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  1. #3346
    Zitat Zitat von *Blue* Beitrag anzeigen
    naja - wenn kein neuer Kanzler gewählt wird - dann bleibt Scholz erstmal Kanzler - geschäftsführend nennt man das. die ganze derzeitige Bundesregierung bleibt dann einfach im Amt. und hat im Bundestag keine Mehrheit.


    also Scholz wird nicht neu gewählt - aber weil kein anderer Kanzler gewählt wird, bleibt er im Amt.
    Korrekt. Scholz könnte Bundeskanzler bleiben, wenn binnen 14 Tagen kein Kandidat mehr als der Hälfte der Stimmen der Mitglieder des Bundestags und im ultimativen letzten Wahlgang nach der 14-Tage-Frist ein vorgeschlagener Kandidat zwar die meisten Stimmen, aber nicht die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Dann hätte der Bundespräsident nämlich das Recht, den Bundestag aufzulösen, sodass eine erneute Bundestagswahl stattfinden müsste.

  2. #3347
    Zitat Zitat von manial fly Beitrag anzeigen
    Das was Merz vor hat dürfte für viele Wähler kein Problem sein, aber wenn er es nur mit Hilfe der AfD durchbekommt, könnte es ein Problem werden.
    Es gibt doch in der SPD und bei den Grünen viele, die sagen, dass es mit der Migrationspolitik, so wie es aktuell läuft, nicht weitergehen kann. Was spricht also dagegen, den Fraktionszwang auszusetzen, so dass jeder so abstimmen kann, wie er/sie es für richtig hält. Schließlich hat jeder von ihnen geschworen "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden."

  3. #3348
    When we were kings Avatar von *Blue*
    Ort: Behind the wheel
    Zitat Zitat von vergas Beitrag anzeigen
    Es gibt doch in der SPD und bei den Grünen viele, die sagen, dass es mit der Migrationspolitik, so wie es aktuell läuft, nicht weitergehen kann. Was spricht also dagegen, den Fraktionszwang auszusetzen, so dass jeder so abstimmen kann, wie er/sie es für richtig hält. Schließlich hat jeder von ihnen geschworen "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden."
    man muss keinen Fraktionszwang aussetzen - der ist sogar vom GG implizit verboten.

    dass dieser Zwang erwartet wird - ist ein Unding, das sich leider leider über Jahre etabliert hat

    man sollte einfach endlich wieder zum GG zurückfinden -


    Da die Abgeordneten aber frei und nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, können sie nicht zu einer bestimmten Meinung oder Abstimmungsweise gezwungen werden. Einen rechtlichen Fraktionszwang gibt es nicht.
    quelle

    "Don't you еver dare to wear my Depeche Mode T-shirt"
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    Those who understand binary, and those who don't.


  4. #3349
    Zitat Zitat von tantes Beitrag anzeigen
    Für mich ist die Linke keine Option, gibt genug andere Punkte, die ich nicht akzeptieren kann. Aber wenn ich entscheiden sollte, ob BSW oder Linke über die 5%-Hürde kommen, müsste ich keinen Moment überlegen.
    Da sind wir schon zwei.


    Zitat Zitat von manial fly Beitrag anzeigen
    Für mich ist das was Merz nun vor hat Populismus in Reinform. Das Problem mit den Flüchtlingen besteht ja nicht erst seit zwei Tagen, wir wurden ja auch vor Weihnachten noch daran erinnert. Und was auch immer Merz jetzt machen will, das Problem lässt sich auch nicht von heute auf morgen beheben. Ja soll er die Grenzen dicht machen, die Anschläge hier in Deutschland wurden ja eher nicht von Menschen verübt die erst ein paar Tage hier waren, sondern schon ein paar Jahre. Selbst wenn Merz damit also durchkommt, es würde nicht verhindern dass so etwas wie in Aschaffenburg nicht nächste Woche irgendwo anders hier passiert.
    Er könnte aber jetzt auch mal noch die BTW abwarten, schauen wie dann die Verhältnisse sind und sich mit dem möglichen Koalitionspartner eine langfristige Lösung überlegen. Das jetzt ist purer Aktionismus, einfach nur weil Wahlkampf ist, kann aber wie NewMorning schon schrieb, auch komplett nach hinten los gehen.
    Davon kann ich jedes Wort unterschreiben, ganz besonders die fettgedruckten. Aber es ist erschreckend, wie viele Menschen jetzt auf die markigen Worte reinfallen.


    Zitat Zitat von freddimaus Beitrag anzeigen
    OMG - ist das vielleicht seine Strategie? Er erhofft sich noch ein paar Stimmen der AfD abzuluchsen und gleichzeitig die FDP wieder größer zu machen. Damit die beiden Parteien zusammen die Mehrheit stellen. Er spielt wie Donald 4-D-Schach!
    Sag ich doch: Merz gibt jetzt den Trump! Der hat schließlich die Wahl gewonnen, was ihm kaum jemand zugetraut hat*, und das will Merz eben auch.


    *

    Außer meinem Mann, der mit seiner Prognose wieder mal richtig lag. Das passiert so oft, bei den absonderlichsten Fragen, dass ich ihm inzwischen geraten habe, seine Fähigkeiten als Orakel zu Geld zu machen.





    Zitat Zitat von vergas Beitrag anzeigen
    Bei Spahn gehe ich noch weiter - nach dem Masken-Desaster ist es mir unerklärlich, dass er überhaupt noch einmal für ein Amt in Frage kommt. Und ich würde noch Dobrindt in deine Riege der Unsympathen mit aufnehmen.



    Wen denn? Mir fällt spontan niemand ein. Insbesondere die Merkelianer möchte ich weit entfernt von Regierungsverantwortung sehen.
    Es gibt ja Leute, die sich Linnemann, Frey und Amthor in der Regierung wünschen.

    Ich gehöre übrigens nicht dazu.
    Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist die Ukraine am Ende. US-Außenminister Blinken

  5. #3350
    Zitat Zitat von *Blue* Beitrag anzeigen
    Frau Faeser hat im September 2024 mit der Umsetzung begonnen.
    etwas halbherzig, aber doch wirkungsvoller als sie es wohl selbst erwartet hat.
    ich habs hier verlinkt 40 000 illegale Einreisen wurden allein in den einreiseschwächeren drei Herbst/Wintermonaten verhindert.
    In meinem Umfeld sind alle froh über diese Zahlen - und rechnen hoch, wie viele illegale Einreisen das in einem Jahr sind.
    Und die Leute reisen illegal ein, weil sie ihren Asylantrag längst hätten in einem Durchgangsland stellen müssen. Es aber nicht getan haben, weil sie entweder nach D wollten - oder möglichst zügig weitergereicht und am Stellen ihres Antrags gehindert wurden.

    Und mit noch mehr Grenzkontrollen schaffen wir es vll irgendwann wieder, die EU-Regeln umzusetzen.

    Mir ist die Aussage "Grenze zu" viel lieber als "Abschiebungen JETZT" -
    denn das ist tatsächlich nur populistisches Gelaber und faktisch kaum umsetzbar.
    Angesichts der obigen Zahlen kann ich ohnehin nicht nachvollziehen, wie man der Ampel vorwerfen kann, sie habe "nichts gemacht". Das hat sie sehr wohl, und der Effekt ist auch bereits sichtbar geworden.

    Allerdings sind in vielen Fällen die Bundesländer zuständig, insbesondere immer dann, wenn die Polizei zum Einsatz kommt. Da kommt es dann darauf an, dass die Länder auch mitziehen, wenn die Bundesgesetze durchgesetzt werden müssen. Als Landesregierung kann man so auch den Erfolg einer Bundesregierung sabotieren, wenn man anschließend ihren Misserfolg anprangern will, um für die eigene Partei Stimmen zu gewinnen...


    Hat jetzt zufällig jemand an Bayern gedacht?

    Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, ist die Ukraine am Ende. US-Außenminister Blinken

  6. #3351
    Zitat Zitat von Descartes Beitrag anzeigen
    Korrekt. Scholz könnte Bundeskanzler bleiben, wenn binnen 14 Tagen kein Kandidat mehr als der Hälfte der Stimmen der Mitglieder des Bundestags und im ultimativen letzten Wahlgang nach der 14-Tage-Frist ein vorgeschlagener Kandidat zwar die meisten Stimmen, aber nicht die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält. Dann hätte der Bundespräsident nämlich das Recht, den Bundestag aufzulösen, sodass eine erneute Bundestagswahl stattfinden müsste.
    Das darf und wird nicht passieren.
    Weil es nur den extremen Parteien helfen würde.

    Sollten Groko, Schwarz-Grün und Jamaika rechnerisch nicht gehen, muss halt Kenia ran.

  7. #3352
    Zitat Zitat von Niederrheiner Beitrag anzeigen
    Das darf und wird nicht passieren.
    Weil es nur den extremen Parteien helfen würde.

    Sollten Groko, Schwarz-Grün und Jamaika rechnerisch nicht gehen, muss halt Kenia ran.
    Oder Alemania
    Meine beiden Lieblingstitel von Roland Kaiser sind "Zieh' mit dem Wind" und "Schach Matt"

  8. #3353
    Fire and Blood Avatar von manial fly
    Ort: Nashville
    Zitat Zitat von Quiz Beitrag anzeigen
    Du glaubst also, dass Merz' Ideen zeitnah und umfassend umgesetzt werden? Okay.

    Dann warten wir es mal ab.
    Zitat Zitat von *Blue* Beitrag anzeigen
    Frau Faeser hat im September 2024 mit der Umsetzung begonnen.
    etwas halbherzig, aber doch wirkungsvoller als sie es wohl selbst erwartet hat.
    ich habs hier verlinkt 40 000 illegale Einreisen wurden allein in den einreiseschwächeren drei Herbst/Wintermonaten verhindert.
    In meinem Umfeld sind alle froh über diese Zahlen - und rechnen hoch, wie viele illegale Einreisen das in einem Jahr sind.
    Und die Leute reisen illegal ein, weil sie ihren Asylantrag längst hätten in einem Durchgangsland stellen müssen. Es aber nicht getan haben, weil sie entweder nach D wollten - oder möglichst zügig weitergereicht und am Stellen ihres Antrags gehindert wurden.

    Und mit noch mehr Grenzkontrollen schaffen wir es vll irgendwann wieder, die EU-Regeln umzusetzen.

    Mir ist die Aussage "Grenze zu" viel lieber als "Abschiebungen JETZT" -
    denn das ist tatsächlich nur populistisches Gelaber und faktisch kaum umsetzbar.
    Das ist halt ein Problem was ich sehe. Die aktuelle Regierung tut ja schon etwas, aber bis sich da ein Effekt bemerkbar macht dauert es noch Jahre. So wird es dann auch genauso sein bei dem was Merz vor hat. Wir haben jetzt nun mal etliche Flüchtlinge im Land und die kann man nicht alle mal eben auf die Schnelle abschieben. D.h. solche Taten wie in Aschaffenburg, wird es weiter geben. Vlt in ein paar Wochen, vlt in ein paar Monaten vlt auch erst in ein paar Jahren. Aber es wird wieder passieren und dann ist die Empörung wieder groß und es heißt wieder "warum macht unsere Regierung nichts" obwohl sie etwas tut.

    Sicher mit weniger Flüchtlingen werden auch solche Taten weniger, aber ganz Verhindern können wird man sie nie und falls sich so etwas wieder in den nächsten Wochen oder Monaten ereignet, dann wird das ein Fest für die AfD, selbst wenn Merz die strengst mögliche Flüchtlingspolitik durchsetzt.

  9. #3354
    Zitat Zitat von manial fly Beitrag anzeigen
    Sicher mit weniger Flüchtlingen werden auch solche Taten weniger, aber ganz Verhindern können wird man sie nie und falls sich so etwas wieder in den nächsten Wochen oder Monaten ereignet, dann wird das ein Fest für die AfD, selbst wenn Merz die strengst mögliche Flüchtlingspolitik durchsetzt.
    Oder unser Flüchtlingsrecht ändern dass diese schneller einer geregelten Arbeit nachgehen müssen. Das wäre integrativer als sie in Lager abzuschotten, gibt dem Tag Struktur und halbwegs einen Sinn und spart unter Umständen sogar Geld, weil man das verdiente Geld schonmal nicht als Unterstützung zahlen muss.

    Verhindern lassen sich solche Taten sowieso nie, weil es immer Menschen geben wird denen einen Sicherung durchbrennt.
    Außer 1984 wird doch noch Realität...

  10. #3355
    When we were kings Avatar von *Blue*
    Ort: Behind the wheel
    Zitat Zitat von chatte03 Beitrag anzeigen
    Angesichts der obigen Zahlen kann ich ohnehin nicht nachvollziehen, wie man der Ampel vorwerfen kann, sie habe "nichts gemacht". Das hat sie sehr wohl, und der Effekt ist auch bereits sichtbar geworden.

    meinst du diese Aussage echt ernst ???

    unter dem MASSIVEN Druck nach dem Anschlag in Solingen hat man sich im September 2024 nach Jahren in der Regierung zu diesem Schritt schweren Herzens durchgerungen - mal ein bisschen in den Grenzschutz zu investieren -
    nachdem man jahrelang Merkels Mantra "man kann die deutschen Grenzen nicht schützen" vor sich hergetragen hat

    ehrlich jetzt?

    ne, diese Einstellung kann ich null nachvollziehen

    "Don't you еver dare to wear my Depeche Mode T-shirt"
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  11. #3356
    Fire and Blood Avatar von manial fly
    Ort: Nashville
    Zitat Zitat von Taisho Beitrag anzeigen
    Oder unser Flüchtlingsrecht ändern dass diese schneller einer geregelten Arbeit nachgehen müssen. Das wäre integrativer als sie in Lager abzuschotten, gibt dem Tag Struktur und halbwegs einen Sinn und spart unter Umständen sogar Geld, weil man das verdiente Geld schonmal nicht als Unterstützung zahlen muss.

    Verhindern lassen sich solche Taten sowieso nie, weil es immer Menschen geben wird denen einen Sicherung durchbrennt.
    Außer 1984 wird doch noch Realität...
    Ja klar da bin ich bei dir. Aber solange es solche Taten gibt, wird es die AfD für sich nutzen.

    Wenn wir Glück haben passiert so was in absehbarer Zeit nicht mehr. Vlt schafft es die nächste Regierung das alles in eine richtige Bahn zu lenken und der Hass auf Flüchtlinge in Deutschland wird wieder weniger. Vlt rücken dann auch andere Themen wieder in den Vordergrund die der Bevölkerung dann auch wichtiger erscheinen. Und sollte dann wieder ein Attentat passieren, dann hält es unsere Bevölkerung vlt aus ohne direkt wieder die AfD zu wählen. Aber das sind sehr viele "wenns" und "vielleichts".

  12. #3357
    INSA hat neue Zahlen (25.01.2025):

    Union 30
    AfD 21
    SPD 16
    GRÜNE 12
    BSW 7
    FDP 4
    LINKE 4

  13. #3358
    Zitat Zitat von chatte03 Beitrag anzeigen
    Da sind wir schon zwei.






    Sag ich doch: Merz gibt jetzt den Trump! Der hat schließlich die Wahl gewonnen, was ihm kaum jemand zugetraut hat*, und das will Merz eben auch.


    :
    Natürlich hat jeder Trump den Sieg zugetraut, außer den deutschen "Leitmedien", die in ihrer Berichterstattung mal wieder voll daneben lagen.

  14. #3359
    Zitat Zitat von manial fly Beitrag anzeigen
    Für mich ist das was Merz nun vor hat Populismus in Reinform. Das Problem mit den Flüchtlingen besteht ja nicht erst seit zwei Tagen, wir wurden ja auch vor Weihnachten noch daran erinnert. Und was auch immer Merz jetzt machen will, das Problem lässt sich auch nicht von heute auf morgen beheben. Ja soll er die Grenzen dicht machen, die Anschläge hier in Deutschland wurden ja eher nicht von Menschen verübt die erst ein paar Tage hier waren, sondern schon ein paar Jahre. Selbst wenn Merz damit also durchkommt, es würde nicht verhindern dass so etwas wie in Aschaffenburg nicht nächste Woche irgendwo anders hier passiert.
    Er könnte aber jetzt auch mal noch die BTW abwarten, schauen wie dann die Verhältnisse sind und sich mit dem möglichen Koalitionspartner eine langfristige Lösung überlegen. Das jetzt ist purer Aktionismus, einfach nur weil Wahlkampf ist, kann aber wie NewMorning schon schrieb, auch komplett nach hinten los gehen.
    Dieser Aktionismus jetzt bringt gar nichts, zumindest nichts Positives

  15. #3360
    Zitat Zitat von Donato Renato Beitrag anzeigen
    INSA hat neue Zahlen (25.01.2025):

    Union 30
    AfD 21
    SPD 16
    GRÜNE 12
    BSW 7
    FDP 4
    LINKE 4
    Was passiert, wenn die Brandmauer fällt?
    Merz hat doch schon relativiert.

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