Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands IV

[Sungawakan]

Ja weil er scheinbar ein persönliches Problem mit ihm hat.

Wer bewahrt uns eigentlich vor einem CSU-Verkehrsminister?

In dem Habeck sich als Verkehrsminister bewirbt...

[Üfli]

Ja weil er scheinbar ein persönliches Problem mit ihm hat.

Wer bewahrt uns eigentlich vor einem CSU-Verkehrsminister?

Niemand, der wird finanziell schon immer im Haushaltsplan eingepreist.

[Kinka]

Also das scheint ja schon ein persönliches Problem bei Herrn Söder zu sein. Wenn es am Ende wirklich zu Schwarz/Grün kommt (mit der CSU), dann kommt er aus der Nummer diesmal nicht mehr so leicht raus. Dafür posaunt er das mittweile zu oft. Oder er ist sich halt sehr sicher dass es nicht für schwarz/grün reichen wird. Was er aber eigentlich nicht sein kann, dafür gibt es aktuell zu viele Variablen.

Seh ich auch so, es gab wohl 2-3 direkte Aufeinandertreffen seit 2021 auf Podiumdiskussionen von Habeck und Söder und da sah Söder nicht so gut aus, vorsichtig ausgedrückt. Von daher kann ich schon verstehen, dass Söder alles versucht um Habeck zu verhindern.

[CrazyOldLady]

Söder kündigt Veto gegen Schwarz-Grün im Bund an

"Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will gegen eine mögliche schwarz-grüne Koalition im Bund ein Veto einlegen. "Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei", sagte Söder am Montagabend in einem Podcast von "Table Briefings"."

So, wisst ihr Bescheid!

Aber nur in Bayern! lieber Herr Söder nur in Bayern.
Auf Bundesebene soll CSU vs Söder mal die Klappe halten, angesichts Söder-Unbeliebtheit in Bayern.

[Nea]

Bei Maischberger äußern sich heute abend folgene Gäste unter anderem zu diesen Themen:

Parteien im Wahlkampf: Worin unterscheiden sich CDU und AfD?
Umsturz in Syrien: Welche Folgen hat das Ende der Assad-Diktatur?

Philipp Amthor (CDU, Generalsekretär Mecklenburg-Vorpommern)
Beatrix von Storch (AfD, stellv. Fraktionsvorsitzende)
Kristin Helberg (Nahost-Expertin)
Mathias Richling (Kabarettist)
Ulrich Wickert (Journalist und Autor)
Katharina Hamberger (Deutschlandfunk)
Wolfram Weimer (The European)



Auch Lanz heute mit dem Themenschwerpunkt Syrien:

Steffi Lemke, Bundesumweltministerin
Die Politikerin (Bündnis 90/Die Grünen) spricht über die Wahlkampfstrategie ihrer Partei, Schwarz-Grün als Machtoption und den weiteren flüchtlingspolitischen Umgang mit Syrien.

Alexander Throm, CDU-Politiker
„Flüchtlingsschutz ist ein Aufenthalt auf Zeit“, sagt der Unions-Innenpolitiker und nimmt Stellung zu Jens Spahns Forderung nach einem Startgeld von 1.000 Euro für Syrien-Heimkehrer.

Nikolaus Blome, Journalist
Der Politikchef von "RTL" und "ntv" analysiert die bundespolitische Debatte um eine Kehrtwende in der Asylpolitik und blickt zudem auf den Bundestagswahlkampf.

Gerald Knaus, Migrationsexperte
„Der Umsturz in Syrien könnte für die europäische Flüchtlingssituation ein Wendepunkt sein“, sagt er und erläutert, warum er übereilte Forderungen nach Rückkehrprämien kritisch sieht.

Alfred Hackensberger, Kriegsreporter
Zugeschaltet aus der nordsyrischen Stadt Qamischli liefert er ein Lage- und Stimmungsbild über die diffuse Situation in der Region nach dem Sturz des Assad-Regimes.

Daniel Gerlach, Journalist
Der Chefredakteur des Nahost-Magazins "zenith" äußert sich zu den geopolitischen Auswirkungen des Umsturzes in Syrien und zu Rebellen-Anführer Al-Dscholani.

[NewMorning]

Aber nur in Bayern! lieber Herr Söder nur in Bayern.
Auf Bundesebene soll CSU vs Söder mal die Klappe halten, angesichts Söder-Unbeliebtheit in Bayern.

Lt, bayerntrend liegt die CSU in Bayern momentan bei 45 %. Bei der letzten BTW holte sie 31,7 %.
Von Söder-Unbeliebtheit kann also keine Rede sein, zumindest in Bayern nicht. Und nur das zählt ja für die CSU.
https://www.sueddeutsche.de/bayern/b...M5LLaifaHRJzc6

Ich glaube nicht, dass die CDU in irgendeinem Bundesland ähnlich hohe Zustimmungswerte erreicht.

[Mr. Gordo]

Es wäre ja der Hit, wenn Volt über die 5 %-Hürde käme. Dann würden die Karten mal etwas anders gemischt.

Tja, das ist einfach das Problem. Volt wäre eine Partei, die mir sehr entgegen käme. Pragmatisch und fortschrittlich. Bei der Europawahl eine klare Sache, bei der BTW besteht immer die Gefahr, dass die Stimme am Ende verschenkt ist. Vermutlich wird die Partei es aber nie schaffen, denn der Pragmatismus hat gegen Populismus nur wenig Chancen und ich denke nicht, dass sich das Personal auf diese Schiene herablassen möchte.

[MemyselfandI]

Und die Chancen werden nicht größer solange die Medien das Vorhandensein dieser Partei/en weiterhin ignorieren, niemanden zu Gesprächen einladen & der Wähler es somit schwer hat eine Vorstellung zu bekommen mit wem man es da zu tun hat

[*Blue*]

so beginnt nun offiziell das Prozedere bzgl. Vertrauensfrage

[chatte03]

Ja weil er scheinbar ein persönliches Problem mit ihm hat.

Wer bewahrt uns eigentlich vor einem CSU-Verkehrsminister?

... und vor einem Gesundheitsminister Spahn 2.0?

Was ich bei dieser Wahl problematisch finde, wir haben drei Parteien die an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnten, wenn die Sonstigen dann auch noch viele Stimmen bekommen, es aber keine davon über 5% schafft, dann wird die AfD im Bundestag noch stärker präsentiert und erreicht ggf. sogar die Sperrminorität.

Das ist in der Tat eine wichtige und berechtigte Überlegung.

Tja, das ist einfach das Problem. Volt wäre eine Partei, die mir sehr entgegen käme. Pragmatisch und fortschrittlich. Bei der Europawahl eine klare Sache, bei der BTW besteht immer die Gefahr, dass die Stimme am Ende verschenkt ist. Vermutlich wird die Partei es aber nie schaffen, denn der Pragmatismus hat gegen Populismus nur wenig Chancen und ich denke nicht, dass sich das Personal auf diese Schiene herablassen möchte.

Und die Chancen werden nicht größer solange die Medien das Vorhandensein dieser Partei/en weiterhin ignorieren, niemanden zu Gesprächen einladen & der Wähler es somit schwer hat eine Vorstellung zu bekommen mit wem man es da zu tun hat

Ganz genau, ich stimme Euch beiden zu. Es ist wirklich schwierig; ich finde Volt auch gut, "pragmatisch und fortschrittlich" trifft es. Das Programm ist durchdacht und ich habe den Eindruck, das sind keine dummen Leute, die da aktiv sind. Aber solange sie in den Medien praktisch nicht stattfinden und immer nur unter ferner liefen rangieren, werden sie keinen Einfluss bekommen.

Nur mit unseren Stimmen könnten wir das ändern; aber solange wir nicht wissen, ob's am Ende für die 5 % reichen wird, ist kaum zu erwarten, dass sich genügend Wähler dafür entscheiden, dieses Risiko einzugehen. Ein echtes Dilemma.

[chatte03]

Gefunden: aktuelle FORSA-Umfrageergebnisse im Überblick:

CDU/CSU: 31 Prozent (-1 Prozentpunkt)

AfD: 18 Prozent (+/-0)

SPD: 17 Prozent (+1 Prozentpunkt)

Grüne: 13 Prozent (+1 Prozentpunkt)

BSW: 4 Prozent (+/-0)

FDP: 4 Prozent (+1 Prozentpunkt)

Linke: 3 Prozent (-1 Prozentpunkt)

Sonstige: 10 Prozent (-1 Prozentpunkt)

Quelle