Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands III

[Gustav]

Der Brandstifter ruft: "Es brennt"


https://www.welt.de/wirtschaft/artic...wanderung.html

Der Brandstifter ist Putin, sonst gäbe es noch immer preisgünstiges Gas aus Russland.

[Manitu]

Der Brandstifter ist Putin, sonst gäbe es noch immer preisgünstiges Gas aus Russland.

Das wollten vor dem Krieg aber auch nicht mehr so viele. Zu stark die LNG Lobby, neue Energien und derjenigen, die sich durch Nordstream bedroht gefühlt haben.
In Ungarn fließt es weiter günstig. Zu uns kommt es teuer über Tanker, also es ist nicht so, dass wir kein russ. Gas oder Öl bekommen, halt nur sehr teuer.
Ich glaube nicht, dass es so weiter gelaufen wäre ohne Krieg.
Putin trägt viel schuld, aber wie man darauf reagiert, liegt in unseren Händen bzw. der dt. Politik und das war nicht sehr gut gelöst worden.
Energie war schon immer teuer, gerade für den Normalbürger, der Krieg und die Lösungsansätze haben das ganze nochmals in die Höhe getrieben.

[Descartes]

Russisches Gas war nicht preisgünstig. Das ist eine Mär.

[robin1]

Ein Ordnungsgeld dafür, dass man jemanden bei seinem bürgerlichen Namen nennt, der auch im Personalausweis steht. Das kann man wirklich keinem mehr erzählen, was für eine Clown-Veranstaltung der Bundestag geworden ist ...

Selbst auf dem Wahlzettel zur Bundestagswahl war Ganserer übrigens auch mit bürgerlichem Namen aufgeführt, nämlich so:
Ganserer, Markus (Tessa)

Der Einspruch gegen die beiden Ordnungsrufe wurde übrigens mit den Stimmen der Union abgelehnt...

[o°epic°o]

mittlerweile halte ich die union demokratiefeindlicher als die ampel.

[mk431]

Eine dritte Variante bestünde darin, eine wirtschaftliche Notlage auszurufen und die Schuldenbremse wie schon während der Corona-Krise erneut auszusetzen. Rein rechtlich wäre das mögliche, allerdings würde dagegen wahrscheinlich wieder geklagt werden, weshalb es erneut auf die Entscheidung des Verfassungsgerichts ankäme. In der Koalition wird diese Vorgehensweise aber nach Angaben aus Regierungskreisen ernsthaft geprüft.

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-...schuldenbremse

Ja klar
Die haben wirklich den Schuss nicht mehr gehört.

[tantes]

Union-Fraktionsvize Sepp Müller hat den Rücktritt von Petra Pau als Bundestags-Vizepräsidentin gefordert und begründet es mit der geplanten Selbstauflösung der Linken-Fraktion.
Ihm wurde scharf widersprochen.

Unter anderem erklärte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, dass Frau Pau für die gesamte Dauer der 20. Wahlperiode vom Bundestag ins Amt gewählt worden sei, und das mit großer Mehrheit. Sie genieße hohe Wertschätzung und Respekt. Sogar Parlamentsvize Wolfgang Kubicki nahm Frau Pau in Schutz: Sie sei zwar auf Vorschlag der Linken-Franktion gewählt worden, aber keine Vizepräsidentin der Linkspartei, sondern des Deutschen Bundestages.
Ich glaube, Sepp Müller hätte besser ein anderes Thema gewählt, um sich zu profilieren.

https://www.tagesschau.de/inland/uni...t-pau-100.html

[JackB]

Union-Fraktionsvize Sepp Müller hat den Rücktritt von Petra Pau als Bundestags-Vizepräsidentin gefordert und begründet es mit der geplanten Selbstauflösung der Linken-Fraktion.
Ihm wurde scharf widersprochen.

Unter anderem erklärte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, dass Frau Pau für die gesamte Dauer der 20. Wahlperiode vom Bundestag ins Amt gewählt worden sei, und das mit großer Mehrheit. Sie genieße hohe Wertschätzung und Respekt. Sogar Parlamentsvize Wolfgang Kubicki nahm Frau Pau in Schutz: Sie sei zwar auf Vorschlag der Linken-Franktion gewählt worden, aber keine Vizepräsidentin der Linkspartei, sondern des Deutschen Bundestages.
Ich glaube, Sepp Müller hätte besser ein anderes Thema gewählt, um sich zu profilieren.

https://www.tagesschau.de/inland/uni...t-pau-100.html

Ja klar nimmt Kubicki sie in Schutz. So beugt er dem Fall vor, dass die FDP den Fraktionsstatus verliert, und er selber seinen Posten verlieren könnte. Eine Krähe ...

[SnakeX]

Tatsächlich ist Deutschland wie ganz Europa in Zukunft aber vernachlässigbar.

Aber nicht für die Menschen die in diesem Deutschland/Europa leben und klar kommen müssen, und darum geht es hier ja.
Deine Aussage ergibt bzgl. des Themas überhaupt keinen Sinn, wie so Vieles nicht was deiner Tastatur entspringt.

[NewMorning]

Ja klar nimmt Kubicki sie in Schutz. So beugt er dem Fall vor, dass die FDP den Fraktionsstatus verliert, und er selber seinen Posten verlieren könnte. Eine Krähe ...

Wie sollte denn die FDP den Fraktionsstatus verlieren? Verstehe ich nicht. Gibts da auch irgendwelche Abspaltungstendenzen?

In der Sache hat Kubicki natürlich recht. Nur weil es ihre Fraktion nicht mehr gibt, ist Frau Pau ja immer noch dieselbe Person, die in dieses Amt gewählt wurde.

[mk431]

"Schwarz-Grün ist derzeit ein Auslaufmodell. Schwarz-Rot ist attraktiver, weil gerade in Krisenzeiten der gesunde Menschenverstand stärker im Mittelpunkt steht und nicht die ideologischen Ideen wie bei den Grünen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) auch mit Blick auf die kommende Bundestagswahl.

https://www.t-online.de/nachrichten/...attraktiv.html

Sieht gut aus, dass die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl wieder in der Opposition landen werden, egal was sie für ein Ergebnis holen werden.

[Willipruefer]

Bis dahin können sie aber noch viel Unsinn anrichten.

[Quiz]

Na, wenn der Maggus das sagt ...

[KMH]

Ich finds total lustig wie uns die Groko jetzt als supertolles Zukunftsmodell verkauft wird nachdem Jaaaaahre lang über sie gemeckert wurde (und ich bin eigentlich Groko Fan), mit stärkt die Ränder und Stillstand und zuviel Kompromisse etc pp

[Descartes]

Eine Koalition zwischen dem 2. und dem 5. einer Bundestagswahl könnte man sowieso nicht mehr als Große Koalition bezeichnen - von der fehlenden Mehrheit mal ganz zu schweigen. Bei einer Minderheitsregierung: Angola-Koalition.