Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands IV

[CrazyOldLady]

Ich verstehe. Dir erstmal gute Besserung und 'nen großen Pott Lavendeltee, der hilft bei Husten/ Schnupfen und beruhigt!

Was genau ich mir aus dem bunten Reigen der abendlichen Talkshows noch antue, weiss ich noch nicht genau. Evtl. die mit Lindi.

Danke dir. Ich bin nicht erkältet aber in Behandlung wegen Ischias und sonstigem verspannten Rücken. Die Impfung gegen Influenza hat ein Übriges dazu getan (Muskelschmerzen). Das geht aber alles weg

Du bist aber mutig schau mal wer mal wieder auf den Lindner (mit Gebrüll) los geht.
Nach der heutigen Sitzung hätte ich echt keine Kraft mehr mir Gesabbel anzuhören... Nee, das hat mir für ne Weile gereicht.

[freddimaus]

Primär vielleicht.

Sekundär sagt man all denen, die AFD gewählt haben, dass sie politisch irrelevant sind.
Das ist nicht gut.
Letztendlich haben wir dann ein 2-Parteien System wie in den USA. Wer eine Veränderung will, MUSS dann die AFD wählen.

1. So geht es den Wählerinnen und Wählern der Linken bundesweit seit der Gründung im Jahr 2007. Und den Grünen ging es 18 Jahre lang so.

2. Durch Punkt 1 haben wir kein Zwei-Parteien-System in Deutschland bekommen. Und werden es meiner Meinung nach auch nicht.

Ich verstehe einfach nicht, warum für die AfD-Wählerschaft irgendwelche Ausnahmen gemacht werden soll. Nur weil die immer ganz doll emotional und wütend sind?

In einer Demokratie müssen Mehrheiten gefunden werden. Und bislang wollen aus sehr guten und nachvollziehbaren Gründen keine Parteien mit der AfD koalieren.

Und auch wenn immer und immer wieder behauptet wird, dass sich der Themen der AfD-Wählerschaft nicht angenommen wird - es bleibt eine falsche Behauptung. CDU, CSU, FDP, BSW, Freie Wähler und Volt sind für (mehr) Kernkraft. Und manche können es kaum erwarten, neue Kernkraftwerke zu bauen. Zwar werden Fragen nach den Kosten und den Endlagern bisher nie zufriedenstellend beantwortet - aber diese Lappalien sind ja eh nur lästige Petitessen.

Dass inzwischen in Deutschland nicht nur die Wählerinnen und Wähler der AfD, sondern auch AfD-Nichtwähler keine Probleme mit Rechtsextremen in Regierungen hätten, finde ich schlimm. Kohl, Genscher, Hamm-Brücher und andere Konservative bzw. Liberale der alten Schule würden im Grabe rotieren, wenn sie wüssten, wie salonfähig Rechtspopulismus wieder in Deutschland/Europa geworden ist.

Gerhart Baum wird ja ab und an noch in politische Sendungen eingeladen und zeigt sich da immer stabil demokratisch und zu Recht besorgt über die Zukunft Deutschlands.

Vielleicht sollte Deutschland wieder mehr Baum und weniger Lindner wagen. Mehr Kohl, weniger Kretschmer.

[freddimaus]

Bengt Bergt... ein Name für den man Eltern liebt

[NewMorning]

Hinter der rechtlichen und politischen Machbarkeit einer zweiten Vertrauensfrage kurz nach einer ersten Vertrauensfrage würde ich ein ganz dickes Fragezeichen setzen. Ein Bundeskanzler kann nicht beliebig Vertrauensfragen stellen, bis ihm das Ergebnis passt. Eine gewonnene Vertrauensfrage, obwohl sie verloren gehen soll, würde eine Staatskrise auslösen, die unkalkulierbare Mechanismen in Gang setzen würde. Der Bundespräsident würde unmissverständlich deutlich machen, dass er für ein politisches Ränkespiel nicht zur Verfügung stehe. Deswegen würde Scholz keine zweite Vertrauensfrage in den nachfolgenden Tagen oder Wochen stellen, um den Bundespräsidenten nicht zu beschädigen. Darüber hinaus würde es bei einer zweiten Vertrauensfrage durch Scholz innerhalb kurzer Zeit Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht geben. Das wäre ein staatspolitisches Fiasko. Insofern kann es für SPD- und Grünen-Abgeordnete nur eine Richtung geben: Nicht mit JA abstimmen.

Bei den zwei anderen Vertrauensfragen, die zu Neuwahlen führen sollten (1982 Kohl, 2005 Schröder) haben sich die meisten Abgeordneten der Regierungskoalition der STimme enthalten. Das dürften SPD und Grüne diesmal genauso handhaben. Die CDU wird sicher mit Nein stimmen, die FDP wohl auch, da sehe ich keine Chance für die AfD, da irgednwelche Spielchen machen zu können.
Abgesehn davon dürften baldige Neuwahlen ja auch im Interesse der AfD sein, sie wird wohl massiv dazugewinnen.

[Mr. Gold]

Wenn es blöd läuft, bekommen wir für die nächste Regierung Schwarz-Rot-Gelb, was den Grünen gegenüber, die meiner Meinung innerhalb der Ampel die beste Politik gemacht haben, extrem unfair wäre aber so beschissen, wie alles momentan läuft, würde es mich nicht wundern. wenn genau das passiert...
Zu viele Menschen informieren sich hauptsächlich über irgendwelche populistischen Facebook-Seiten und ähnlichem, anstatt sich mit Fakten auseinanderzusetzen und haben obendrein zu viel Angst vor Fortschritt.
Mindestens weitere 4-8 Jahre mit der CDU/CSU in Regierungsverantwortung und am besten kommen noch FDP, BSW oder im schlimmsten Fall irgendwann noch die AfD mit ins Boot.
Aber Hauptsache, Cannabis-Besitz wird wieder illegal, das ist das Wichtigste.
Vielleicht wird es Zeit, sich dem Stoizismus zuzuwenden, um bei so viel Idiotie nicht irgendwann durchzudrehen.

[freddimaus]

Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass SPD und FDP gemeinsam in eine nächste Regierung gehen, wenn die jetzige wegen der FDP durch die SPD aufgelöst wurde.

[Mr. Gold]

So optimistisch bin ich diesbezüglich nicht mehr.
Für viele geht es nur noch um Machterhalt.

Ich hoffe aber noch darauf, dass die FDP unter 5 % fällt und sich das Thema damit hoffentlich endgültig erledigt hat.

[chatte03]

Warum hat Scholz die Koalition jetzt schon beendet?

Das sinnvollste für Deutschland wäre gewesen, die wichtigsten Gesetze schnell über die Bühne zu bringen, dann Lindner zu feuern und direkt im Anschluss die Vertrauensfrage zu stellen.

Das wäre doch gar nicht möglich gewesen. Die Ampel wäre doch schon am Aufstellen des Haushalts gescheitert, weil Lindner partout nicht wollte, was Scholz (und wahrscheinlich auch Habeck) wollten. Solange man aber nicht einig ist, woher das Geld kommen soll, kann man auch keine Gesetze darüber beschließen, wofür man es ausgeben will.

Zu diesem Punkt: Mich hat von Anfang an etwas irritiert, dass Scholz (auch von den Wählern) dafür kritisiert wurde, dass er einen Plan hatte. Die Stimmung ist seit längerer Zeit beschissen, die FDP und Lindner machen immer wieder Opposition in der eigenen Regierung und Scholz soll dann für unterschiedliche Szenarien keine Alternativen haben? Für wie naiv und bekloppt kann man eigentlich Menschen halten?

Das ist etwas, was ich erwarte. Und nicht nur von unserem Kanzler oder anderen Politikern.

Genau. Jede Tageszeitung bereitet bei wichtigen Anlässen, bei denen der Ausgang ungewiss ist, aber sehr schnell berichtet werden muss, mehrere Texte vor und zieht dann den aus der Schublade, der passt. Der wird ggfs. noch ein bisschen angepasst, und dann geht er raus. Anders wäre es gar nicht möglich, wenige Stunden z.B. nach einer Wahl schon die Berichte und sogar Kommentare zu lesen. Die Schlagzeilen stehen schon vorher: für den Sieg von A, für den Sieg von B und für eine unklare Situation...

Es wäre schon merkwürdig, wenn ein Bundeskanzler (oder seine Mitarbeiter) sich schlechter vorbereiten würden.

Geht nicht das Gerücht um das lindner die Koalition ein Tag später beenden wollte, und deshalb so angepisst auf Scholz ist?

Das halte ich für gut möglich.

[Nea]

Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass SPD und FDP gemeinsam in eine nächste Regierung gehen, wenn die jetzige wegen der FDP durch die SPD aufgelöst wurde.

Zumindest sind Scholz und Lindner in einer künftigen Koalition schwer vorstellbar. Wie soll bei den beiden noch eine konstruktive Zusammenarbeit funktionieren?

Mir würde das auch erheblich missfallen. Die neue Regierung hat wirklich zu anspruchsvolle Aufgaben und Probleme vor sich, um die nächsten vier Jahre mit irgendwelchen internen Hahnenkämpfen zu verplempern.

[silk_spectre]

Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass SPD und FDP gemeinsam in eine nächste Regierung gehen, wenn die jetzige wegen der FDP durch die SPD aufgelöst wurde.

Wenn Scholz sich zurückzieht, kann ich mir das schon gut vorstellen. Lindner hat das Rückgrat von Weingummi und würde 100% wieder regieren wollen.
Ich hoffe inständig, dass er nicht nochmal Finanzminister werden wird. Sowas borniertes als Minister muss echt nicht nochmal sein.

[chatte03]

Weidel weiß ja auch, dass sie all das fordern kann, was sie fordern will, weil niemand mit der AfD koalieren wird. So einfach ist das.

Und wenn sie mal von Journalisten gefragt wird, wie sie auf die anderen Parteien zu gehen will und was die konkreten Pläne der AfD sind, mauert sie, beantworten konkrete Fragen nicht, sondern disst die anderen Parteien.

Das finde ich umso schlimmer, weil die AfD ja vor Jahren damit angetreten ist, ganz anders als die "etablierten Politiker an den Futtertrögen der Macht" zu sein. Darüber musste ich schon damals lachen. Es zeigt sich - sie sind exakt genauso. Dreschen hohle Phrasen, kämpfen untereinander um Macht, usw. usw.

Außerdem lässt die Weidel immer außer acht, dass es Gerichtsurteile und Abkommen gibt, die ihre politischen Forderungen nicht umsetzbar machen.

Zu Söder: Ja toll, er hat etwas gegen die AfD gesagt (immerhin mal). Wow, krass.
Ansonsten wieder viel Selbstbeweihräucherung.
Und teilweise auch blöde Aussagen wie "eine Verteidigungsministerin, die von Busfahrern redet".

Ich halte Frau Baerbock für eine mittelmäßige Rednerin (dafür fand ich ihre heutige Rede erstaunlich gut), aber sie hat den Busfahrer eigentlich ganz logisch in ihre Rede eingebaut. Und ihn auch nicht gegendert.

Richtig. Das gefettete finde ich besonders wichtig. Die rechtlichen Rahmenbedingungen scheren die AfD überhaupt nicht, die tun einfach so, als könnten sie ungebremst machen, was sie wollen. Das verfängt offenbar bei denen, die diese Rahmenbedingungen nicht kennen oder nicht wahrhaben wollen. Und die AfD kann das ungestraft machen, denn wie weiß ja genau, dass sie ihre Versprechen nicht wird einlösen müssen (bzw. können).


Zu Baerbock: Ich fand sowohl ihren Auftritt bei Maischberger dieser Tage als auch ihre heutige Rede klasse. Was für ein anderer Ton als bei ALLEN anderen! Die einzige, die nicht auf den anderen herumhackte, sondern sachlich und klar blieb, vorwärtsgewandt und konstruktiv.

Da sie heute zudem sehr kurzfristig für Habeck einspringen musste, habe ich mich gefragt, ob er eine Rede vorbereitet hatte, die er ihr noch zumailen konnte, und ob sie quasi seine Rede gehalten hat. Das schien mir dann aber nicht so; zum einen war sie erstaunlich sicher und redete anscheinend passagenweise frei, zum anderen waren da auch persönliche Noten drin, die zu Habeck nicht so gepasst hätten.

Ich fand es jedenfalls bemerkenswert.

[chatte03]

@Melador

Danke für die Aufklärung zum Thema Bus - ich hatte das auch nicht mehr in Erinnerung.

...

Klug wäre es, endlich die Themen, die die AFD Wähler zu eben solchen machen, nicht weiter zu ignorieren und sich ihrer anzunehmen.
Keine der Parteien scheint daran auch nur im mindesten zu denken.

Das ist ja nun definitiv falsch. Auch die anderen Parteien beschäftigen sich doch mit der Energieversorgung (und zwar außerordentlich intensiv, oder will man dieses Kernthema der Grünen übersehen haben??), mit der Migration und den Asylverfahren, mit den Anstrengungen um eine Beendigung des Krieges in der Ukraine und all den anderen Themen. Aber sie finden eben andere Antworten darauf als die AfD. Und das ist ihr gutes Recht, und es ist unser Glück.

...

Und auch wenn immer und immer wieder behauptet wird, dass sich der Themen der AfD-Wählerschaft nicht angenommen wird - es bleibt eine falsche Behauptung. CDU, CSU, FDP, BSW, Freie Wähler und Volt sind für (mehr) Kernkraft. Und manche können es kaum erwarten, neue Kernkraftwerke zu bauen. Zwar werden Fragen nach den Kosten und den Endlagern bisher nie zufriedenstellend beantwortet - aber diese Lappalien sind ja eh nur lästige Petitessen.

Dass inzwischen in Deutschland nicht nur die Wählerinnen und Wähler der AfD, sondern auch AfD-Nichtwähler keine Probleme mit Rechtsextremen in Regierungen hätten, finde ich schlimm. Kohl, Genscher, Hamm-Brücher und andere Konservative bzw. Liberale der alten Schule würden im Grabe rotieren, wenn sie wüssten, wie salonfähig Rechtspopulismus wieder in Deutschland/Europa geworden ist.

Gerhart Baum wird ja ab und an noch in politische Sendungen eingeladen und zeigt sich da immer stabil demokratisch und zu Recht besorgt über die Zukunft Deutschlands.

Vielleicht sollte Deutschland wieder mehr Baum und weniger Lindner wagen. Mehr Kohl, weniger Kretschmer.

Die Liberalen sind nur noch wirtschaftsliberal. Das einzige, was die interessiert, ist m.E. die Abschaffung von Regulierungen und Bürokratie für die Wirtschaft, und dann soll das freie Spiel der Kräfte alles richten. War es nicht Mützenich, der heute deutlich gesagt hat, dass den Liberalen das Soziale verloren gegangen sei? So ist es.

Ich wünschte schon lange, dass in der FDP wieder Leute wie Baum, Hirsch, Gerhardt, Hamm-Brücher und auch Genscher etwas zu sagen hatten. Aber der schneidig auftretende Lindner hat wohl allen erfolgreich suggeriert, dass er ihnen die zweistelligen Wahlergebnisse einfahren könne. Hat ja auch mal geklappt. Aber damit ist es vermutlich erstmal vorbei. Ich glaube kaum, dass sein larmoyanter Auftritt heute eine Werbung für seine Partei war.

[chatte03]

Die Strategie der Grünen, nicht ins allgemeine Gezänk einzustimmen, sondern nach vorn zu schauen, scheint den Bürgern ganz gut zu gefallen...

Umfrage-Beben zur Neuwahl: Blitzstart von Habeck – Pistorius würde alles total verändern

[Tante Charlie]

Genau. Jede Tageszeitung bereitet bei wichtigen Anlässen, bei denen der Ausgang ungewiss ist, aber sehr schnell berichtet werden muss, mehrere Texte vor und zieht dann den aus der Schublade, der passt. Der wird ggfs. noch ein bisschen angepasst, und dann geht er raus. Anders wäre es gar nicht möglich, wenige Stunden z.B. nach einer Wahl schon die Berichte und sogar Kommentare zu lesen. Die Schlagzeilen stehen schon vorher: für den Sieg von A, für den Sieg von B und für eine unklare Situation...

Es wäre schon merkwürdig, wenn ein Bundeskanzler (oder seine Mitarbeiter) sich schlechter vorbereiten würden.

Ich denke es geht bei der Kritik nicht darum, dass er für verschiedene Szenarien vorbereitet war - das ist gut und richtig - sondern darum, dass Wut und Empörung nicht „echt“ wirken wenn sie Stunden oder Tage vorher vorbereitet und dann abgelesen werden.
Es fällt schwer, lange vorbereitete und geplante Emotionen glaubhaft zu vermitteln.
Eine sachlichere Rede wäre in diesem Fall besser und glaubwürdiger gewesen.

Habeck wirkte dagegen sehr viel „echter“.

[Melador]

@chatte03

Gerne , es gibt halt Sachen die vergisst man selten vorallem wenn man dauernd für Alles mögliche als Spielball benutzt wird.
(Und ich bin es Leid!)

War mir halt ein Bedürfnis