Erste Abschiebung afghanischer Straftäter mit abgelehnten Asylanträgen

[MemyselfandI]

Einen Punkt machen, schöne Idee Blue

[MemyselfandI]

Ich glaube auch nicht, dass jemand nörgelt, DASS abgeschoben wurde, sondern nur, WIE jetzt abgeschoben wurde. Öffentlichwirksam zwei Tage vor der Wahl. Man ahnt die Absicht und ist verstimmt.

Hätte man den Eindruck, wie Blue gerade schrieb, dass da wirklich genug Druck auf dem Kessel ist, dass Abschiebungen auch regelmäßig durchgesetzt werden, dann wäre es ja ok. Genau den Eindruck hatte man bisher aber nicht.

Schon klar...

[dracena]

Richtig, dracena und dank dir für die Klarstellung. Das hat weder was mit "Menschlichkeit" noch mit "Belohnung" zu tun, sondern ist schlicht juristisch notwendig.

Ich hab es anderswo bereits geschrieben: Dafür darf mein Steuergeld gern verwendet werden und dass das jetzt 2 Tage vor den LTW passiert, ist mir persönlich vollkommen egal, Hauptsache weg. Der Typ aus Illerkirchberg ist uns hier ganz nahe, und ich hatte sowohl im beruflichen wie auch im ehrenamtlichen Kontext mit den Folgen dieser Tat zu tun.

Dem Gesetz wird Genüge getan.
Das ist sowohl nötig als auch hinreichend.

Mir wäre es sehr recht, wenn die heutigen Abschiebungen nicht nur reiner Aktivismus wegen der kommenden Wahlen sein sollten, sondern auch weiterhin Gewaltstraftäter, deren Asylantrag abgelehnt wurde, abgeschoben werden können.
Dann würde auch nicht der Eindruck entstehen, lediglich jetzt vor den Wahlen ginge der Bundesregierung der Hintern auf Grundeis, sondern sie meinten es ernst mit der inneren Sicherheit.
Es wäre wirklich nötig.

[fraktal]

Einer der Abgeschobenen ist einer der Gruppenvergewaltiger von Illerkirchberg.
Sein Anwalt hat wohl schon angekündigt, dass er auf jeden Fall zurückkommt, weil er in Deutschland eine Frau geschwängert hat, die in zwei Monaten niederkommt.

Diese Dinge mögen alle den geltenden Gesetzen entsprechen.
Man sollte sich in einem demokratischen Land aber fragen ob die Wähler sowas tatsächlich wollen. Gegebenenfalls müssen die Gesetze geändert werden.

Ich finde das wirklich unerträglich. Wir holen uns Leute ins Land die uns hassen, töten, vergewaltigen, und es scheint nichts zu geben, um zu verhindern, dass wir sie bis an ihr Lebensende finanzieren müssen. Das kann nicht richtig sein.

[TimBim]

Zu diesen 1000 € "Handgeld":
Das wird gezahlt, damit die Abschiebung rechtskonform mit der EMRK ist, die wohl besagt, man müsse dem Abgeschobenen den Lebensunterhalt für eine gewisse Zeit sichern.
https://www.bverwg.de/210422U1C10.21.0

Wie auch immer.
Ich bin froh, dass diese Männer weg sind.

Der Zeitraum ‚für eine gewisse Zeit‘ ist nicht näher definiert.

Laut destatis.de beträgt das durchschnittliche Jahreseinkommen in Afghanistan 500$.

Welche Signalwirkung soll das dann haben? Man kommt nach Deutschland und kann ohne größere Auswirkungen kleinere bis mittlere Verbrechen begehen. Wenn man geschnappt wird, bekommt man einen Freiflug zurück und dazu noch das Durchschnittseinkommen von 2 Jahren in die Hand gedrückt.

[*Blue*]

Der Zeitraum ‚für eine gewisse Zeit‘ ist nicht näher definiert.

Laut destatis.de beträgt das durchschnittliche Jahreseinkommen in Afghanistan 500$.

Welche Signalwirkung soll das dann haben? Man kommt nach Deutschland und kann ohne größere Auswirkungen kleinere bis mittlere Verbrechen begehen. Wenn man geschnappt wird, bekommt man einen Freiflug zurück und dazu noch das Durchschnittseinkommen von 2 Jahren in die Hand gedrückt.

wenn man weiss, wieviel so ein Abschiebeflug mit 28 Kriminellen kostet - inkl. Vorbereitungsarbeit
dann sind die 1000€ mal wirklich Peanuts.

an diesem Betrag sollte man sich nicht aufhängen.

[fraktal]

Der Zeitraum ‚für eine gewisse Zeit‘ ist nicht näher definiert.

Laut destatis.de beträgt das durchschnittliche Jahreseinkommen in Afghanistan 500$.

Welche Signalwirkung soll das dann haben? Man kommt nach Deutschland und kann ohne größere Auswirkungen kleinere bis mittlere Verbrechen begehen. Wenn man geschnappt wird, bekommt man einen Freiflug zurück und dazu noch das Durchschnittseinkommen von 2 Jahren in die Hand gedrückt.

Hier werden die Verbrechen teilweise genannt, das ist nicht klein oder mittel.

der Vergewaltiger einer 14 Jährigen (Illerkirchberg), ein Fall aus 2019, hat seine Strafe abgesessen! Hä??? Wieviel Jahre kriegt man denn so, für ein derartiges Verbrechen?

[*Blue*]

der Vergewaltiger einer 14 Jährigen (Illerkirchberg), ein Fall aus 2019, hat seine Strafe abgesessen! Hä??? Wieviel Jahre kriegt man denn so, für ein derartiges Verbrechen?

Der heute 31-jährige Afghane saß eine zweijährige Strafe ab.

quelle

heftig halt auch:

Danach verweigerte ein Gericht die Abschiebung wegen der Sicherheitslage in Afghanistan. Er musste gegen den Willen der Gemeinde wieder in Illerkirchberg untergebracht werden.

[dracena]

Der Zeitraum ‚für eine gewisse Zeit‘ ist nicht näher definiert.

Laut destatis.de beträgt das durchschnittliche Jahreseinkommen in Afghanistan 500$.

Welche Signalwirkung soll das dann haben? Man kommt nach Deutschland und kann ohne größere Auswirkungen kleinere bis mittlere Verbrechen begehen. Wenn man geschnappt wird, bekommt man einen Freiflug zurück und dazu noch das Durchschnittseinkommen von 2 Jahren in die Hand gedrückt.

Ich habe die Rechtslage geschildert und mit dem entsprechenden Urteil des BVerwG belegt.

Entweder man schiebt jemanden rechtskräftig ab und zahlt dazu halt eine bestimmte Summe, mit der der Straftäter leben kann, weil das nunmal die Voraussetzung für die Rechtsgültigkeit ist oder man kann dem Mann gleich den Rückflug buchen, weil man zu blöd ist, die Rechtslage einzukalkulieren und er einen Grund hat, Rechtsmittel einzulegen.

Bitte lies irgendwo nach, welche Straftaten dazu führen können, dass jemand abgeschoben wird. Kleiner Tipp: Ladendiebstahl, Schwarzfahren und andere minderschwere Delikte gehören nicht dazu.

[crus`]

Gibt es das eigentlich auch noch in anderen Staaten, dass man nach schweren Straftaten nur mit einem großzügigen Taschengeld rechtssicher ausgewiesen / abgeschoben werden kann oder ist das einzigartig für Deutschland? Man bekommt das Gefühl, dass es kaum eine Lösung gibt die Personen nachhaltig wieder los zu werden (siehe die Ankündigung dass der Vergewaltiger zurückkehrt).

[Manitu]

Solange nichts gemacht wird ist das Genörgel groß & wenn was gemacht wird, wird das Genörgel noch größer?
Manmanman...

Es wurde aber auch gesagt, dass man in Zukunft mit der Taliban verhandeln müsste, wo die Grünen ja eher nicht dafür sind und das jetzt eher ne Ausnahme ist, weil man dafür Katar im Boot hatte. Also das hat schon etwas Geschmäckle so kurz vor der Wahl.

[MemyselfandI]

Wer sagte das?

[SchwarzerKater]

Zur möglichen Rückkehr eines Abgeschobenen wegen dem zu erwartenden Kind verlinke ich hier die rechtliche Grundlage:

https://service.bielefeld.de/detail/...g/4451805/show

Die Mutter muss ihn nicht mal heiraten; solange er die Personensorge für ein minderjähriges deutsches Kind ausübt und sie das bestätigt, hat er ein Aufenthaltsrecht.

[*Blue*]

was ich gar nicht verstehe, sind solche Sachen:

Eigentlich hätten noch fünf weitere Menschen – also insgesamt 33 – am Freitag abgeschoben werden sollen, wie Abgeordnete berichteten. Zwei der zur Abschiebung Vorgesehenen seien am Morgen nicht angetroffen worden, sagte der FDP-Parlamentarier Manuel Höferlin.

quelle

man plant monatelang diese Abschiebung -
das kostet nicht ein, sondern mehrere Vermögen (ebenfalls in dem Link: Abschiebung von ca. 6500 Flüchtlingen hat 30 Millionen € gekostet ) -

und dann sammelt man da einzelne davon erst kurz vor dem Abflug ein????

warum sind die nicht schon zuvor in Abschiebehaft? jeder einzelne.
diese Menschen sind doch ausreisepflichtig und machen sich allein schon dadurch strafbar, dass sie nicht freiwillig das Land verlassen.
Ich versteh das nicht -



edit:
in einem TV-Bericht kam mal: jeder der abgeschoben wird, muss einen Anteil dafür selbst bezahlen -
erinnerlich waren das 10 000€.
Wenn so eine Person wieder nach D zurück kommt - schuldet sie dem Staat dieses Geld.
eine legale Einreise mit Visa und so - sei nur möglich, wenn diese Schulden abbezahlt sind.

wobei ich es erstaunlich genug finde, dass ein Abgeschobener überhaupt wieder einreisen darf.

[NewMorning]

^Aber wie kann er die Personensorge für das Kind ausüben, wenn er weit weg in Afghanistan ist?
Auf der WEbsite ist auch von "sorgeberechtigt" die rede. Kann er das sein?
Für mich klingt das so, als ob es letztendlich nur von der Kindsmutter abhängt, ob der Abgeschobene zurückkommen darf. WEnn sie die entsprechenden Erklärungen abgibt, ist er zurück. Kann das sein?