Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands IV

[Donato Renato]

*falscher Thread*

[manial fly]

FGW hat neue Zahlen (24.01.2025):

Union 30
AfD 21
SPD 15
GRÜNE 14
LINKE 5
FDP 4
BSW 3

Kanzlerfrage:

Merz 31
Habeck 25
Scholz 16
Weidel 15

Nur Scholz/Merz:

Merz 46
Scholz 42

Wie kann es eigentlich sein, dass die Linke aktuell genauso steht wie bei der letzten BTW - trotz Abspaltung des BSW?

[Lilith79]

Wie kann es eigentlich sein, dass die Linke aktuell genauso steht wie bei der letzten BTW - trotz Abspaltung des BSW?

Ich denke es gibt auch viele Leute, für die die Linke seit der Abspaltung von Sarah W. wieder wählbarer geworden ist.

Ich würde die Linke zwar weiterhin eher nicht wählen, aber auf jeden Fall deutlich(!) eher als vorher.

Und für die Leute, für die die Grünen nun zu wirtschaftsfreundlich und anti-pazifistisch sind oder für SPD Wähler, die von der SPD enttäuscht sind, ist die Linke vllt. nun attraktiver.

[manial fly]

Ich denke es gibt auch viele Leute, für die die Linke seit der Abspaltung von Sarah W. wieder wählbarer geworden ist.

Ich würde die Linke zwar weiterhin eher nicht wählen, aber auf jeden Fall deutlich(!) eher als vorher.

Und für die Leute, für die die Grünen nun zu wirtschaftsfreundlich und anti-pazifistisch sind oder für SPD Wähler, die von der SPD enttäuscht sind, ist die Linke vllt. nun attraktiver.

Ja das macht Sinn. Ich werde die Linke wohl auch nicht wählen, hoffe aber dass sie es in den Bundedtag schafft. BSW und FDP dürfen gern unter 5% bleiben.

[freddimaus]

Wer tut das denn?

Scholz. Also vielleicht....

[Kukie]

Die Brandmauer ist gefallen und der erste Schritt zu einer schwarz-blauen Koalition wird mit der gemeinsamen Abstimmung getan sein. Vielleicht doch keine vier Jahre Zeit mehr.

[*Blue*]

ich glaub weiterhin nicht, dass es schwarz-blau gibt

dafür liegt Merz bei der Ukraine 180° weit weg von der AfD

aber wenn Merz das jetzt durchzieht: also ein Gesetz bzgl. Migrationsbeschränkung in den BT einbringt und das auch mit den Stimmen der AfD durchkommt -

dann wird es gar keine Koaltion geben - denn dann ist die SPD und die Grünen raus -
(wenn nicht - das wäre dann doch sehr peinlich)

dh also:
Scholz bleibt geschäftsführender Kanzler (heisst das so?) und die Union+Afd-Mehrheit im neuen Bundestag bringt Gesetze ein und durch
denn nicht nur die Bundesregierung, nein, eben auch der BT kann Gesetze einbringen

das könnten sehr turbulente Zeiten werden

[Schusselchen]

Es scheint in der CDU doch noch andere Stimmen zu geben, wenn auch (noch) nicht öffentlich.

https://www.tagesspiegel.de/politik/...-13077793.html

Auch interessant aus dem Artikel

Merz schotte sich mit Generalsekretär Carsten Linnemann, Schatzmeisterin Julia Klöckner und Fraktionsvize Jens Spahn ab, heißt es in der CDU. „Sie wissen alles. Sie können alles. Sie wollen keine Ratschläge“, sagt ein Mitglied des CDU-Bundesvorstandes: „In der Partei greift Panik um sich.“

[Lilith79]

Ein wirklich unangenehmes Spiel mit dem Feuer.

Der Artikel ist sehr interessant, danke für den Link!

[Lilith79]

Es ist wohl wie ich anderswo las auch unklar bis unwahrscheinlich, ob es zeitlich überhaupt noch zu irgendeiner Abstimmung vor der Bundestagswahl käme.

Auch fände ich es ganz konstruktiv, wenn Merz mal auf die Meinung der Polizeigewerkschaft zur Umsetzung seines Vorschlags einginge

Mal noch kurz eine "gute" schlechte Nachricht, weil die rechtsextremen homophoben Schmierereien gegen ein von Schwulen geführtes Cafe in Bayern hier neulich Thema waren, der Verursacher wurde geschnappt:

https://www.queer.de/detail.php?article_id=52390

[Taisho]

Auch interessant aus dem Artikel

Merz schotte sich mit Generalsekretär Carsten Linnemann, Schatzmeisterin Julia Klöckner und Fraktionsvize Jens Spahn ab, heißt es in der CDU. „Sie wissen alles. Sie können alles. Sie wollen keine Ratschläge“, sagt ein Mitglied des CDU-Bundesvorstandes: „In der Partei greift Panik um sich.“

Da haben ja die richtigen zusammengefunden

[Overboard]

ich glaub weiterhin nicht, dass es schwarz-blau gibt

dafür liegt Merz bei der Ukraine 180° weit weg von der AfD

aber wenn Merz das jetzt durchzieht: also ein Gesetz bzgl. Migrationsbeschränkung in den BT einbringt und das auch mit den Stimmen der AfD durchkommt -

dann wird es gar keine Koaltion geben - denn dann ist die SPD und die Grünen raus -
(wenn nicht - das wäre dann doch sehr peinlich)

dh also:
Scholz bleibt geschäftsführender Kanzler (heisst das so?) und die Union+Afd-Mehrheit im neuen Bundestag bringt Gesetze ein und durch
denn nicht nur die Bundesregierung, nein, eben auch der BT kann Gesetze einbringen

das könnten sehr turbulente Zeiten werden

Warum ist die SPD so dagegen?

Nach der Bundestagswahl haben Union und AFD doch sowieso 50% zusammen.

Scholz hat doch selber gesagt, dass sich in der Migrationspolitik was ändern muss.

Irgendwie sind die anderen Parteien wirklich selber schuld, dass die AFD so stark wurde.

[Descartes]

aber wenn Merz das jetzt durchzieht: also ein Gesetz bzgl. Migrationsbeschränkung in den BT einbringt und das auch mit den Stimmen der AfD durchkommt

Es geht nicht um ein konkretes Gesetz, sondern um einfache Anträge: https://www.bundestag.de/services/gl.../antrag-245326

Eine Abstimmung über einen Antrag hat keine direkten rechtlichen Auswirkungen, sondern höchstens parlamentarische und politische.

[*Blue*]

Boris Palmer macht auf FB massiv Wahlwerbung für Merz

Seit heute ist klar: Wer eine Wende in der Asylpolitik, der muss Merz wählen, nicht Weidel.

und viele andere posts -


dass ein Ex-Grüner mal aktiv zur Wahl von ausgerechnet Merz auffordert - ist schon - schräg

[Taisho]

Das könnte auch die berühmte schwäbische Ironie sein.