Russland-Ukraine-Krieg: Russland greift die Ukraine an! Teil XI

[Plumpaquatsch]

Wenn Frau Sacharowa es nicht gut findet, kann es nicht so schlecht sein
Ich würde noch mehr Versorgungsbrücken zerstören.
Alles was es den Russen schwerer macht ihre Truppen zu versorgen, hilft der Ukraine.

Deswegen wäre es auch wichtig gewesen, damals die Krimbrücke zu zerstören, über die 80% des russischen Nachschubs geliefert wurde.
Ist jetzt nicht mehr so, aber ich würde die Brücke lieber kaputt sehen damit die Krim abgeschnitten ist.

[caesar]

Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben eine strategisch wichtige Autobahnbrücke zerstört, darüber lief eine für die Russen wichtige Versorgungsroute.
Die besagte Brücke sei am Fluss Sejm, Kreis Gluschkowo, Gebiet Kursk. Gewesen.
Lt russischen Militärbloggern sei die Brücke zunächst mit dem Mehrfach-Raketenwerfer HIMARS beschossen, der Rest mit einer Gleitbombe zerstört worden.
Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, findet das nicht gut. Die Ukraine würde westliche Waffen nutzen, um zivile Infrastruktur zu zerstören.

https://www.tagesschau.de/newsticker...mstag-420.html

Armer putin. Russische, iranische und nordkoreanische bomben/grabaten/raketen auf ukrainische Infrastruktur ist natürlich vollkommen legitim und erlaubt.

[caesar]

Hatten wir das schon? Russland hat die italienische Botschafterin in Moskau einbestellt und sich beschwert. Grund: Der italienische Fernsehsender RAI hat einen Bericht der Journalistinnen Stefania Battistini und Simone Traini gesendet, es ging darin um ukrainische Soldaten in Sudscha.
Russland sieht das so: Mannschaften eines Fernsehteams des öffentlich-rechtlichen RAI seien "illegal nach Russland eingereist, um über den kriminellen Terroranschlag ukrainischer Soldaten auf die Region Kursk zu berichten."
Italien / das Außenministerium sieht das so: Man verweist auf die freie Arbeit der Journalisten. Botschafterin Piccioni habe beim Gespräch in Moskau erläutert, Zitat "dass RAI und insbesondere die Redaktionen ihre Aktivitäten absolut autonom und unabhängig planen".
Tantes sieht das so: Unabhängig arbeitende Journalisten? ja, wo kommen wir denn da hin! Und die Ukraine läßt Journalisten ins eroberte Sudscha, hat offensichtlich keine Angst vor deren Berichten.

Putin hat natürlich als anti-kolonialist mit dem "bösen" westlichen werten wie menschenrechte, Demokratie und pressefreiheit abgeschlossen. Darum ist er der beste Freund der Palästinenser.

[Plumpaquatsch]

Putin hat natürlich als anti-kolonialist mit dem "bösen" westlichen werten wie menschenrechte, Demokratie und pressefreiheit abgeschlossen. Darum ist er der beste Freund der Palästinenser.

Hat ja auch ein schönes Geburtstagsgeschenk bekommen von der Hamas.
Wofür er sich 2 Wochen später mit einer Audienz bedankt hat.

[Mr. Gordo]

Richtig. Lt Tagesschau-Artikel sollen künftige Militärhilfen für die Ukraine nicht mehr aus dem Bundeshaushalt finanziert werden, Stichwort Haushaltsplanung. Die Mittel für dieses Jahr seien bereits verplant / ausgegeben, die für nächstes Jahr schon überplant. Z.B. könne ein Flugabwehrsystem Iris-T nicht finanziert werden.

Aber - Lindner sagt auch, dass die Militärhilfe nicht mehr aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden soll. Er zählt stattdessen auf die Erträge aus dem beschlagnahmten russischen Vermögen. Zitat aus dem Artikel: Statt aus dem Bundeshaushalt soll das Geld künftig nämlich aus den Gewinnen des eingefrorenen russischen Vermögens fließen.
Gibt diesbezüglich zwar noch etliche juristische und andere Frgen zu klären, aber die EU hat nach eigenen Angaben Ende Juli eine erste Tranche in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus russischen Zinserlösen an die Ukraine überwiesen. Scheint machbar.

Die künftige Unterstützung für die Ukraine bleibt, wird aber demnächst evtl nicht aus deutscher, sondern russischer Geldbörse bezahlt. wenn dem so wäre - also ich hab nix dagegen.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu...hland-100.html

Herr Melnyk ist zumindest wütend.

https://twitter.com/abc/status/1824743478137360602

Liest wohl auch nur die Schlagzeilen...

[caesar]

Herr Melnyk ist zumindest wütend.

https://twitter.com/abc/status/1824743478137360602

Liest wohl auch nur die Schlagzeilen...

Sicher, man könnte auch Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Belgien, niederlande, Schweden, etc fragen, was sie für 2024 und 2025 im Budget haben.

[Max Vol.]

Es wird gemeldet das Korenevo eingenommen wurde.
Grösser noch als Sudzha.

War nur Propaganda...

[Robinson76]

Herr Melnyk ist zumindest wütend

Wann ist Herr Melnyk schon mal zufrieden. Wobei ich ihn in diesem Bezug natürlich verstehe. Wer weiß, wann und wie das mit den anderen Geldern klappt. Zumal die ja dann vielleicht auch noch zusätzlich gekommen wären.

[NewMorning]

Die Einstellung der Militärhlfe aus dem Bundeshaushalt ist eine Katastrophe. Die Unterstützung der Ukraine darf doch nicht daran schweitern, dass sich die Ampel nicht auf eine saubere Finanzierung einigen kann. Das ist so kurzsichtig. Aber Hauptsache, man hat sich irgendwie auf einen haushalt fürs nächste Jahr geeinigt.
Sollte die Ukraine diesen Krieg verlieren, ist dieser Haushalt aber sehr, sehr schnell Makulatur. Was würde diese Bundesregierung tun, wenn es noch einmal zu einem Flüchtlingsstrom wie im Frühjahr 2022 kommt?

Einfach zu sagen "das Geld treiben wir jetzt anders auf" ist einfach unseriös. Ob man die gewinne aus den eingefrorenen russischen Milliarden einfach so abzweigen kann, ist juristisch gesehn völliges Neuland. Dieses Vorgehen ist unter Experten zumindest umstritten, für mich als Laien ist dieseer Weg nicht gangbar. Gewinne, die aus einem Vermögen erzielt werden, gehören zu dem vermögen. Gut, das ist eben rechtlich nicht endgültig geklärt. Auf jeden fall begibt sich die Bundesregierung da auf dünnes Eis.Was würde passieren, wenn Rußland dagegen klagt und vor einem internationalen Gericht Recht bekommt? Oder im gegenzug Vermögenswerte von deutschen Firmen in Rußland einkassiert?

Gleichzeitig ist DEutschland ja dagegen, dass das Vermögen direkt verwendet wird, um die Ukraine zu unterstützen. Da mag die Angst vor einem Präzedenzfall eine Rolle spielen: es gibt ja z.B. aus Polen immer wieder Forderungen nach Reparationen gegenüber Deutschland, auc aus Italien oder Griechenland hört man sowas gelegentlich. Wenn jetzt ohne rechtliche Grundlage russisches Vermögen enteignet wird, könnte ja irgendwann auch eine regierung in Polen, oder Griechenland, auf eine entsprechende Idee kommen, und deutsches Vermögen einkassieren.

Für mich zeigt dieses Vorgehen nur, wie verzweifelt die Ampelregierung mittlerweile sein muss. Gehört ja nicht direkt hierher, aber dass man den Haushalt nur aufstellen kann, weil man von vornherein eine 12 Mrd Lücke einplant, ist ein Armutszeugnis. Man hofft einfach, dass dieses Geld schon noch irgendwo nicht verbraucht werden wird. Und Habeck stellt sich dann vor die Kameras und sagt "das ist halt jetzt so...". Nein, für mich sind die drei Parteien zusammen am Ende. Sie wollen es nur nicht zugeben.

[Mieze Schindler]

Die Einstellung der Militärhlfe aus dem Bundeshaushalt ist eine Katastrophe.

Scheint alles etwas anders zu sein, als berichtet wurde.

Bundesregierung könnte Ukraine-Hiilfen bereit stellen, bis Gelder aus internationalen Programmen fließen

Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtet, teilte das Bundesministerium der Finanzen mit, es sei „bereit, bis dahin die kurzfristige Bereitstellung weiterer Mittel zu prüfen“....Es liege allerdings bisher keine konkrete Bedarfsmeldung vor. Deshalb könne weder geprüft noch entschieden werden.

[tantes]

Bzgl Gelder für die Ukraine:
So wie ich das verstehe: Die 8 Mrd € an Hilfe, die für dieses Jahr bewilligt waren, sind "weitestgehend verplant und gebunden". Teils wurde das Material direkt gekauft und bezahlt, teils sind Waffen und Munition verbindlich bestellt und werden geliefert. Es ist kein Geld mehr im Topf, die Taschen sind leer.

Wenn, also wenn die Ukraine nun in diesem Jahr weiteres Militärgerät anfragen würde, dann könnte man ihr das nicht so einfach besorgen. Die Bundesregierung müßte erst mal "nein" sagen, weil das Geld alle ist. Und hoffen, dass andere Länder der Ukraine den Wunsch erfüllen.
Wenn es aber in diesem Jahr kurzfristig noch etwas total wichtiges gäbe, und kein anderer der Ukraine helfen sollte: Dann könne es lt Finanzministerium eine Ausnahme geben, aber sie müßte konkret gemeldet, nachvollziehbar begründet sein und vom Deutschen Bundestag genehmigt werden. Momentan liege aber keine konkrete Bedarfsmeldung vor, also könne sie auch nicht geprüft und darüber entschieden werden.
Das ist doch eine rein theoretische Diskussion, nach meinem Empfinden. Könnte würde müßte gäbe. Ja wenn ja dann... Ist aber nicht. Hab ich hier irgendwo einen Denkfehler?

Ein anderer Schnack ist das Budget für 2025, das nur 4 Mrd € einplant. Im Bundeshaushalt, wohlgemerkt. Man rechnet damit, zusätzliches Geld aus den besagten russischen Zinserträgen dazuzupacken. Die Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen.

Nebenbei: Ich zitiere den ukrainischen Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew "Sie können all die Einwohner der Ukraine, all die Kiewer hier, fragen: Sie wissen die deutsche Unterstützung hoch zu schätzen. Ich hoffe sehr, und ich bin mir sicher, dass es auch weiter so läuft."

Da bin ich mir auch sicher. Uns Deutschen wird schon was einfallen, wir lassen die Ukraine im Kampf um ihr Land nicht allein.

https://www.tagesschau.de/inland/inn...hland-102.html

[NewMorning]

^ Gerade dein letzter Satz ist für mich der völlig falsche Ansatz.
Es ist doch jetzt schon klar, dass die Ukraine auch weiterhin auf unsere Unterstützung angewiesen sein wird. Und da zu sagen: "erstmal gibts nix mehr, wenns kritisch wird, schauen wir mal" ist doch keine vernünftige Politik.
Die Lage ist kritisch, die Ukraine kämpft ums Überleben.

[Bunty]

^ Gerade dein letzter Satz ist für mich der völlig falsche Ansatz.
Es ist doch jetzt schon klar, dass die Ukraine auch weiterhin auf unsere Unterstützung angewiesen sein wird. Und da zu sagen: "erstmal gibts nix mehr, wenns kritisch wird, schauen wir mal" ist doch keine vernünftige Politik.
Die Lage ist kritisch, die Ukraine kämpft ums Überleben.

[tantes]

Tut mir leid, da scheine ich mich missverständlich ausgedrückt zu haben.
Fakt: Die Ukraine muss weiter unterstützt werden. Das ist für mich unstrittig.
Fakt ist aber auch: Es gibt ein Budget im Bundeshaushalt, damit muss gewirtschaftet werden. Sollte dieses Budget ausgeschöpft sein, müssen neue Wünsche / Bedarfe begründet werden, damit weiteres Geld fließt. Das dann vom Bundestag genehmigt werden muss. Einfach einen Blankoscheck zu versprechen, das wäre unredlich, und das Versprechen nicht einzuhalten.

Ich finde die Diskussion müssig, weil die Ukraine keine zusätzlichen Bedarfe angemeldet hat. Ein "was wäre wenn" lenkt für mich von den aktuellen Problemen ab. Wir helfen, das werden wir weiter tun, und es ist richtig so.

[Robinson76]

Die Lage ist kritisch, die Ukraine kämpft ums Überleben.

Die Regierung auch. Es war doch vollkommen klar, das bei dem Milliardenloch, das im Haushaltsplan steckt, auch bei den Ukrainehilfen gekürzt werden muss. Ich sehe das aber auch so, wenn Bedarf ist, was sicherlich sein wird, werden die die Zinserträge aus den eingefrorenen Russlandgeldern nehmen. Selbst wenn sich das dann als illegal erweisen sollte, kann man das dann später immer noch zurückzahlen.