Erste Abschiebung afghanischer Straftäter mit abgelehnten Asylanträgen

[NewMorning]

Und genau das halte ich für grundverkehrt. Es sollte 1x die Möglichkeit geben, Einspruch einzulegen. Danach nur noch, wenn man es aus eigenen Mitteln finanzieren kann.

Ist aber auch problematisch: Rechtsschutz nur für den, der ihn sich leisten kann.

[Robinson76]

Ist aber auch problematisch: Rechtsschutz nur für den, der ihn sich leisten kann.

[OuterRange]

Ist aber auch problematisch: Rechtsschutz nur für den, der ihn sich leisten kann.

[vergas]

Ist aber auch problematisch: Rechtsschutz nur für den, der ihn sich leisten kann.

Das Problem betrifft aber doch auch hunderttausende einheimische Bürger. Und auch die Rechtschutzversicherung ist nicht das Tor zum Paradies. Glaub mal ja nicht, dass du dich damit jahrelang durch alle Instanzen klagen kannst. Dann bekommst du aber ganz schnell die Kündigung.

[Adlen]

Es geht doch um keine Rechtschutzversicherung.

[*Blue*]

mE läuft das alles über Prozesskostenhilfe

Ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe besteht dann, wenn eine Partei die Kosten der Prozessführung gar nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und die Partei nicht von dem Prozess absehen würde, wenn sie die Kosten selber tragen müsste (fehlende Mutwilligkeit).

es kommt hauptsächlich drauf an, ob die Klage eine Erfolgsaussicht hat.
den letzten Punkt kann man ja nur schwierig beurteilen.

Mit Prozesskostenhilfe kann man Gerichte - völlig unabhängig von Abschiebungen - schon lange beschäftigen.
Gibt doch immer wieder in Stern-TV und solchen Formaten - Berichte über Leute, die x Klagen am Laufen haben - alle über Prozesskostenhilfe finanziert. Und was diese Klagewut den Steuerzahler kostet

[caesar]

Bei strafprozessen oder Abschiebungen muss der Staat sowieso einen pflichtverteidiger stellen der aus der staatskasse bezahlt wird. Da die meisten, die abgeschoben werden sollen, zu arm für einen wahlverteidiger sind.

[vergas]

Bei strafprozessen oder Abschiebungen muss der Staat sowieso einen pflichtverteidiger stellen der aus der staatskasse bezahlt wird. Da die meisten, die abgeschoben werden sollen, zu arm für einen wahlverteidiger sind.

Das ist mir schon klar. Deshalb schrieb ich ja, dass nur 1x die Möglichkeit zum Widerspruch bestehen sollte. Wie Blue ergänzte, da entstehen Kosten in Milliardenhöhe. Für Anwälte übrigens ein äußerst lukratives Geschäft.

[JackB]

Das ist mir schon klar. Deshalb schrieb ich ja, dass nur 1x die Möglichkeit zum Widerspruch bestehen sollte. Wie Blue ergänzte, da entstehen Kosten in Milliardenhöhe. Für Anwälte übrigens ein äußerst lukratives Geschäft.

Das "Problem" ist, dass du in #195 Leuten mit genügend eigenen Mitteln mehr Instanzen zugestanden hast.

Die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, kann man vielleicht auf eine Instanz beschränken (ich bin mir nicht sicher.) Eine Hintertür für Selbstzahler wäre dann aber nicht sinnvoll. Nicht nur aus Gerechtigkeitsgründen. Sondern auch, weil die Überlastung der Gerichte und die jahrelange Verschleppung der eigentlich fälligen Ausreise/Abschiebung nicht nur ein Problem von Anwaltskosten sind.

[Vesta]

Ist aber auch problematisch: Rechtsschutz nur für den, der ihn sich leisten kann.

Wieso? Ein Einspruch wurde berücksichtigt. Eine ewige Weiterverschleppung auf Steuerzahlerkosten finde ich noch weit problematischer. Viele Bürger müssen sich ihre Behördenkämpfe auch selbst finanzieren und ziehen die Reißleine, wenn es zu teuer wird.