Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands III

[o°epic°o]

Ein Ordnungsgeld dafür, dass man jemanden bei seinem bürgerlichen Namen nennt, der auch im Personalausweis steht. Das kann man wirklich keinem mehr erzählen, was für eine Clown-Veranstaltung der Bundestag geworden ist ...

Selbst auf dem Wahlzettel zur Bundestagswahl war Ganserer übrigens auch mit bürgerlichem Namen aufgeführt, nämlich so:
Ganserer, Markus (Tessa)

glaube der ganserer wurde da nur eingeschleust um von den krassen problemen der ampel abzulenken.

[Serge]

Steuererhöhungen??? In dieser Situation??
Selbstmord einer einst leistungsfähigen Nation.

Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Noch nie wurde den Nettosteuerzahlern soviel abgenommen wie jetzt. Und es langt einfach nicht, um dieses Fass ohne Boden zu füllen.

Wie wäre es mal mit richtig sparen?
Der Staat haut von Gemeindeebene bis hoch zum Bundeshaushalt das Geld nur so zum Fenster raus.

In der Rezession richtig Sparen? Da würde die Wirtschaft so richtig aufblühen, stimmts?

Wo hast du nochmal VWL studiert?

[tantes]

Jetzt auch von der Tagesschau-Seite:
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt zum Jahresbeginn wieder auf 19 %.

https://www.tagesschau.de/inland/ges...ebung-100.html

[mk431]

Mögliche Klage gegen »Doppelwumms« - Merz lässt auch Sondervermögen für Energiepreisbremsen prüfen

https://www.spiegel.de/politik/deuts...b-ec87696a3bd7

Eine gute Entscheidung

[NewMorning]

https://www.spiegel.de/politik/deuts...b-ec87696a3bd7

Eine gute Entscheidung

Ja und nein.

Für mich war das Anlegen dieser "Sondervermögen" (eigentlich ist es ja kein Vermögen, mehr so eine Art Schulden auf Vorrat, aber egal) immer schon fragwürdig. Und wenn jetzt die verfassungsrechtlichen Fragen um diese Töpfe geklärt werden, wohl zum nachteil der Bundesregierung, ist das zu begrüßen.
Trotzdem weiß ich nicht, ob das Vorgehen von Merz, rein strategisch gesehen, klug ist. Er will ja lieber früher als später selbst Kanzler werden, und wenn er dann im Amt wäre, wären ihm diese Sondervermögen sicher sehr willkommen. Die riesigen Probleme, die zu lösen wären, wären ja immer noch da. Aber gerade sperrt er sich selbst den Zugang zu diesen Geldquellen. Er sägt den Ast ab, auf dem er doch eigentlich sitzen möchte.
Und das gilt unabhängig davon, ob Merz es jetzt tatsächlich ins Kanzleramt schafft oder iregdnein anderer CDU-Mensch.

[Descartes]

Sondervermögen sind keine Erfindung dieser Koalition. Der Bundesrechnungshof hatte erst kürzlich eine kritische Bestandsaufnahme gemacht:

29 Sondervermögen gibt es zurzeit auf Bundesebene. [...] Ihr finanzieller Umfang beträgt insgesamt rund 869 Mrd. Euro – alleine für die aktuell bestehenden größeren Sondervermögen.

https://www.bundesrechnungshof.de/Sh...vermoegen.html

[Gustav]

Trotzdem weiß ich nicht, ob das Vorgehen von Merz, rein strategisch gesehen, klug ist. Er will ja lieber früher als später selbst Kanzler werden, und wenn er dann im Amt wäre, wären ihm diese Sondervermögen sicher sehr willkommen. Die riesigen Probleme, die zu lösen wären, wären ja immer noch da. Aber gerade sperrt er sich selbst den Zugang zu diesen Geldquellen. Er sägt den Ast ab, auf dem er doch eigentlich sitzen möchte.
Und das gilt unabhängig davon, ob Merz es jetzt tatsächlich ins Kanzleramt schafft oder iregdnein anderer CDU-Mensch.

Zieh dir mal Aussagen von Merz aus alten Tagen zu Hartz4 rein. Du wirst dann eine Ahnung bekommen, wo Merz sparen wird. Der geht mit einer Kettensäge an die Sozialausgaben ran.

[Serge]

Wenn sein Koalitionspartner dem zustimmt.

[ManOfTomorrow]

Zieh dir mal Aussagen von Merz aus alten Tagen zu Hartz4 rein. Du wirst dann eine Ahnung bekommen, wo Merz sparen wird. Der geht mit einer Kettensäge an die Sozialausgaben ran.

An die Sozialausgaben muss man auch ran. Ich möchte jetzt nicht ins Populistische verfallen und sagen, dass Deutschland das Weltsozialamt ist, aber es ist ja eine Tatsache, dass der deutsche Steuerzahler unfassbare Summen für die Versorgung von arbeitsfähigen Menschen aufbringen muss. Dem muss man mit Qualifizierung und Motivierung begegnen, aber auch damit, dass das Abgreifen von Transferleistungen unattraktiver wird.

[Dunkowski]

Eines steht fest, die Ampel bekommt richtig viel Gegenwind und wird so richtig zerlegt werden.
Die nächste große Pleite in Karlsruhe wird, das neue Wahlrecht sein.

Doch leider werden es SPD, Gründe und FDP bis Ende 2025 durchziehen wollen und es mit biegen und brechen auch versuchen.

[o°epic°o]

auf arbeit haben wir heute morgen kurz auf moma gezappt und da sass der finanzpolitische sprecher der afd und hat sich zu den 60mrd geäussert. war interessant

[pantoffel_3]

Der Weg bleibt weit zu einer neuen schwarzen Regierung, dürfte der Weg mindestens noch zwei Jahre dauern.

Aus meiner Sicht dabei die deutsche Bevölkerung mit Blick auf Arbeitswelt schon länger ausgepresst wie eine Zitrone.

Tatsächlich ist Deutschland wie ganz Europa in Zukunft aber vernachlässigbar.

Bestimmen in Zukunft werden die Welt die USA, China und Indien.

Diese Welt wird sich aber mit jeder Klimakatastrophe immer wieder verändern. Über allem steht der Klimawandel.

[redglori]

Jetzt auch von der Tagesschau-Seite:
Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie steigt zum Jahresbeginn wieder auf 19 %.

https://www.tagesschau.de/inland/ges...ebung-100.html

https://twitter.com/abc/status/1725442393762103428

"Nie" ist also der 01.01.2024.

[caesar]

https://twitter.com/abc/status/1725442393762103428

"Nie" ist also der 01.01.2024.

War nicht der "Corona-Nostrand" der grund dafür? Dieser "notstand" ist schon lange vorbei und es war nie eine dauerhafte steuersenkung geplant.

[Manticore]

Der Brandstifter ruft: "Es brennt"


https://www.welt.de/wirtschaft/artic...wanderung.html