Landtagswahlen in Sachsen & Thüringen am 01.09.2024 und in Brandenburg am 22.09.2024

[o°epic°o]

Polizei und Staatsanwaltschaft Erfurt haben am Dienstag im Thüringer Landtag das Büro eines Linke-Abgeordneten durchsucht. Gegen den Abgeordneten wird nach Informationen von MDR THÜRINGEN wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie ermittelt. Der Politiker soll sich nach Informationen von MDR THÜRINGEN auch über eine IP-Adresse des Landtags in einschlägige Foren eingewählt haben.

https://www.tagesschau.de/inland/reg...ndtag-100.html

so kurz vor den wahlen, nicht gut. mal schauen was der linke MP dazu sagt.

[tantes]

Das ist eher untertrieben. Das ist überhaupt nicht gut, sondern ein Verbrechen, wenn die schwerwiegenden Vorwürfe stimmen. Ob vor den Wahlen, nach den Wahlen oder überhaupt, das finde ich in diesem Zusammenhang belanglos.
Die Immunität des Abgeordneten wurde jedenfalls aufgehoben, die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Fraktionsvorsitzende der Linken Dittes zeigte sich entsetzt und sicherte den Ermittlern die Unterstützung der Fraktion zu. Steht im Artikel.

Und was soll der Ministerpräsident noch zum Vorwurf der Kinderpornografie sagen? Ich sehe das als rhetorische Frage deinerseits.

[freddimaus]

Es ist schon sehr zynisch und unangebracht, den Link mit einem "so kurz vor den wahlen, nicht gut" zu teilen.

[Der_Dude]

Es ist schon sehr zynisch und unangebracht, den Link mit einem "so kurz vor den wahlen, nicht gut" zu teilen.

Ja, vollkommen empathie- und niveaulos.

[o°epic°o]

Schock-Umfrage vor Ost-Wahlen: Über 40 Prozent sehen AfD-Regierung positiv

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind besonders drei Themen für die Wähler wichtig. Davon kann vor allem die AfD profitieren. Eine Regierungsbeteiligung der Rechtsextremen wäre für viele Menschen in den drei Ländern längst kein Problem mehr.

https://www.focus.de/politik/deutsch...260202282.html

[freddimaus]

Die Psychologin Martina Lackner analysiert das Wahlprogramm der AfD auf verschiedene Faktoren.

Teil 1 - wie sich die AfD das Thema Feminismus zurechtlegt

Teil 2 - wie die AfD beim Thema Gendern manipuliert

Teil 3 - wie die AfD das Thema Freie Bürger instrumentalisiert

Teil 4 - wie populistisch die AfD per Asylfrage triggert

Quelle: focus.de

[mk431]

Neue INSA-Umfrage für Brandenburg (in Klammern der Unterschied zur Juli-Umfrage)

AfD 24%
SPD 20% (+1)
CDU 19% (+1)
BSW 17%
Grüne 5% (-2)
Linke 5%
BVB/FW 4%
Sonstige 6%

https://www.wahlrecht.de/umfragen/la...randenburg.htm

Mehrheit 45%+x und somit wäre die aktuelle Landesregierung abgewählt.

[Huehnel]

Es ist schon sehr zynisch und unangebracht, den Link mit einem "so kurz vor den wahlen, nicht gut" zu teilen.

Ja, vollkommen empathie- und niveaulos.

Ist doch nix neues

[Manitu]

Danke nochmal an die Bürgerrechtler für die Unterstützung des BSW
Neues Allzeithoch bei infratest.

[Manitu]

Schock-Umfrage vor Ost-Wahlen: Über 40 Prozent sehen AfD-Regierung positiv

https://www.focus.de/politik/deutsch...260202282.html

Glaube die AFD will gar nicht regieren und verulkt etwas seine Wähler.

[dragon030]

Glaube die AFD will gar nicht regieren und verulkt etwas seine Wähler.

Wie soll denn eine AfD-Regierung aussehen ?? Dann müsste man ja zumindest versuchen Lösungen zu finden und könnte sich nicht nur aufs pöbeln beschränken.

[Robinson76]

Glaube die AFD will gar nicht regieren und verulkt etwas seine Wähler.

Das sehe ich aber anders. Glaube schon, das sie gerne regieren würden. Ich sehe nur nicht, wer das machen soll. Denen fehlt schlicht und einfach das Personal dafür. Und aich Inhaltlich fehlt denen doch die Substanz.

[o°epic°o]

Glaube die AFD will gar nicht regieren und verulkt etwas seine Wähler.

wollen wahrscheinlich schon, aber ohne koalitionspartner wirds schwierig.
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Kretschmer alarmiert über aufgeheizte Stimmung in Sachsen

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen sorgt sich Ministerpräsident Kretschmer wegen der Atmosphäre in seinem Bundesland. Viele Menschen hätten sich von der Demokratie verabschiedet. Der Bund müsse mit einer restriktiven Migrationspolitik gegensteuern.

https://www.n-tv.de/politik/Kretschm...e25144196.html

aktuell spricht er sich gegen die aktuelle migrationspolitik aus / stopp aller aufnahmeprogramme
für eine bargeldobergrenze der bezahlkarte
für eine kürzung der waffenhilfe für die ukraine

[Waterfall24]

Wie soll denn eine AfD-Regierung aussehen ?? Dann müsste man ja zumindest versuchen Lösungen zu finden und könnte sich nicht nur aufs pöbeln beschränken.

Im Zweifel ist dann einfach die Bundesregierung an allem Schuld.

[redglori]

Keine großen Überraschungen.

https://x.com/Wahlrecht_de