Landtagswahlen in Sachsen & Thüringen am 01.09.2024 und in Brandenburg am 22.09.2024

[Manitu]

wollen wahrscheinlich schon, aber ohne koalitionspartner wirds schwierig.
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Kretschmer alarmiert über aufgeheizte Stimmung in Sachsen

https://www.n-tv.de/politik/Kretschm...e25144196.html

aktuell spricht er sich gegen die aktuelle migrationspolitik aus / stopp aller aufnahmeprogramme
für eine bargeldobergrenze der bezahlkarte
für eine kürzung der waffenhilfe für die ukraine

So wie Hoecke andere Parteien angreift, die sich vorstellen könnten, mit der CDU zu koalieren, kann man davon ausgehen, das sie gar nicht wollen. Obwohl sie selbst vor einiger Zeit mit der CDU koalieren wollten und die CDU aufgefordert haben mit ihnen zu koalieren. Sie setzen voll auf ihren Proteststatus, wir gegen alle.

[o°epic°o]

Nach Spott und Häme im Netz – Mario Voigt erklärt seinen Wahlwerbespot

https://www.welt.de/politik/deutschl...werbespot.html

ok

[mk431]

Könnte in Thüringen aber knapp werden mit einer stabilen Mehrheit

CDU/BSW/SPD 47%
AfD/Linke 45%


In Sachsen könnte es sogar für eine CDU/BSW-Koalition reichen. Ich glaube kaum, dass Kretschmer noch mal eine Kenia-Koalition bilden würde.

[Mieze Schindler]

aktuell spricht er sich gegen die aktuelle migrationspolitik aus / stopp aller aufnahmeprogramme
für eine bargeldobergrenze der bezahlkarte
für eine kürzung der waffenhilfe für die ukraine

Nur weil er Sachsen nicht vor Rechtsradikalen und russischer Propaganda schützt, soll ganz Deutschland demokratische Prinzipien über Bord werfen.

[freddimaus]

Die berühmte CDU-Brandmauer.

[o°epic°o]

Keine großen Überraschungen.

https://x.com/Wahlrecht_de

grüne 3%
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trotz kinderporno-skandal noch wählbar:

Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich um einen gewählten Volksvertreter, der jetzt trotzdem bei der Landtagswahl (1. September) über die Landesliste und als Direktkandidat antreten darf. Dabei spricht selbst sein Fraktions-Chef von einer erschütternden Schwere des Straftatvorwurfs. Auf Wahlplakaten in seinem Wahlkreis wirbt er weiterhin u.a. für „Sicherheit“ und „Anstand“.

https://www.bild.de/politik/inland/t...68a1479419d28d

Thüringer IHK-Präsidenten warnen vor AfD und setzen auf stabile Regierungskoalition

Mit Blick auf aktuelle Wahlumfragen forderte Bauhaus die CDU auf, über eine Koalition mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nachzudenken. Gemeinsam mit der SPD gebe es dafür aktuell eine Mehrheit. «Da muss die CDU nun mal versuchen, mit der BSW eine tragfähige Landespolitik hinzukriegen.

https://www.diethueringer.de/wirtsch...oaliti-2946109

[mk431]

Die Wahl in Sachsen könnte historisch werden, denn die Linke könnte erstmals den Sprung über die 5%-Hürde in einem ostdeutschen Bundesland verpassen.
Wie ich schon gepostet habe, gehe ich mittelfristig von der Bedeutungslosigkeit der Partei aus. Ramelow dürfte ja bald auch politisch Geschichte sein.

Außerdem stehen die Chancen sehr gut, dass die FDP mit Thüringen aus dem nächsten Landtag rausfliegen wird. Nächste Station ist hier dann im Winter in Hamburg.

[dragon030]

trotz kinderporno-skandal noch wählbar:

https://www.bild.de/politik/inland/t...68a1479419d28d

Er lässt alle Ämter und Aktivitäten ruhen ...

Politiker will Ämter ruhen lassen

Der verdächtige Politiker kündigte an, alle Ämter in der Partei und alle Wahlkampfaktivitäten ruhen zu lassen. Er tritt bei der bevorstehenden Thüringer Landtagswahl am 1. September erneut an - als Direktkandidat. Hier könne man aus rechtlichen Gründen zurzeit nicht handeln, erklärte ein Parteisprecher.

https://www.mdr.de/nachrichten/thuer...chung-100.html

[Mieze Schindler]

So wie Hoecke andere Parteien angreift, die sich vorstellen könnten, mit der CDU zu koalieren, kann man davon ausgehen, das sie gar nicht wollen. Obwohl sie selbst vor einiger Zeit mit der CDU koalieren wollten und die CDU aufgefordert haben mit ihnen zu koalieren. Sie setzen voll auf ihren Proteststatus, wir gegen alle.

So sind sie eben, die Populistinnen und Populisten.

Sahra Wagenknecht hat eine Ablehnung der Pläne zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als Bedingung für eine Koalition mit ihrer Partei BSW auf Landesebene gefordert. "Es hat bei BSW-Anhängern große Irritationen ausgelöst, dass der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer kürzlich die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland als 'absolut richtig' bezeichnet hat", sagte Wagenknecht dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) in einem Interview.

https://www.zeit.de/politik/deutschl...-stationierung

[robin1]

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-08/bsw-koalition-forderung-us-raketen-stationierung

Ja und?

Die Bevölkerung lehnt die Vereinbarung zur Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in Deutschland mehrheitlich ab. In einer Forsa-Umfrage gaben nur 45 Prozent an, die Entscheidung der USA, ab 2026 neue Waffen wie Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und Raketen mit größerer Reichweite in Deutschland zu stationieren, richtig zu finden. 49 Prozent sprechen sich dagegen aus.

Und:

Besonders in Ostdeutschland wird dies kritisch gesehen.

https://www.n-tv.de/politik/Knappe-M...e25122507.html

Eine weitere Umfrage kommt zu einem ähnlichen Ergebnis: https://www.morgenpost.de/politik/ar...hen-angst.html

In Teilen der SPD ist man immerhin "verstört" über die Ansage des Kanzlers: https://www.tagesschau.de/inland/inn...affen-100.html

Ist ja nur ein weiteres Themenfeld, welches man den angeblichen "Populistinnen und Populisten" überlässt...

[Mieze Schindler]

Ja und?

Kannst Du Dir ja selber denken: Was würde wohl passieren, wenn alle Politiker:innen wegen bundespolitischer Themen auf Landesebene keine Koalitionen eingehen würden?

[Mieze Schindler]

Könnte in Thüringen aber knapp werden mit einer stabilen Mehrheit

In Thüringen scheint auch der Anstand knapp geworden zu sein.

Bei allem Verständnis für persönliche Schicksalsschläge und das individuelle Gefühl, im Stich gelassen worden zu sein: Wenn ein Drittel der Wahlbevölkerung bereit ist, eine gesichert rechtsradikale Partei zu wählen, ist das natürlich eine Zumutung. Als Landsmann und Patriot sind mir diese 30 Prozent regelrecht peinlich. Wie kann man vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte 90 Jahre später wieder mit dem Nazi-Feuer spielen?

https://www.spiegel.de/politik/deuts...5-552a00d296c1

[OuterRange]

Für mich ist da alles im grünen Bereich: Westdeutschland 49% dafür und 45% dagegen, damit kann ich arbeiten.

[freddimaus]

Kannst Du Dir ja selber denken: Was würde wohl passieren, wenn alle Politiker:innen wegen bundespolitischer Themen auf Landesebene keine Koalitionen eingehen würden?

Glücklicherweise haben die meisten Politikerinnen und Politiker dann doch eine andere Arbeitsmoral und Haltung als die Sahra.

[o°epic°o]

Landtagsabgeordnete Kati Engel verlässt Links-Partei

«Heute Morgen habe ich nach über zwanzig Jahren meinen sofortigen Austritt aus der Partei Die Linke erklärt. Für mich als Kinderpolitikerin ist es nicht hinnehmbar [sic], wie die Partei mit Vorwürfen der Kinderpornografie in den eigenen Reihen umgeht», schrieb Engel in einem Posting. Sie kritisierte etwa, dass der verdächtigte Abgeordnete nicht aufgefordert worden sei, sein bestehendes Landtagsmandat niederzulegen.

https://thueringen.de/dpa-meldungen/...-partei-400586

schön zu sehen dass es noch politiker gibt deren moralischer kompass funktioniert.