Erste Abschiebung afghanischer Straftäter mit abgelehnten Asylanträgen

[fraktal]

Ich denke es wird in der Realität so werden wie hier im Thread.
Es wird geredet und geredet und geredet.

Ende 25 werden dann wieder 300 000 Leute aufgenommen worden sein.

Nichts wird sich substantiell ändern.

[*Blue*]

Ich denke es wird in der Realität so werden wie hier im Thread.
Es wird geredet und geredet und geredet.

Ende 25 werden dann wieder 300 000 Leute aufgenommen worden sein.

Nichts wird sich substantiell ändern.

das ist sehr wahrscheinlich,
denn über Grenzkontrollen und konsequente Zurückweisungen an der Grenze - stand ja kein Wort in diesem Paket der Ampel.


ich schreib es immer wieder:
Abschiebungen sind nicht die Lösung des Problems - auch wenn unbedingt nötig.

Das Hauptproblem fängt aber ganz woanders an.

wie gesagt: Dänemark kontrolliert seit 8 Jahren die Grenze -

und wir hatten gerade einen Terroranschlag - und ich hab nirgends gelesen, dass wir jetzt wie zur EM wieder Grenzkontrollen einführen wollen.

[dracena]

Ich verweise auf den Threadtitel.
Eine allgemeine Flüchtlingsdiskussion wird es nicht geben und der Thread über Solingen ist nebenan.

[vergas]

Niemand weiß, was diese Menschen in Afghanistan erwartet. Das ganze ist im Grunde genommen ein Testballon mit Menschenleben. Auch wenn sie hier straffällig geworden sind, sind es immer noch Menschen. Bzgl. der jeweiligen Straftaten weiß man auch nur etwas von einem Teil der Betroffenen. Teilweise war "nur" von Betrug und Diebstahl die Rede oder Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Es war ua jmd dabei, der 160 Straftaten begangen hat. Um ehrlich zu sein, mir ist egal, was mit ihm geschieht. Er hat einen Verstand, dessen er sich bedienen konnte. Trotz der potentiellen Gefahr einer Rückführung hat er sich dafür entschieden, in dem Land, das ihn aufgenommen und vollumfänglich versorgt hat, schwerstkriminell zu werden.

Sicher weiß man, dass Afghanistan alles andere als ein Rechtsstaat ist. Dort sind u.a. Mord und Folter an der Tagesordnung. Was von evtl. Versprechungen der taliban zu halten ist, weiß man.Das scheinen einige völlig zu verdrängen. Ich finde den Vergleich mit einer evtl Todesstrafe auf Umwegen zwar drastisch aber nicht völlig falsch. Wie immer gibt es eben nicht nur schwarz und weiß.

Es gibt sogar ein sehr eindeutiges Schwarz/weiß, das da lautet, lass dir in dem Land, das dich aufnimmt, nichts zuschulden kommen.
Was die Taliban betrifft - man muss es immer wieder sagen, dass sich die Afghanen mehrheitlich dafür entschieden haben, nicht gegen ihre Machtübernahme zu kämpfen, obwohl sie in einer erdrückenden Überzahl und militärisch bestens ausgerüstet waren.

Schwierig finde ich es besonders, dass auch Straftäter abgeschoben wurden, die nach Jugendstrafrecht verurteilt wurden, mindestens einer war bei der Tat erst 16 dürfte jetzt gerade 18 geworden sein.
Richtigerweise beurteilt unser Rechtsstaat die Taten Jugendlicher in Hinblick auf geistige Reife bei der Tat und die Möglichkeit auf diese noch erzieherisch einwirken zu können anders als bei Erwachsenen. Und nun hat man ihn (und vielleicht noch andere) mit in dieses Land gebracht, ohne jegliche Erfahrungswerte...

Auch dieser Jugendliche hätte keine Straftaten begehen zu müssen.

Ich glaube, das muss man immer wieder betonen. Das sind alles Menschen, die in einem fremden Land Straftaten begangen haben. Das ist ein absolutes No go. Im Ausland bist du immer auch ein Repräsentant deines Landes. Und da hinterlässt du einfach nur einen positiven Eindruck. Das ist überhaupt nicht verhandelbar.

[*Blue*]

Zu diesen 1000 € "Handgeld":
Das wird gezahlt, damit die Abschiebung rechtskonform mit der EMRK ist, die wohl besagt, man müsse dem Abgeschobenen den Lebensunterhalt für eine gewisse Zeit sichern.
https://www.bverwg.de/210422U1C10.21.0

Wie auch immer.
Ich bin froh, dass diese Männer weg sind.

mir ist dieses Handgeld grds. egal -
(wobei es natürlich schon ziemlich ärgerlich wäre, wenn sie mit den 1000€ den nächsten Schleuser anzahlen)



aber das ist ja das BVERWG -
was sagt denn EU-Recht dazu?

also viele Handgeld wird da vorgeschrieben und wo kann man sehen, ob alle EU-Staaten je Herkunfsland gleichviel zahlen oder verschieden - oder vll sogar gar nix.

ich kann nix dazu finden

[*Blue*]

was ich schräg finde:

abgelehnte Asylanten, die ganz freiwillig ausreisen, bekommen ebenfalls nur 1000€

Die 1.000 Euro "Handgeld" könnten jedoch angelehnt sein an das sogenannte REAG/GARP 2.0-Programm des Bundesinnenministeriums (BMI). Mit diesem Programm bezahlt das BMI zum Beispiel ausreisepflichtige Asylbewerber bei einer freiwilligen Rückkehr in ihre Heimat oder bei der Weiterwanderung in ein anderes Land. Neben Geld für das Flug- oder Busticket ist auch eine einmalige Förderung von 1.000 Euro pro Person möglich, für Minderjährige 500 Euro.

quelle


die bekommen auch den Flug - der natürlich viel günstiger ist, weil einfach Linie und nicht pro Asylant noch 2 Polizisten.

im Grund ist das unfassbar unfair.
die müssten im Vergleich doch viel mehr bekommen


und dem Artikel entnehm ich meine Antwort auf meine Frage darüber:
diese 1000€-Handgeld - das ist eine rein deutsche Geschichte.
noch dazu Herkunftsland unabhängig.

die auf einem Gerichtsurteil beruhen - eine Gesetz/Verordnung bzgl. Handgeld gibt es offenbar nicht.


ich find das alles echt schräg.
aber soviel leicht auffindbare Info zu Abschiebungen gabs bisher nicht im Netz.
das war immer sehr mühsam sich das zusammen zu suchen.



und im Link noch:

Pro-Kopf-Einkommen in Afghanistan bei rund 220 Euro pro Jahr.

1000€ sind da also unfassbar viel Geld

[TimBim]

Die Lebenshaltungskosten in Afghanistan ohne Wohnkosten betragen laut dieser Quelle ca 215 USD pro Person.
Das hier im Thread genannte Jahreseinkommen scheint eher das BIP pro Kopf gewesen zu sein. Die 1000 Euro reichen also keine zwei Jahre.

Die 215 USD pro Person beziehen sich auf Lebenshaltungskosten für Ausländer und beinhalten unter anderem die Kosten für Alkohol.

[Gustav]

Die 215 USD pro Person beziehen sich auf Lebenshaltungskosten für Ausländer und beinhalten unter anderem die Kosten für Alkohol.

Die Kosten für Alkohol in Afghanistan werden nicht nur in Dollar gerechnet. Leben, Freiheit und Peitschenhiebe lassen sich nur schwer in Dollars umrechnen.

[Angie07]

lt. den rtl-news wurde dieser Flug wohl nach dem Messerangriff auf den Polizisten im Mai in Mannheim vorbereitet

ist aber auch heftig, dass es 4 Monate braucht, um 28 Schwerverbrecher abzuschieben - ganz egal wohin

das Datum heute ist natürlich Taktik - die nix bewirken wird.
für wie völlig verblödet hält Faeser eigentlich die Leute?

Die AfD-Wähler sind in vielen Punkten ohnehin verbl.... endet; wenn man von denen welche abschöpft, ist genau das Ziel erreicht: Weniger Stimmen für die AfD.

[Gustav]

mir ist dieses Handgeld grds. egal -
(wobei es natürlich schon ziemlich ärgerlich wäre, wenn sie mit den 1000€ den nächsten Schleuser anzahlen)



aber das ist ja das BVERWG -
was sagt denn EU-Recht dazu?

also viele Handgeld wird da vorgeschrieben und wo kann man sehen, ob alle EU-Staaten je Herkunfsland gleichviel zahlen oder verschieden - oder vll sogar gar nix.

ich kann nix dazu finden

Du kannst nicht jemand abschieben oder auch nur aus einem Gefängnis entlassen, der völlig mittellos ist. Du musst ihm zumindest eine Fahrkarte zu seiner Unterkunft und den anfänglichen Lebensunterhalt finanzieren. Natürlich nur soviel, bis er aus anderen, legalen Quellen seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Ich bezweifele sehr, dass es in Afghanistan so etwas wie Bürgergeld gibt. Bis du da einen Job bekommst oder aus einer selbstständigen Tätigkeit brauchst du halt ein Startkapital.
Der Staat hat auch eine Fürsorgepflicht gegenüber Straftätern, auch wenn es keine einheimischen sind. Ergibt sich vermutlich aus dem Grundgesetz, dürfte aber auch so eine Selbstverständlichkeit sein.

[*Blue*]

Du kannst nicht jemand abschieben oder auch nur aus einem Gefängnis entlassen, der völlig mittellos ist. Du musst ihm zumindest eine Fahrkarte zu seiner Unterkunft und den anfänglichen Lebensunterhalt finanzieren. Natürlich nur soviel, bis er aus anderen, legalen Quellen seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Ich bezweifele sehr, dass es in Afghanistan so etwas wie Bürgergeld gibt. Bis du da einen Job bekommst oder aus einer selbstständigen Tätigkeit brauchst du halt ein Startkapital.
Der Staat hat auch eine Fürsorgepflicht gegenüber Straftätern, auch wenn es keine einheimischen sind. Ergibt sich vermutlich aus dem Grundgesetz, dürfte aber auch so eine Selbstverständlichkeit sein.

meine Frage war, wie das gesetzlich in der EU geregelt ist


warum zitierst du mein post, wenn du überhaupt nicht auf meine Frage eingehst?

[TimBim]

…Bis du da einen Job bekommst oder aus einer selbstständigen Tätigkeit brauchst du halt ein Startkapital.
Der Staat hat auch eine Fürsorgepflicht gegenüber Straftätern, auch wenn es keine einheimischen sind. Ergibt sich vermutlich aus dem Grundgesetz, dürfte aber auch so eine Selbstverständlichkeit sein.

Aus dem zitierten Urteil des BVerwG:

 Nicht entscheidend ist hingegen, ob das Existenzminimum eines Ausländers in dessen Herkunftsland nachhaltig oder gar auf Dauer sichergestellt ist.

[Gustav]

warum zitierst du mein post

Kommt nicht wieder vor.

[vergas]

Du kannst nicht jemand abschieben oder auch nur aus einem Gefängnis entlassen, der völlig mittellos ist. Du musst ihm zumindest eine Fahrkarte zu seiner Unterkunft und den anfänglichen Lebensunterhalt finanzieren. Natürlich nur soviel, bis er aus anderen, legalen Quellen seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Ich bezweifele sehr, dass es in Afghanistan so etwas wie Bürgergeld gibt. Bis du da einen Job bekommst oder aus einer selbstständigen Tätigkeit brauchst du halt ein Startkapital.
Der Staat hat auch eine Fürsorgepflicht gegenüber Straftätern, auch wenn es keine einheimischen sind. Ergibt sich vermutlich aus dem Grundgesetz, dürfte aber auch so eine Selbstverständlichkeit sein.

Ich denke, die Geldzahlung wird sich für hiesige Straftäter in einem sehr überschaubaren Rahmen bewegen. Definitiv nicht derart, dass man davon ein bis zwei Jahre ohne Arbeit o. andere Sozialleistungen leben könnte.

[Schusselchen]

Hier gibt es aber Sozialleistungen um das Überlebenzu sichern, sofern jemand keine Arbeit hat.