Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands III

[ManOfTomorrow]

Ein Ordnungsgeld dafür, dass man jemanden bei seinem bürgerlichen Namen nennt, der auch im Personalausweis steht. Das kann man wirklich keinem mehr erzählen, was für eine Clown-Veranstaltung der Bundestag geworden ist ...

Selbst auf dem Wahlzettel zur Bundestagswahl war Ganserer übrigens auch mit bürgerlichem Namen aufgeführt, nämlich so:
Ganserer, Markus (Tessa)

[Üfli]

Naja, im IOFF wäre die Storch letzendlich mit einer Sperre für bewusste Trollerei belegt worden. Oder dürfen Moderatoren auch Ordnungsgelder für die IOFF-Kaffeekasse verhängen?

[jagutichsachma]

Lese gerade, das Beatrix von Storch gestern 2 Ordnungsrufe und ein Ordnungsgeld erhalten hat weil sie einen biologischen Mann der sich als Frau ausgibt bei seinem in Ausweis eingetragenem Namen genannt hat. Der Wahnsinn nimmt seinen Lauf

Völlig unnützes und destruktives Provo-Theater, das von Storch hier wieder abgeliefert hat. Dieser ganze Kulturkampf-Blödsinn der Rechten ist so derart ermüdend.

[ManOfTomorrow]

Völlig unnützes und destruktives Provo-Theater, das von Storch hier wieder abgeliefert hat. Dieser ganze Kulturkampf-Blödsinn der Rechten ist so derart ermüdend.

Am lächerlichsten aufgeführt hat sich da weder Storch, noch Ganserer, sondern Petra Pau. Man bekommt die DDR eben aus den Linken nicht mehr raus ...

[mk431]

Am lächerlichsten aufgeführt hat sich da weder Storch, noch Ganserer, sondern Petra Pau. Man bekommt die DDR eben aus den Linken nicht mehr raus ...

Das dürfte sich mit dem nächsten Bundestag ja vermutlich erledigt haben, denn es dürften die letzten 2 Jahre sein, wo die Linke noch im Bundestag und dessen Präsidium vertreten sein wird.

[mk431]

An der Grünen-Basis rumort es.

„Werbeagentur für schlechte Kompromisse geworden“: Mehr als 500 Grüne kritisieren den Kurs ihrer Parteispitze

https://www.tagesspiegel.de/politik/...-10786612.html

[wump]

Zitat aus dem Artikel: "Sie wünschen sich mehr grüne Akzente in der Ampel, vor allem von den Parteichefs Nouripour und Lang: „Der Bundesvorstand sollte das Gewicht der Partei in der Ampel sein“, sagte Schaefer".
Recht hat er...😁

[Manitu]

Diese Koalition wird sich bis zur BTW 2025 schleppen. Die Risiken von Neuwahlen wird niemand eingehen, nicht die FDP, nicht die Grünen oder die SPD.
Wenn Scholz mutig wäre, würde er versuchen mit der Union weiter zumachen und auf den Kanzlerbonus setzen. Nebenbei würde er versuchen die AfD zu verbieten.
Ginge das alles durch, könnte die SPD dann 2025 bei ü 30 und vor der Union liegen.
Aber Scholz ist alles, nur nicht mutig.

Stattdessen könnte 2025 ein übles Debakel werden. SPD bei u 20, Merz Kanzler in großer Koalition, AfD bei 20 %. Grü 15, FDP weg.
Alles nur Mutmassungen, zwei Jahre sind eine sehr lange Zeit.

Ja die SPD muss noch ihr soziales Bild schärfen und sich als geeint darstellen, das braucht Zeit.

[Manitu]

Die Union bringt nun wahrscheinlich ungewollt die Schuldenbremse wieder ins Spiel, ob das so geplant war.

[freddimaus]

Das dürfte sich mit dem nächsten Bundestag ja vermutlich erledigt haben, denn es dürften die letzten 2 Jahre sein, wo die Linke noch im Bundestag und dessen Präsidium vertreten sein wird.

Die FPD ist ja auch schon einmal aus dem Bundestag geflogen (wegen der für ihre Wählerschaft unbefriedigenden und schlechten Politik mit der Union) und kam wieder rein.
Das kann die Linke natürlich auch schaffen.

[JackB]

Normalerweise muss die FDP sich bewegen. Keine höheren Steuern, Schuldenbremse unbedingt einhalten...wo soll die Kohle herkommen? Oder besser gefragt: wo kann die Bundesregierung denn einsparen? Wenn ich an all die großen Ankündigungen der letzten zwei Jahre denke...Wumms, Doppel-Wumms, Zeitenwende, Energiewende, usw...was davon will man aufgeben?
Gleichzeitig ist ja unbestritten, dass es auf unzählig vielen Gebieten massiven Bedarf an Investitionen gibt. Ich nenn jetzt nur mal Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung.

Natürlich, schon bei der Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klimafonds war klar, dass das schon sehr, sehr kreativ gedacht war. Vorbereitet wurde dieses Manöver ja noch zu Zeiten der GroKo, Finanzminister war damals ein gewisser Herr Scholz. Durchgesetzt wurde das ganze dann nach der Wahl von Lindner. Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für ihn.

Es wird nicht das eine oder das andere sein sein, es wird von vielem etwas sein, und es muss sich nicht nur die FDP bewegen.
Steuererhöhungen wird es geben, aber nicht für 60 Mrd. Vielleicht für 18 Mrd.
An der Schuldenbremse kann die FDP sowieso nichts ändern - da musste man die Union oder die AfD ins Boot holen. Die Union wird nicht mitmachen, und mit der AfD will man nicht kooperieren - lieber untergehen.
Also muss man die großen Ankündigungen der letzten zwei Jahre zurücknehmen.

[fraktal]

Steuererhöhungen??? In dieser Situation??
Selbstmord einer einst leistungsfähigen Nation.

Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Noch nie wurde den Nettosteuerzahlern soviel abgenommen wie jetzt. Und es langt einfach nicht, um dieses Fass ohne Boden zu füllen.

Wie wäre es mal mit richtig sparen?
Der Staat haut von Gemeindeebene bis hoch zum Bundeshaushalt das Geld nur so zum Fenster raus.

[Gustav]

Steuererhöhungen??? In dieser Situation??
Selbstmord einer einst leistungsfähigen Nation.

Steuereinnahmen auf Rekordniveau. Noch nie wurde den Nettosteuerzahlern soviel abgenommen wie jetzt. Und es langt einfach nicht, um dieses Fass ohne Boden zu füllen.

Wie wäre es mal mit richtig sparen?
Der Staat haut von Gemeindeebene bis hoch zum Bundeshaushalt das Geld nur so zum Fenster raus.

Es gibt doch nur wenige Möglichkeiten, entweder Schulden machen, Steuererhöhungen oder sparen. Schulden machen wird schwierig, Steuererhöhungen tragen nicht dazu bei, im Beliebtheitsranking Punkte zu sammeln. Bleibt noch sparen, nur ist das etwas, was auch nicht hoch im Kurs steht. Es bleibt abzuwarten, wofür sich die Ampel entscheidet.
Einige Projekte werden wohl Federn lassen müssen. Wird das geplante Wasserstoffnetz anders finanziert oder fällt kleiner aus, der Preis für Industriestrom ist auch noch nicht in trockenen Tüchern, der Zuschuss für die Umrüstung alter Heizungen auf Wärmepumpen kann noch mal überdacht werden, Klimageld kann man noch länger hinausschieben, Ausbau des ÖPNV und Billigtickets etc. Jede Sparmaßnahme wird Proteste hervorrufen, da kann man nur warten, ob die Quadratur des Kreises gelingt.

[Manitu]

Ne Reichensteuer trägt über ne Mehrheit schon mit, also damit kann man durchaus Punkten, aber das kann man auch nicht von heute auf morgen umsetzen.

[mk431]

Die nächsten Feinde schafft sich die Bundesregierung in der Gastronomie

Laut Medienberichten hat sich die Ampel-Koalition darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen.

https://www.rnd.de/politik/gastronom...5UD52UYDI.html

Bei der Europawahl in gut 6 Monaten wird die Ampel wohl kaum noch auf 30% kommen und das wäre auch absolut verdient.