Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands III

[mk431]

Deutliche Worte von Kretschmer in Richtung Bundesregierung

Wie es allerdings der Bundesregierung gelinge, „mit einem Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister“ das Land in so kurzer Zeit „in die Asche zu fahren“ sei unglaublich, wetterte Kretschmer in Richtung des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck und forderte erneut einen Neustart bei der Energiewende.

https://www.bild.de/politik/inland/d...7850.bild.html

Ich bin gespannt, wie viele der Ampelparteien in Sachsen und Thüringen überhaupt die 5%-Hürde überspringen werden.

[angeldavid]

https://www.t-online.de/nachrichten/...attraktiv.html

Sieht gut aus, dass die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl wieder in der Opposition landen werden, egal was sie für ein Ergebnis holen werden.

Ich würde sagen, dafür wird es nicht reichen, da zusammen wohl nur 40 %, ich gehe eher davon aus, dass es ein Dreierbündniss aus Schwarz, Grün und Rot braucht, um in 2 Jahren regieren zu können, wenn bis dahin kein Wunder geschieht.

[mk431]

Wenn die FDP über 5% landen sollte, dürfte eher eine Deutschlandkoalition kommen. Ohne die FDP dürften auch schon 40 bis 45% reichen für eine absolute Mehrheit.

[NewMorning]

Wie würde denn eine mögliche Koaltion ausehen, wenn die FDP an den 5% scheitert?
Schwarz-Rot-Grün? kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Und obs für eine "klassische" GroKo reichen würde, bezweifle ich.

[KMH]

Wie würde denn eine mögliche Koaltion ausehen, wenn die FDP an den 5% scheitert?
Schwarz-Rot-Grün? kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Und obs für eine "klassische" GroKo reichen würde, bezweifle ich.

In den beiden Umfragen von gestern von Emnid und Insa reicht es sogar MIT FDP im Bundestag für eine normale Groko. Kommt dann natürlich drauf an was die Wagenknecht Partei macht, aber gut die gräbt ja vielleicht auch wieder bei der Afd was ab.

[mk431]

Bei INSA reichen derzeit >43% für eine Mehrheit, wobei die FDP noch auf 6% kommt. Bei Verian (früher Kantar bzw. Emnid) reichen ebenfalls 43%, bei 6% für die FDP.
Geht man jetzt von 4,8% für die FDP aus, denn würden sogar nur ca. 40,6% für eine absolute Mehrheit reichen.

Bei Forsa ist das noch krasser. Da haben wir 16% für FW, Linke und Sonstige und die FDP bei 5%, was aber natürlich auch <5% heißen kann. Da würden dann sogar etwas weniger als 40% für eine absolute Mehrheit reichen können, wenn die FDO bei 4,x% landen sollte. Im Worst Case könnten gut 20% aller Stimmen im nächsten Bundestag gar nicht vertreten sein, wegen der 5%-Hürde.

[mk431]

Ab Januar gilt wieder der alte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie. Finanzminister Lindner bedauert die Entscheidung und sieht die Verantwortung dafür bei den Koalitionspartnern.

https://www.tagesschau.de/inland/lin...astro-100.html

Da werden dann Gastrionomen vermutlich diese Parteien nicht mehr wählen. Das Restaurantsterben dürfte munter weitergehen.


Bei Anne Will geht es heute endlich mal wieder um innenpolitische Themen

Ampel im Milliarden-Loch - Zerbricht die Regierung daran?

https://daserste.ndr.de/annewill/arc...ushalt902.html

Und am Montag geht es bei hart aber fair weiter

Der 60 Milliarden-Rumms: Geht der Ampel die Kohle aus?

https://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/index.html

Dass dort mit Kühnert, Dröge und Teuteberg gleich 3 Politiker der Ampelparteien auftreten, zeigt dann vermutlich nur, wie unterschiedlich man inzwischen geworden ist.

[Üfli]

Also leider derzeit nur viel hätte, wenn und möglicherweise und keinerlei planbare Vorhersagen. Wir werden es einfach abwarten müssen, zudem es ja noch sehr lange dauert bis zur nächsten BT-Wahl.

[mk431]

Schauen wir mal, wie lange das noch funktionieren wird.

Nach dem Karlsruher Haushaltsurteil steht die Ampel-Regierung am Scheideweg. Jetzt positioniert sich SPD-Chefin Saskia Esken – und das diametral zur FDP.

https://www.merkur.de/politik/lindne...-92681995.html

Lindner kündigt nach Karlsruhe-Urteil Kürzungen der Wirtschaftsförderung an

https://www.tagesspiegel.de/wirtscha...-10800991.html

Und im Juni stehen dann mit der Europawahl sogar bundesweite Wahlen an und diese kann man schon als Test für die nächste Bundestagswahl sehen.


Nach den Bundestagswahlen, wann immer die auch sein werden, dürfte es weiterhin keine Zusammenarbeit zwischen CDU/CSU und Grüne geben. Merz legte heute noch mal nach.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat die „20-jährigen Studienabbrecher in der grünen Bundestagsfraktion“ zum Hauptgegner seiner Partei erkoren. Gegen Winfried Kretschmann hat er indes nichts.

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-19324071.html

[Mereta]

Das Restaurantsterben dürfte munter weitergehen.

Das bleibt abzuwarten. In Österreich hat man andere Erfahrungen gemacht. Dass die Lobby nun jammert, ist ja klar.

https://www.tagesschau.de/ausland/eu...reich-100.html

Die Gastro-Branche in Deutschland warnt: Wenn die Mehrwertsteuer wieder steigt, drohe eine Pleitewelle. Österreich ist schon lange wieder zur regulären Mehrwertsteuer zurückgekehrt - und hat ganz andere Erfahrungen gemacht.

[sirius42]

Schauen wir mal, wie lange das noch funktionieren wird.

Bis Ende 2025.

[mk431]

Das Thema Schuldenbremse dürfte in den nächsten Wochen dafür sorgen, dass das Klima in der Koalition noch mal erheblich rauer werden wird.

Letzteres, darunter auch Kürzungen im Sozialbereich, wurde von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ins Leben gerufen, um die Bundeskasse wieder auf Kurs zu bringen.

https://www.welt.de/politik/deutschl...Reform-ab.html (hinter Bezahlschranke)

https://lomazoma.com/schuldenbremse-...er-gruenen-ab/ (Grober Inhalt des Welt-Artikels ohne Bezahlschranke)

[Participant]

Sollten man die Diäten kürzen bei so viel Pfusch.Die Politikerversorgung streichen.Können genug ansparen bei dem Einkommen und Nebeneinkünften.
Kein Geld noch Extra für Fotografen und Co. Man fasst sich am Koppe..das es sowas gibt.
Ihre Berater und Komissionen zusammen streichen!
Die ganzen Beamtenpensionen im Rahmen halten.
Bürgergeld ordentlich "Rolle rückwärts"!und die Masse von Faulheit und Sozialschmarotzer nicht noch belohnen .

Geld nur für wirklich Bedürftige!!

Wäre ja mal nen Anfang

Ich kenn noch den Spruch"Ohne Fleiß ,kein Preis"! Gilt wohl nicht mehr. "EIN PREIS OHNE FLEISS" ist das neue Schlagwort

[ManOfTomorrow]

https://twitter.com/abc/status/1725442393762103428

"Nie" ist also der 01.01.2024.

Ich glaube nicht, dass er sich daran noch erinnert.

[freddimaus]

https://www.t-online.de/nachrichten/...attraktiv.html

Sieht gut aus, dass die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl wieder in der Opposition landen werden, egal was sie für ein Ergebnis holen werden.

Sieht gut aus, dass uns die Rechten die Zukunft versauen, weil sie Klimaschutz für unwichtig halten. Die Aussagen von Merz dazu kennen wir ja.