Landtagswahlen in Sachsen & Thüringen am 01.09.2024 und in Brandenburg am 22.09.2024

[Üfli]

Kunststück, vorher sind ja wieder neue Wahlen im Herbst 2029.

[tantes]

Peter Kurth, früher Berliner CDU-Finanzsenator, soll Mitgliedern der "Sächsischen Separatisten" 100.000 Euro als Kredit gewährt haben. Damit wurde in Grimma ein Haus gekauft, das als rechtsextremer Szenetreff genutzt wurde.
Kurth bestätigt den Kredit, spricht aber nur von einem Darlehen an einen Bekannten und zwei Kollegen. Von "dieser Truppe" sei nie die Rede gewesen, er kenne sie nicht und lehne sie ab.
(Nach Monitor-Recherchen soll Kurtz früher schonmal 120.000 Euro an eine Firma der "Identitären Bewegung" überwiesen haben.)

Ich hab da ein paar Fragen. Diese Wirrköpfe der Sächsischen Separatisten scheinen Verbindungen zu haben, denen man auf den Grund gehen sollte.

https://www.tagesschau.de/inland/ex-...isten-100.html

[tantes]

Ich stelle mal einen Teller voll Spekulatius auf den Tisch:

Meine Vermutung: BSW wird nun konstruktiv bei den Koalitionsverhandlungen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen mitarbeiten. Auf eine akzeptable "Friedenspräambel" wird man sich rasch einigen. Man wird sich als "regierungsfähig und -willig" zeigen wollen, fähig, Verantwortung fürs Land zu übernehmen. Dazu sich weder Fundamentalopposition unterstellen lassen, noch sich als Marionetten von Wagenknechts Gnaden beschimpfen lassen.

Grund:
Die anstehenden, vorgezogenen Bundestagswahlen. Es wäre doch eine Steilvorlage für alle anderen Parteien, mit dem Hinweis auf die drei Bundesländer das BSW abzuwerten. "Die wollen doch nicht, die dürfen doch nicht...." Wie lange dann die jeweiligen Landesregierungen halten, wie schnell sie nach der Bundestagswahl wieder platzen - das ist ein anderer Schnack. Aber wie gesagt - ich vermute, dass man sich nun verantwortungsbewußt geben will.

Ich lass mich überraschen, wie die Wahlkampfstrategie des BSW aussehen wird. Nur mit der Friedenstaube auf dem Plakat, das wird nicht reichen.

[freddimaus]

tantes, das kann gut sein. Denn die bundesweiten Umfrageergebnisse sind aktuell fürs BSW rückläufig.

[tantes]

In Sachsen geht es weiter.
Nachdem BSW Sondierungsverhandlungen scheitern ließ, wird jetzt eine Minderheitsregierung von CDU und SPD angestrebt. Kretschmer, weitere Vorstände und Minister gaben heute die Einzelheiten bekannt. Ab kommenden Montag sollen die Koalitionsverhandlungen in Arbeitsgruppen starten.

Wesentlich: Es soll künftig einen Konsultations-Mechanismus geben, der dem Gesetzgebungs-Mechanismus vorgelagert wird. Demnächst sollen alle Landtagsabgeordneten über geplante Projekte der Regierung informiert, deren Änderungsvorschläge und Ideen eingearbeitet werden (können). Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird ausgeschlossen. Aber die AFD-Fraktion wird genau wie alle anderen am Anfang des Konsultationsverfahrens befragt. Zitat Kretschmer: "Wir wünschen uns, dass in diesem Sächsischen Landtag miteinander gesprochen wird und dass es möglich ist, parteiübergreifende Kompromisse zu finden". Man wolle die Leute so aus ihrer Märtyrerrolle herausholen. Miteinander sprechen ja, Zusammenarbeit nein, Abgrenzung bleibt.

Reaktion AfD: Scharfe Kritik, der Wählerwille wird verhöhnt, weiterer Linksruck usw usf...
Reaktion BSW: Man werde sich einer Zusammenarbeit nicht in den Weg stellen, guten Lösungen nicht verschließen. Stimmen für die Wiederwahl Kretschmers knüpfte Landeschefin Zimmermann an Bedingungen; wie z.B. konkrete Zusagen gegen Sozialkürzungen oder konsequenten Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern.
Reaktion Grüne: Scharfe Kritik. Parteichef Furtenbacher nannte die geplanten, möglichen Konsultationen mit der AfD einen Dammbruch, man sieht die AfD damit in Regierungsarbeit eingebunden.

Reaktion DGB Sachsen: Hört sich zufrieden an. Man bezeichnet die klare Absage von CDU und SPD an eine Zusammenarbeit mit der AfD als "richtig und wichtig". Eine Minderheitsregierung erfordere einen konstruktiven, veränderten Umgang aller demokratischen Fraktionen miteinander. Zitat: Der Grundsatz muss heißen: "Streiten ist Silber, Einigen ist Gold."

So ganz hab ich das Konzept nicht verstanden. So halb auch nicht.

https://www.tagesschau.de/inland/reg...erung-100.html

[Gustav]

Da scheint sich was zu tun in Thüringen. Wo ist Wagenknecht?

https://www.tagesschau.de/inland/inn...ition-102.html

[tantes]

So wie ich das verstehe, muss der Entwurf des Koalitionsvertrages in Thüringen von den lokalen Parteiengremien von CDU, SPD und BSW gebilligt werden.
Spannend dürfte es beim BSW werden. Nachdem Katja Wolf recht eigenmächtig gegenüber Sarah Wagenknecht auftrat, fanden die Thüringer geschätzt 21 Neumitglieder von Berliner Gnaden in ihren Reihen. Überraschung! Ein sehr umstrittenes Vorgehen.

Nichtsdestotrotz - ich vermute, dass Berlin dem Thüringer BSW die Koalition erlauben wird. Auch, um sich im Vorfeld der Bundestagswahl verantwortungsbereit und regierungswillig zu zeigen. Warum sollten Wähler sonst (theoretisch) dem BSW ihre Stimme geben? Nur, damit Frau Wagenknecht weiter von der Oppositionsbank möppert? Was nach den Wahlen passiert, wird sich zeigen.

https://www.mdr.de/nachrichten/thuer...dlung-100.html

[Robinson76]

Das kann sich das BSW gar nicht erlauben, nicht in Regierungsverantwortung zu gehen.

[Üfli]

Und schwups ist nach der afd dann nun auch die BSW wie die "Altparteien" unterwegs.

[Donato Renato]

Wenn selbst langjährige SPD-Minister in Brandenburg keinen Bock auf eine Koalition mit dem BSW haben: https://www.rbb24.de/politik/beitrag...g-spd-bsw.html

[Donato Renato]

Didi Woidke macht kurzen Prozess: https://www.n-tv.de/politik/Woidke-e...e25379992.html

[ManOfTomorrow]

Stilloser gehts nimmer.

[Robinson76]

Wenn selbst langjährige SPD-Minister in Brandenburg keinen Bock auf eine Koalition mit dem BSW haben: https://www.rbb24.de/politik/beitrag...g-spd-bsw.html

Wie im Text schon geschrieben, der Mann ist 68 und damit praktisch Rentner. Da würde ich auch nix mehr machen, was mir persönlich gegen den Strich geht, selbst wenn es vielleicht Parteipolitisch OK sein mag.

[sternderl]

Woidke hat mitten in der Bundesratssitzung seiner Gesundheitsministerin die Entlassungurkunde geben lassen/gegeben.
Hatte er die schon im Aktenkoffer dabei? Wollte er den Olaf machen?

Eklat im Bundesrat: Der Brandenburger Ministerpräsident Woidke hat seine Gesundheitsministerin Nonnemacher entlassen. Hintergrund ist der Streit über die Abstimmung zur Krankenhausreform im Bundesrat.

Woidke verhindert damit, dass Nonnemacher sich in der Sitzung am Freitag offiziell gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses ausspricht. Durch eine Anrufung des Gremiums würden sich dringend benötigte finanzielle Hilfen für Brandenburgs Krankenhäuser verzögern, so die Argumentation der Gesundheitsministerin.

https://www.rbb24.de/politik/beitrag...andenburg.html

[Robinson76]

Hatte er die schon im Aktenkoffer dabei?

Der hat sicher Mitarbeiter, die ihm das Ding schnell mal ausgedruckt haben.