Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands III

[Üfli]

Das Wahlprogramm der FDP war schon zur BTW schlecht durchgerechnet und durchfinanziert. Lindner zieht das knallhart weiter durch. Der unfähigste Finanzminister aller Zeiten.

Nach Lafontaine, aber der Abstand dürfte gering sein, ja.

[Plumpaquatsch]

Für mich war Eichel der Unfähigste

[NewMorning]

Normalerweise muss die FDP sich bewegen. Keine höheren Steuern, Schuldenbremse unbedingt einhalten...wo soll die Kohle herkommen? Oder besser gefragt: wo kann die Bundesregierung denn einsparen? Wenn ich an all die großen Ankündigungen der letzten zwei Jahre denke...Wumms, Doppel-Wumms, Zeitenwende, Energiewende, usw...was davon will man aufgeben?
Gleichzeitig ist ja unbestritten, dass es auf unzählig vielen Gebieten massiven Bedarf an Investitionen gibt. Ich nenn jetzt nur mal Bildung, Infrastruktur, Digitalisierung.

Natürlich, schon bei der Umwidmung der Corona-Hilfen in den Klimafonds war klar, dass das schon sehr, sehr kreativ gedacht war. Vorbereitet wurde dieses Manöver ja noch zu Zeiten der GroKo, Finanzminister war damals ein gewisser Herr Scholz. Durchgesetzt wurde das ganze dann nach der Wahl von Lindner. Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für ihn.
Man hat halt gedacht, dass das schon irgendwie passt so, dass das BVerG schon die Augen zudrücken würde, das rächt sich jetzt.

betroffen gemacht hat mich die Hilflosigkeit, fast schon Panik im Blick von Habeck in der gestrigen Dreier-PK. Die wissen wirklich nicht, wie es jetzt weitergehen soll.

[Serge]

Dann gibts halt noch ein Sondervermögen.

[mk431]

Inzwischen haben über 300 FDP-Mitglieder unterschrieben, dass es eine Abstimmung über den Verbleib der FDP in der Ampel geben soll. Fehlen also weniger als 200.

https://www.tagesspiegel.de/politik/...-10786483.html

[Dunkowski]

Inzwischen haben über 300 FDP-Mitglieder unterschrieben, dass es eine Abstimmung über den Verbleib der FDP in der Ampel geben soll. Fehlen also weniger als 200.

https://www.tagesspiegel.de/politik/...-10786483.html

Ja ok nur eine FDP kann die Ampel kippen.
SPD und Grüne wissen das sie bei Neuwahlen weg wären und werden sicher zusammen halten und bei einem eventuellen Misstrauensvotum, ganz sicher für Scholz stimmen.
Es hängt alleine von einer FDP ab.

Und alleine wenn die Mitglieder der FDP eine solche Abstimmung durchsetzen ist es ein weiterer Schlag gegen die Ampel und wird egal wie diese Abstimmung ausgeht einer Ampel weiter schaden.

[Descartes]

Dann gibts halt noch ein Sondervermögen.

Der EKF war ein Sondervermögen und wurde gestern als verfassungswidrig bewertet!

[Serge]

Das war kein Sondervermögen wie die 100 Milliarden für die Bundeswehr, sondern sollte über den Nachtragshaushalt in den Bundeshaushalt.

[Dr. Mauso]

Diese Koalition wird sich bis zur BTW 2025 schleppen. Die Risiken von Neuwahlen wird niemand eingehen, nicht die FDP, nicht die Grünen oder die SPD.
Wenn Scholz mutig wäre, würde er versuchen mit der Union weiter zumachen und auf den Kanzlerbonus setzen. Nebenbei würde er versuchen die AfD zu verbieten.
Ginge das alles durch, könnte die SPD dann 2025 bei ü 30 und vor der Union liegen.
Aber Scholz ist alles, nur nicht mutig.

Stattdessen könnte 2025 ein übles Debakel werden. SPD bei u 20, Merz Kanzler in großer Koalition, AfD bei 20 %. Grü 15, FDP weg.
Alles nur Mutmassungen, zwei Jahre sind eine sehr lange Zeit.

[Üfli]

Inzwischen haben über 300 FDP-Mitglieder unterschrieben, dass es eine Abstimmung über den Verbleib der FDP in der Ampel geben soll. Fehlen also weniger als 200.

https://www.tagesspiegel.de/politik/...-10786483.html

Gibt es Erklärungen, warum sich das Ganze so dermaßen schleppend hinzieht?

[ManOfTomorrow]

Gibt es Erklärungen, warum sich das Ganze so dermaßen schleppend hinzieht?

Es muss an der guten FDP-Arbeit in dieser Bundesregierung liegen, eine andere Erklärung habe ich nicht.

[Dunkowski]

Oder ein FDP macht einen Schlussstrich und Lindner stellt die Misstrauensfrage.
Eine FDP stellt sich hinter Lindner und stimmt gegen Scholz.
Mit einem guten Argument und klaren Aussagen, das es ein Risiko war in eine Ampel einzusteigen, doch diese ist gescheitert.
Eine FDP könnte so wenn alles gut geht, sich gut aus der Affäre ziehen und evtl. sogar wieder punkten, wenn man mit der Union anbandelt.

Bei Neuwahlen sollte man dann aber alles dafür tun, damit es mit Schwarz/Gelb etwas wird.

[Üfli]

Es muss an der guten FDP-Arbeit in dieser Bundesregierung liegen, eine andere Erklärung habe ich nicht.

Der war gut. Ehrlich.

[mk431]

Die nächste Schlappe für die Ampel aus Karlsruhe könnte dann die Wahlrechtsreform werden.

Denn dort liegt noch die Wahlrechtsreform der Ampel, bei der aus interessierter Laiensicht tatsächlich fraglich ist, ob die Verfassungshüter das Herzstück dieser Reform durchgehen lassen können: dass ein errungenes Direktmandat nicht unbedingt den Einzug in den Bundestag sichert.

https://www.t-online.de/nachrichten/...gescholzt.html

[Manticore]

Lese gerade, das Beatrix von Storch gestern 2 Ordnungsrufe und ein Ordnungsgeld erhalten hat weil sie einen biologischen Mann der sich als Frau ausgibt bei seinem in Ausweis eingetragenem Namen genannt hat. Der Wahnsinn nimmt seinen Lauf