, dass ein Gesetz zur Telefonüberwachung, zur Pränataldiagnostik und zur Rückzahlung der Griechenlandhilfe zu den wirklich wichtigen Gesetzen gehören soll. Nicht etwa das Gesetz, das das Bundesverfassungsgericht stärkt oder zur kalten Progression.

Der Deutschlandfunk listet ein paar Projekte auf, die noch kurzfristg beschlossen werden müssen, damit sie zum Jahreswechsel inkraft treten sollen.
Darunter die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, Deutschlandticket usw. Details siehe Link.

Die stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichtes gehört auch zu den wichtigen Themen. Dazu muss das Grundgesetz mit einer Zweidrittel-Mehrheit geändert werden. Die Union / Herr Merz hat in diesem konkreten Punkt seine Unterstützung zugesichert, glaube ich (ohne Gewähr, finde den Link nicht mehr).

Herr Merz soll einen Wahltermin am 16. oder 23. Februar anstreben. So verlautet aus "Teilnehmerkreisen" des CDU/CSU-Fraktionsvorstands. Ein Januar-Wahltermin sei "zu ambitioniert".

https://www.deutschlandfunk.de/deuts...erden-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/ver...meier-100.html

[chatte03]

Sie sagte sogar:

"Markus Söder hat viel mehr Anstand und Moral als das ein Olaf Scholz je hatte."

Und auch ich muss jetzt zusehen, wie ich meinen Bronchialtee wieder aus der Tastatur bekomme.

Das ist echt der Kracher. Was hat die genommen?! Meine Güte, allein dass diese Frau noch eine wichtige Funktion in der CSU spielen darf, disqualifiziert diese Partei.

Und das gleiche gilt leider für eine SPD, in der Frau Esken was zu sagen hat.

[Audhimla]

So bitter es für Scholz ist. Er muss lernen, dass er der Opposition nicht mit einem Kanzler Machtwort befehlen kann für ihn zu stimmen, sondern, dass er sich die Mehrheiten suchen muss.

Hat Scholz eigentlich mal irgendwo erklärt, warum er nicht erst noch die wichtigsten Gesetze zusammen mit der FDP verabschiedet hat und Lindner erst danach gefeuert hat?

Er befiehlt nichts. Er macht nur, was man von einem verantwortungsvollem Politiker erwarten darf, nämlich Politik. Man darf von einer Opposition, ins Besondere von einer, die demnächst in 2 Bundesländern mit einer Minderheitsregierung aufwarten wird, etwas Konstruktivität erwarten.

Hat er. Ausgiebig!

[tantes]

Er befiehlt nichts. Er macht nur, was man von einem verantwortungsvollem Politiker erwarten darf, nämlich Politik. Man darf von einer Opposition, ins Besondere von einer, die demnächst in 2 Bundesländern mit einer Minderheitsregierung aufwarten wird, etwas Konstruktivität erwarten.

Hat er. Ausgiebig!

Bin bei Dir.
Zu einigen der restlichen Fragen empfehle ich, das Sonntags-Gespräch bei C. Miosga nachzuschauen. Da hat Herr Scholz ein ganze Menge plausibel erklärt - mir zumindest. Dass ich das mal sage - aber ich kann ihn nun besser leiden als zuvor. Wesentlich besser.

[Copine]

Bin bei Dir.
Zu einigen der restlichen Fragen empfehle ich, das Sonntags-Gespräch bei C. Miosga nachzuschauen. Da hat Herr Scholz ein ganze Menge plausibel erklärt - mir zumindest. Dass ich das mal sage - aber ich kann ihn nun besser leiden als zuvor. Wesentlich besser.

Das kann ich nachvollziehen, wie ich hier zum Zeitpunkt der Sendung auch schon schrieb. Der Auftritt war für seine Verhältnisse sehr souverän, fast schon ein wenig erleichtert nach dem "großen Koalitionsknall".

Derweil finde ich das in diesem Artikel beschriebene Verhalten absolut unmöglich und geradezu infantil von Seiten der Union. Es ist nicht die Zeit für solches Geplänkel, verdammt nochmal.
https://www.t-online.de/nachrichten/...-ablehnen.html

[JackB]

In das Interview habe ich zufällig reingezappt und ich habe beim Ansehen nicht erwartet, dass ich diese Aussage mal im IOFF würde erwähnen wollen. Also habe ich mir Ort, Zeit und Sender leider nicht notiert. Ich habe jetzt versucht, es zu finden, aber leider vergeblich. Frau Müller hat natürlich nicht von "verschlafen" geredet, sondern sie hat gesagt, dass es durch die ausgefallenen Messen und damit Vergleichsmöglichkeiten während der Corona-Zeit schwierig gewesen sei, den Stand der Entwicklung in anderen Ländern zu verfolgen. Und dann sei man - sinngemäß - von den Entwicklungen überrascht worden.

Kannst Du nun glauben oder nicht.

Ich finde, so, wie du es hier wieder gibts, klingt es schon etwas anders als in der ersten Version - wenngleich nach wie vor wenig glaubhaft. Aber wer weiß, vielleicht würde ja, wenn wir das Original hören oder lesen könnten, eine ganz plausible Aussage daraus.

Ich mache dir natürlich keinen Vorwurf, dass du dir die Quelle damals nicht notiert hast. Ich finde allerdings, dass man auch darauf verzichten könnte, eine solche Aussage zu posten, wenn man sie nicht mit einer Quelle belegen kann. Ich meine: Du kannst dich nicht mehr erinnern, wo an wann du sie gehört und gesehen. Aber du bist dir 100% sicher, dass du sie sinngemäßig wiedergibst???

[moviacs]

Ganz genau. Aber so sollte es nicht weiter gehen. Wir sind die Wähler und wir sollten die Leute nicht wählen, die sich durch solches Gehabe hervortun. Ich bin dieses geheuchelte Gezänk so leid! Viele dieser Politiker verstehen sich hinter den Kulissen ziemlich gut, aber uns spielen sie eine Rolle vor, um sich für die Wahlen in Stellung zu bringen. Mich nervt das nur noch. Ich will ehrliche, authentische Leute in den Spitzenämtern sehen, die sich ernsthaft um konstruktive Lösungen bemühen.

Momentan sehe ich die unter den handelnden Politikern nur in Habeck und Baerbock, und in wenigen anderen mit Einschränkungen.

Und warum sollen gerade Habeck und Baerbock die große Ausnahme sein Gerade Habeck spielt doch seit jeher ein doppeltes Spielchen. Der Typ ist hat einen inneren Machtdrang, was man schon an den innerparteilichen Streitigkeiten mit Baerbock sehen konnte. Und auch als Vizekanzler versuchte er weniger mit Scholz zu arbeiten, als vielmehr sich selbst in Position zu bringen, um irgendwann mal ganz oben auf dem Chefsessel sitzen zu können. Seinen albernen Videos zur Kanzlerkandidatur sprechen auch eine deutliche Sprache, dass es ihm weniger um Politik als Profilierung geht.

Nunja, und ob nun Habeck oder Baerbock nicht auch auf nen Käffchen bei Kollegen aus Fremdparteien mal vorbeischauen, dürftest du mit Sicherheit nicht ausschließen können

[s-v-e-n]

Gerade Habeck spielt doch seit jeher ein doppeltes Spielchen. Der Typ ist hat einen inneren Machtdrang, was man schon an den innerparteilichen Streitigkeiten mit Baerbock sehen konnte. Und auch als Vizekanzler versuchte er weniger mit Scholz zu arbeiten, als vielmehr sich selbst in Position zu bringen, um irgendwann mal ganz oben auf dem Chefsessel sitzen zu können.

Woran machst du das fest? Innerparteilich war es doch Baerbock, die Kandidatin wurde. Dass er nicht mit Scholz gearbeitet hat, kannst du sicher belegen.

[storch]

Hat jemand eine Begründung gehört, warum Habeck heute beim Bundespräsidenten war? Also über die Ansage hinaus, dass er mit ihm über das Ende der Koaltion bzw. die Neuwahlen redete?

Was ist jetzt das wieder für ein Alleingang? Geht das jetzt auch in dem Zwei-Parteien-Gefüge so weiter, mit einzelnen Gesprächen, eigenen Wirtschaftsgipfeln usw. usf.?

[JackB]

In das Interview habe ich zufällig reingezappt und ich habe beim Ansehen nicht erwartet, dass ich diese Aussage mal im IOFF würde erwähnen wollen. Also habe ich mir Ort, Zeit und Sender leider nicht notiert. Ich habe jetzt versucht, es zu finden, aber leider vergeblich. Frau Müller hat natürlich nicht von "verschlafen" geredet, sondern sie hat gesagt, dass es durch die ausgefallenen Messen und damit Vergleichsmöglichkeiten während der Corona-Zeit schwierig gewesen sei, den Stand der Entwicklung in anderen Ländern zu verfolgen. Und dann sei man - sinngemäß - von den Entwicklungen überrascht worden.

Kannst Du nun glauben oder nicht.

So, ich habe jetzt mal recherchiert und u.a. ChatGPT befragt:

Frage:

Welche speziellen Herausforderungen brachte der Wegfall von Automobilausstellungen nach Meinung von Hildegard Müller für die deutsche Automobilindustrie?

Antwort ChatGPTt:

Laut Hildegard Müller, der Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie (VDA), war der Wegfall von Automobilausstellungen während der Corona-Krise eine erhebliche Herausforderung für die deutsche Automobilindustrie. Diese Messen und Ausstellungen sind traditionell eine wichtige Plattform für Automobilhersteller, um neue Modelle, Technologien und Innovationen direkt vor einem großen Publikum zu präsentieren und Medieninteresse zu wecken. Das Fehlen dieser Veranstaltungen bedeutete, dass viele Unternehmen ihre strategischen Planungen in Bezug auf Marketing und Netzwerkbildung anpassen mussten und sich stärker auf digitale Alternativen konzentrierten. Dies erforderte umfangreiche Investitionen und Umstrukturierungen, da digitale Plattformen bei weitem nicht den gleichen Effekt erzielen wie physische Messebesuche​.

Das klingt schon sehr viel plausibler, oder jedenfalls anders, als das, was du im TV gehört hast.

Die Unternehmen haben nicht Entwicklungen verschlafen, weil sie sich nicht mehr auf Ausstellungen informieren konnten. Sondern sie konnten ihre eigenen Innovationen nicht mehr wie früher dem Publikum präsentieren.
Ist es möglich, denkbar, oder völlig ausgeschlossen, dass das so oder so ähnlich auch in der TV-Sendung gesagt wurde, die du gesehen hast?

[Dr. Mauso]

Scholz letzter Rest an Gestaltungskraft, ist die Vertrauensfrage zu verweigern und notfalls die Neuwahlen bis auf Sep. 2025 zu verschleppen. Gestalten kann er nichts mehr. Nie war eine Koalition so schnell am Ende. Die Verantwortung dafür trägt der Inhaber der Richtlinienkompetenz. Das ist niemand anders als Scholz. Nie gelang es ihm, einem Amtsbonus zu erringen.
Unglaublich, Scholz ist, wenn nicht noch ein Wunder geschieht der größte Versager der je Bundeskanzler war.
Das Wunder, was Scholz braucht, ist ein Plus von 8 % und die Union müsste 8 % verlieren.
Die Lage ist aber völlig anders als 2021. Kein Streit in der Union. Die Deutschen kennen nun ihren Kanzler Scholz und sind bedient.
Seien wir ehrlich, Scholz ist schon fast Geschichte.

[koldir]

Hat jemand eine Begründung gehört, warum Habeck heute beim Bundespräsidenten war? Also über die Ansage hinaus, dass er mit ihm über das Ende der Koaltion bzw. die Neuwahlen redete?

Was ist jetzt das wieder für ein Alleingang? Geht das jetzt auch in dem Zwei-Parteien-Gefüge so weiter, mit einzelnen Gesprächen, eigenen Wirtschaftsgipfeln usw. usf.?

Steinmeier führt wohl mit einigen anderen auch noch Gespräche:

"Bundespräsident Steinmeier führt vertrauliche Gespräche mit Vertretern der Parteien"
https://www.deutschlandfunk.de/bunde...teien-102.html

[Kinka]

Juristen von 8 Verbänden drängen auf Schutz des Verfassungsgerichts und die Verabschiedung des Gesetzes noch vor den Neuwahlen.

Sie alle mahnen: "Es wäre unverantwortlich, wenn ein besserer Schutz des Karlsruher Gerichts vor gezielten Eingriffen oder Blockaden am parteipolitischen Streit über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel scheitern würde." Die geplanten Änderungen müssten "schnellstmöglich" verabschiedet werden. "Beschließen Sie jetzt die notwendigen Änderungen des Grundgesetzes, um das Bundesverfassungsgericht als Bollwerk der Demokratie zu stärken", lautet der Appell.

https://www.tagesschau.de/inland/bun...chutz-102.html