Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung, der 9. Kanzler Deutschlands III

[Manticore]

Glaubt irgendwer hier auch nur ansatzweise, dass die Gastronomen diesen Vorteil bei ihren Preisen berücksichtigt haben?

Warum hätten sie das tun sollen?

Die Senkung war für die Gastronomen gedacht die arg gebeutelt waren zu Coronazeiten.
Sie waren die ersten die schliessen mussten und die letzten die wieder aufmachen durften.

Für den Verbraucher war die MwSt-Senkung sicher nicht gedacht.

[mk431]

Nächstes Thema, wo die Ampelparteien sich nicht einig sind

Bau-Krise und Wohnungsnot in Deutschland: Ampel vor erneuter Zerreißprobe

https://www.fr.de/wirtschaft/bau-kri...-92684524.html

Hier betrifft es aber nicht direkt die FDP, sondern SPD und Grüne.

[Üfli]

Glaubt irgendwer hier auch nur ansatzweise, dass die Gastronomen diesen Vorteil bei ihren Preisen berücksichtigt haben?

Aber sicher.

[Manticore]

Aber sicher.

auch für dich nochmal:

Die Senkung war für die Gastronomen gedacht die arg gebeutelt waren zu Coronazeiten.
Sie waren die ersten die schliessen mussten und die letzten die wieder aufmachen durften.

Für den Verbraucher war die MwSt-Senkung sicher nicht gedacht.

[ManOfTomorrow]

https://twitter.com/abc/status/1726550682147406233

Das BMWK zitiert nochmal Habecks Warnung vor den Folgen der verfassungswidrigen Politik der Bundesregierung und weist darauf hin, dass es bald wohl noch weitere Maßnahmen geben wird, die die Bevölkerung gegen diese Regierung zusätzlich aufstacheln wird.

[Manticore]

https://twitter.com/abc/status/1726550682147406233

Das BMWK zitiert nochmal Habecks Warnung vor den Folgen der verfassungswidrigen Politik der Bundesregierung und weist darauf hin, dass es bald wohl noch weitere Maßnahmen geben wird, die die Bevölkerung gegen diese Regierung zusätzlich aufstacheln wird.

Habecks Offenbarungseid
Das weinerliche Gewinsel von Habeck ist nicht zu ertragen.
Der Betrüger gibt jetzt der Union die Schuld, weil sie den Betrug nicht einfach akzeptieren wollte? Der Mann dreht frei und sollte noch heute aus seinem Amt verschwinden. Das hält man doch nicht mehr aus.

[Üfli]

auch für dich nochmal:

Die Senkung war für die Gastronomen gedacht die arg gebeutelt waren zu Coronazeiten.
Sie waren die ersten die schliessen mussten und die letzten die wieder aufmachen durften.

Für den Verbraucher war die MwSt-Senkung sicher nicht gedacht.

Natürlich nicht. Nur, was hat hat das mit meiner Beantwortung der Frage zu tun?

[freddimaus]

@Manticore: Bei der nächsten BTW darfst du dein Kreuzchen bei den Rechten oder Faschisten machen und vielleicht verschwindet nach der nächsten BTW Habeck aus der Regierung. Bis dahin musst du ihn leider noch aushalten.

[Quiz]

Der Betrüger gibt jetzt der Union die Schuld, weil sie den Betrug nicht einfach akzeptieren wollte?

Wo und wann gab es denn eine Verurteilung von Habeck wegen Betrugs? Das ist mir wohl durchgerutscht.
Dünnes Eis.

[Manticore]

@Manticore: Bei der nächsten BTW darfst du dein Kreuzchen bei den Rechten oder Faschisten machen und vielleicht verschwindet nach der nächsten BTW Habeck aus der Regierung. Bis dahin musst du ihn leider noch aushalten.

Zum einen bin ich sehr sicher, das er vorher verschwindet und zum anderen durfte ich mein Kreuzchen auch schon dort machen wo du mir es empfiehlst.

[mk431]

Überlegungen aus der FDP, den Sozialetat zu kürzen, sind laut Habeck ein Zeichen für Ratlosigkeit.

Komisch, Ausgabenkürzungen sind für Habeck also ein Zeichen von Ratlosigkeit

Als Ausweg aus dem Dilemma kam vonseiten der SPD der Vorschlag, erneut eine Haushaltsnotlage zu erklären, die die Schuldenbremse suspendieren würde.

Jawohl, noch eine Notlage
Dürfte klar sein, dass CDU/CSU damit sofort nach Karlsruhe gehen würden

https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...d-dd390473b546

Diese Regierung hält doch nur noch, weil alle Beteiligten Angst vor Neuwahlen haben. Zumindest 2 können sich aber freuen und zwar Björn Höcke und Jörg Urban. Geschwächte Ampelparteien bei den nächsten Landtagswahlen würden der AfD auf jeden Fall helfen.

[Üfli]

Wo und wann gab es denn eine Verurteilung von Habeck wegen Betrugs? Das ist mir wohl durchgerutscht.
Dünnes Eis.

Ach, ich glaube seine finalen Probs im Forum werden sich nicht aus unzulässigen Betrugsvorwürfen ergeben.

[o°epic°o]

Habecks Offenbarungseid
Das weinerliche Gewinsel von Habeck ist nicht zu ertragen.
Der Betrüger gibt jetzt der Union die Schuld, weil sie den Betrug nicht einfach akzeptieren wollte? Der Mann dreht frei und sollte noch heute aus seinem Amt verschwinden. Das hält man doch nicht mehr aus.

diese geballte inkompetenz der regierung ist einzigartig. ich schäme mich nur noch und egal mit wem man spricht, ich bin nicht der einzige. und nein, ich lebe in keiner besonderen bubble. das zieht sich durch alle altersgruppen und qualifikationen. hab das so noch nie erlebt.

[mk431]

Der Bundesrechnungshof hält nach dem Karlsruher Haushaltsurteil die Bundeshaushalte für dieses und das kommende Jahr "in verfassungsrechtlicher Hinsicht für äußerst problematisch". Das geht aus der Stellungnahme des Rechnungshofs für die Sachverständigenanhörung am Dienstag im Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Den Etat für 2024 in der aktuellen Lage zu beschließen, sei riskant.

https://www.t-online.de/finanzen/akt...haushalt-.html

Sollte man ihn wirklich beschließen, wird er wahrscheinlich auch in Karlsruhe landen.

[freddimaus]

„Friedrich Merz ist kein Neuanfang“ – Generation Wüst formiert sich

Wird Friedrich Merz Kanzlerkandidat der Union? In den Ländern gewinnt ein Freundeskreis um Hendrik Wüst an Macht. Im Rennen ist noch ein Dritter.

Quelle: Handelsblatt