Erste Abschiebung afghanischer Straftäter mit abgelehnten Asylanträgen

[dracena]

Zu diesen 1000 € "Handgeld":
Das wird gezahlt, damit die Abschiebung rechtskonform mit der EMRK ist, die wohl besagt, man müsse dem Abgeschobenen den Lebensunterhalt für eine gewisse Zeit sichern.
https://www.bverwg.de/210422U1C10.21.0

Wie auch immer.
Ich bin froh, dass diese Männer weg sind.

[Descartes]

Die Organisation und Koordinierung eines Abschiebeflugs ist Arbeit, aber nun wirklich keine Raketenwissenschaft.

Die Vorgabe kann es doch schon seit Wochen geben, dass ein Abschiebeflug unbedingt noch vor dem 01.09.2024 vom sächsischen Boden stattfinden muss.

Und Faeser ist nun mal kein unbeschriebenes Blatt: In den Wochen vor der Hessenwahl 2023 hat sie mit den "Hammerskins" und der "Artgemeinschaft" zwei rechtsextreme Gruppierungen verboten, um sich im Schlussspurt der Hessenwahl als starke Kämpferin-gegen-Rechts öffentlich zu positionieren. Für ein Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hamas und das Antisemitismus-Netzwerk Samidoun hat es aber erst nach einem Massaker mit über 1.000 Toten gereicht - also nach der Hessenwahl.

So ein symbolischer Aktionismus vor Wahlen schadet nur, denn er trägt zur Erodierung des Vertrauens in die politischen Akteure bei. Leider gibt es diesen öffentlichkeitswirksamen Aktionismus kurz vor Wahlen auch auf kommunaler Ebene (Bürgermeister pflanzt vier klimarobuste Bäume hinter der Grundschule) und auf Landesebene (Wirtschaftsministerin durchschneidet Band für 700 m Radweg zur Stärkung des Tourismus).

[seija76]

Richtig, dracena und dank dir für die Klarstellung. Das hat weder was mit "Menschlichkeit" noch mit "Belohnung" zu tun, sondern ist schlicht juristisch notwendig.

Ich hab es anderswo bereits geschrieben: Dafür darf mein Steuergeld gern verwendet werden und dass das jetzt 2 Tage vor den LTW passiert, ist mir persönlich vollkommen egal, Hauptsache weg. Der Typ aus Illerkirchberg ist uns hier ganz nahe, und ich hatte sowohl im beruflichen wie auch im ehrenamtlichen Kontext mit den Folgen dieser Tat zu tun.

[SchwarzerKater]

Der 1.September als Datum der Wahlen ist auch nicht erst seit paar Wochen bekannt.

Und ich denke nicht, dass sich der Großteil von potentiellen A-Partei-Wähler*innen davon in ihrer Wahlentscheidung beeinflussen lässt und plötzlich eine andere Partei wählt.
Einige von ihnen werden sicherlich eh wieder nur schwurbeln, dass es diesen Abschiebeflug nie gegeben hat, ereifern sich über die € 1000 Handgeld und ich weiß nicht was alles.

[Mr. Gordo]

Richtig, dracena und dank dir für die Klarstellung. Das hat weder was mit "Menschlichkeit" noch mit "Belohnung" zu tun, sondern ist schlicht juristisch notwendig.

Natürlich hat es auch etwas mit Menschlichkeit zu tun. Vieles, was in Gesetzen verankert ist, hat mit Menschlichkeit zu tun.
Auch die Verantwortung, einer abgeschobenen Person einen Start zu ermöglichen, hat Menschlichkeit zur Grundlage. Es deckt sich auch mit unserem sonstigen Rechtssystem.

[Sungawakan]

Oh Leute, das ist keine Schnellschußaktion. Das erforderte mindestens zwei Monate Vorarbeit. Von wegen zwei Tage vor Wahlen.

Es sind schwere Straftäter, die teils ihre Strafe hier abgesessen haben. (Was diese BLÖD schreibt weiß ich nicht und interessiert mich auch nicht.)

https://www.badische-zeitung.de/deut...flug-gestartet

Na ja, der Wahltermin steht ja auch schon länger fest, genauso wie die guten Umfrageergebnisse für die AfD.

[redglori]

Der Typ aus Illerkirchberg ist uns hier ganz nahe, und ich hatte sowohl im beruflichen wie auch im ehrenamtlichen Kontext mit den Folgen dieser Tat zu tun.

Anwalt kündigt an: Abgeschobener Straftäter „wird wiederkommen“
https://www.augsburger-allgemeine.de...kPJvLhKJotW94m

Leider ein Plus-Artikel, aber was man lesen kann, geht es um eine Frau, die sein Kind bekommt.

Ich kann mir schon vorstellen, dass man es über diese Schiene zumindest versucht.

[Marmelada]

https://www.n-tv.de/politik/Deutschl...utm_term=ntvde

Ja, ich weiß. Aber ich weiß auch, dass Mühlen schneller und langsamer mahlen können.
Und so eine demonstrative und pressewirksame Aktion ist ganz sicher kein Zufall.

[Der_Dude]

Ja, ich weiß. Aber ich weiß auch, dass Mühlen schneller und langsamer mahlen können.
Und so eine demonstrative und pressewirksame Aktion ist ganz sicher kein Zufall.

Am besten holen wir alle wieder zurück, damit die Skeptiker nichts mehr zu meckern haben.

[Mobbing Bert]

Anwalt kündigt an: Abgeschobener Straftäter „wird wiederkommen“
https://www.augsburger-allgemeine.de...kPJvLhKJotW94m

Leider ein Plus-Artikel, aber was man lesen kann, geht es um eine Frau, die sein Kind bekommt.

Ich kann mir schon vorstellen, dass man es über diese Schiene zumindest versucht.

Wenn die Frau den Gruppenvergewaltiger so liebt kann sie ja die Familienzusammenführung auch dort zelibrieren.

[*Blue*]

lt. den rtl-news wurde dieser Flug wohl nach dem Messerangriff auf den Polizisten im Mai in Mannheim vorbereitet

ist aber auch heftig, dass es 4 Monate braucht, um 28 Schwerverbrecher abzuschieben - ganz egal wohin

das Datum heute ist natürlich Taktik - die nix bewirken wird.
für wie völlig verblödet hält Faeser eigentlich die Leute?

[MemyselfandI]

Solange nichts gemacht wird ist das Genörgel groß & wenn was gemacht wird, wird das Genörgel noch größer?
Manmanman...

[freddimaus]

[*Blue*]

Solange nichts gemacht wird ist das Genörgel groß & wenn was gemacht wird, wird das Genörgel noch größer?
Manmanman...

wenn in den Nachrichten kommt: wir haben hier 44 000 sofort ausreisepflichte Männer (es sind fast nur Männer) - und dann hofft die Regierung - mit einem Abschiebeflug direkt vor zwei wichtigen Landtagswahlen - mit 28 Schwerverbrechern zu punkten. -
da kommt man sich irgendwie leicht vergackeiert vor - also ich

geplant waren über 30 - nichtmal das hat man dann trotz der langen Vorlaufzeit hinbekommen.


lieber einfach machen - ohne das Tamtam - und am Jahresende melden:
soviel tausend Kriminelle wurden abgeschoben.
da gäbs dann weniger Genörgel - glaub mir

[Marmelada]

Ich glaube auch nicht, dass jemand nörgelt, DASS abgeschoben wurde, sondern nur, WIE jetzt abgeschoben wurde. Öffentlichwirksam zwei Tage vor der Wahl. Man ahnt die Absicht und ist verstimmt.

Hätte man den Eindruck, wie Blue gerade schrieb, dass da wirklich genug Druck auf dem Kessel ist, dass Abschiebungen auch regelmäßig durchgesetzt werden, dann wäre es ja ok. Genau den Eindruck hatte man bisher aber nicht.