Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands III

[Copine]

Regierungs- bzw. Scholzomatbefragung jetzt live auf n-tv.

Frau Bas muss wieder mal durchgreifen und um Ruhe bitten und Scholz hatte heute wohl eine Prise Zynismus zu Mittag.

[Daitokai]

Ferngesteuert von Esken, Klingbeil und Kühnert

Das kommt mir leider auch so vor....

[redglori]

Sehr schwaches Statement vom Bundeskanzler. Er wirkt überrascht, angeschlagen und orientierungslos.

Alle 3 wirkten ziemlich zerknirscht.

Habeck sagte u.a. noch im Juni:

"Wenn diese Klage erfolgreich ist, das würde Deutschland wirtschaftspolitisch hart, hart treffen. Wahrscheinlich so hart, dass wir das nicht bestehen werden"

[Little_Ally]

Für alle die, wie ich, die Herren Scholz, Habeck und Lindner nicht live sehen konnten: BVerfG-Urteil zum Nachtragshaushalt - Ampel überprüft jetzt Energiewendeprojekte

[sportkenner]

Selbst die "Süddeutsche" schreibt:

Die Niederlage ist total

https://www.sueddeutsche.de/meinung/...ntar-1.6303910

Zwei Jahre nach ihrer Gründung ist die Ampel faktisch am Ende. Was jetzt kommt, ist politische Nachlassverwaltung bis zum nächsten Wahltermin.

[IronyOfFate]

Selbst die "Süddeutsche" schreibt:

https://www.sueddeutsche.de/meinung/...ntar-1.6303910

Zwei Jahre nach ihrer Gründung ist die Ampel faktisch am Ende. Was jetzt kommt, ist politische Nachlassverwaltung bis zum nächsten Wahltermin.

Naja, man muss aber auch berücksichtigen, daß es in dieser Zeit zu wirklich unplanbaren Krisen kam.
Klar, toll abliefern kann ich auch nicht sehen, aber ob eine andere Parteienkonstellation es besser hingekriegt hätte?

Zudem haben sie aufzuarbeiten, was unter Merkel rumgeschludert wurde.

Am meisten stört mich die Unsichtbarkeit des Kanzlers.
Und wenn er mal auftaucht, grinst er nur dämlich oder spult Betroffenheitsphrasen ab.
Bissel mehr Führung, Klartext wäre schon gut.

[Manitu]

Sollte man noch mal über eine Reichensteuer nachdenken.
Lösung der Union wäre interessant, denn die wollen ja die Schuldenbremse auch nicht antasten.

[IronyOfFate]

Sollte man noch mal über eine Reichensteuer nachdenken.
Lösung der Union wäre interessant, denn die wollen ja die Schuldenbremse auch nicht antasten.

Nein, man sollte eher über eine Verringerung der Ausgaben nachdenken^^

[Max Vol.]

https://twitter.com/berlindirekt/sta...85306225033435">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/berlindirekt/sta...85306225033435

Dafür ist jetzt auch kein Geld mehr da.

[mk431]

CSU-Chef Markus Söder sieht nach der schweren Pleite der Bundesregierung das Ende der Regierungszeit der Ampel gekommen. Es sei ein schlimmer Tag für die Regierungsfähigkeit in Deutschland und ein Desaster für die Koalition von SPD, Grünen und FDP, sagte der bayerische Ministerpräsident am Rande einer Landtagssitzung in München.

https://www.welt.de/politik/deutschl...-gelassen.html

Jetzt hat man auch noch ein 60 Mrd. € Loch. Da stehen dann vermutlich bald Kürzungen ins Haus, denn Steuererhöhungen dürfte die FDP kaum mittragen.

[Ronax]

https://twitter.com/abc/status/1724837123763609704

Die Gesichter sprechen Bände.

[Manitu]

FDP wird schon einen Weg finden das ganze zu umschiffen.

[Manitu]

Nein, man sollte eher über eine Verringerung der Ausgaben nachdenken^^

Na da bin ich gespannt, vermutlich ist der Sozialetat als erstes dran. Die Aufstockerleistungen natürlich nicht, die müssen bleiben, wer will denn schon höhere Löhne.

[Mr. Gordo]

Abschaffung von verkehrsberuhigten Zonen, Mindestgeschwindigkeit von 150 auf der Autobahn, 70 km/h vor Schulen und verpflichtendes Fahren im hohen Drehzahlenbereich.

So wird die FDP das Loch über die Mineralölsteuer stopfen.

[Manitu]

Das Wahlprogramm der FDP war schon zur BTW schlecht durchgerechnet und durchfinanziert. Lindner zieht das knallhart weiter durch. Der unfähigste Finanzminister aller Zeiten.