Parteineugründung durch zehn Linke-Bundestagsabgeordnete: Programmatik & Ziele

[freddimaus]

Danke, freddimaus, für Dein Feedback. Da ich die Sendung nicht gesehen habe, bin ich ja auf Informationen anderer angewiesen, und da hört sich Deine Einschätzung schon etwas anders an als die des Tagesschau-Analysten.
Ich überlege gerade ernsthaft, ob ich selbst mal Welt TV schauen sollte. Wie ist Deine Meinung, lohnt es sich wirklich im Nachhinein?

Puh, schwer zu sagen: Ich fand die Debatte nicht sonderlich spannend. Wagenknecht war wie immer, Weidel nicht.

[dracena]

Wagenknecht war eloquent, wirkte souveräner und alles in allem machte sie Punkte.
Weidel fand ich dafür, dass ich sie nicht für dumm halte, erstaunlich schlecht.
Ansonsten haben für mich beide bewiesen, dass sie unwählbar sind, allein schon wegen ihrer Ukraine- und Israelfeindlichkeit.

Immerhin gingen die beiden einigermaßen zivilisiert miteinander um, das muss man heute vermutlich schon anerkennen.

[tantes]

Danke, @ freddimaus und dracena. Es reicht mir dann auch, ich verzichte auf die Mediathek.

[freddimaus]

Ich bin mir nach dem Interview unsicher, was das für zukünftige mögliche Koalitionen bedeutet.

Herr Höcke geht für Frau Wagenknecht gar nicht, das hat sie sehr deutlich gemacht. In meiner Wahrnehmung hat sie einen möglichen Rechtsextremismus nicht unbedingt an der Partei selbst festgemacht, sondern an Personen bzw. Höcke. Und da hat sie Weidel gegenüber auch gesagt, dass sie (Weidel) ja auch mal den Höcke aus der Partei entfernen wollte.

Sie hat sich für mich nur klar von den sehr, sehr Rechten der AfD distanziert, nicht von der ganze Partei. Da "fordert" sie ja auch schon lange, dass man mit der AfD "vernünftig" umgehen sollte..
Und insofern könnte ich ich mir (wie in einem Film) vorstellen, dass sie eine Koalition mit der AfD eingeht - aber nur wenn Höcke nichts mehr zu melden hat bzw. keine Posten in der AfD mehr hat.

Weidel kann ich in der Hinsicht schlecht einschätzen. Zum einen, weil sie in dem Interview schlecht war und zum anderen, weil die AfD Stand jetzt keinen Koalitionspartner hätte und ihr Wunsch-Koalitionspartner Union nicht will. SPD, Grüne, Volt und Linke fallen eh aus. Sie weiß, dass es bei AfD und BSW Gemeinsamkeiten gibt - gerade beim Wähler.

Das kann ich den nächsten Jahren noch interessant werden.

[JackB]

Ich bin mir nach dem Interview unsicher, was das für zukünftige mögliche Koalitionen bedeutet.

Herr Höcke geht für Frau Wagenknecht gar nicht, das hat sie sehr deutlich gemacht. In meiner Wahrnehmung hat sie einen möglichen Rechtsextremismus nicht unbedingt an der Partei selbst festgemacht, sondern an Personen bzw. Höcke. Und da hat sie Weidel gegenüber auch gesagt, dass sie (Weidel) ja auch mal den Höcke aus der Partei entfernen wollte.

Sie hat sich für mich nur klar von den sehr, sehr Rechten der AfD distanziert, nicht von der ganze Partei. Da "fordert" sie ja auch schon lange, dass man mit der AfD "vernünftig" umgehen sollte..
Und insofern könnte ich ich mir (wie in einem Film) vorstellen, dass sie eine Koalition mit der AfD eingeht - aber nur wenn Höcke nichts mehr zu melden hat bzw. keine Posten in der AfD mehr hat.

Ich denke, es geht Wagenknecht weniger um eine Koalition mit der AfD, sondern um sich als wählbare Alternative zu präsentieren für die vielen Wähler, die mit manchen Positionen der AfD sympathisieren, sie aber aus irgendwelchen Gründen (z.B. wegen Höcke und Co, vielleicht wegen der fehlenden Regierungsperspektive) nicht wählen wollen, aber den Umgang der "etablierten" Parteien mit ihr nicht gut finden. Schon gar nicht aber Parteien wählen wollen, von denen sie wegen ihrer Einstellung als rechtsextrem oder Nazis beschimpft werden. Denen präsentiert sich Wagenknecht als wählbare Alternative: Sie beschimpft sie nicht, sondern hat Verständnis für sie, und eröffnet ihnen sogar die Perspektive, mit ihrer Stimmabgabe nicht nur Protest auszudrücken, sondern der von ihnen gewählten Partei in die Regierung zu verhelfen.

Dass sie unter Umständen auch mit der AfD koalieren würde schließe ich zwar nicht aus. Denke aber, dass es für das BSW strategisch besser ist, in Koalitionen mit CDU und SPD diese zu schwächen, indem sie sie zu schmerzlichen Kompromissen zwingt, weil diese die AfD als schlimme Bedrohung um jeden Preis von der Regierung fernhalten wollen..

[tantes]

.

[dracena]

FAZ: Wagenknechts Egopazifismus

Die Vorschläge der BSW-Führerin sind wirklichkeitsfremd und geschichtsvergessen. Ihr geht es nicht um den Frieden in der Ukraine, sondern um die Macht in Deutschland.

[Mieze Schindler]

Igitt Igitt

BSW-Abgeordneter demonstriert mit Rechtsextremisten »für Frieden und Abrüstung«

Bei der sogenannten Friedensdemo mischten sich Berichten zufolge Vertreter der als rechtsextrem eingestuften Partei »Freie Sachsen« mit Vertretern des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW). Angemeldet hatte die Demonstration das »Bündnis Oberlausitz«, das eng mit den »Freien Sachsen« zusammenarbeitet: Beide bilden in den Kreistagen Görlitz und Bautzen jeweils eine gemeinsame Gruppe und organisieren Kundgebungen zusammen – im vergangenen März etwa unter dem Motto »Bald weht hier ein anderer Wind!«.

In diesem Wind flatterten natürlich auch Russland-Fahnen.

[Mieze Schindler]

Auch im sächsischem Landtag: Es wächst zusammen, was zusammengehört.

AfD und BSW machen einen weitere Schritt Richtung Querfront; gemeinsam weniger Westen wagen.

Ausgerechnet am Tag tausend nach dem russischen Überfall auf die Ukraine stellte die AfD am Dienstag einen Antrag „Frieden statt Raketen“. Damit wollte sie sich als Friedenspartei präsentieren, auf den zweiten Blick aber das Bündnis Sahra Wagenknecht zu einer Positionierung und damit zu einem Outing herausfordern. Und das BSW sprang über das hingehaltene Stöckchen.

[Descartes]

90 Tage vor der Bundestagswahl: Ein Angebot an unser Land

Deutschland braucht nach der Wahl ein Kompetenz-Kabinett: eine Expertenregierung aus integren, fachkundigen und unbestechlichen Persönlichkeiten, denen es nicht um ihre Anschlussverwendung in einem lukrativen Wirtschaftsjob, sondern tatsächlich um das Wohl der Allgemeinheit geht und die das Rückgrat besitzen, die Interessen der Mehrheit auch gegen mächtige Einflussgruppen durchzusetzen.

https://bsw-vg.de/deutschland-aber-v...g-und-gerecht/

Die wesentlichen Forderungen lauten:

• Wirtschaft: Energiepreise senken, Bürokratie abbauen, CO₂-Preis abschaffen, Infrastruktur ausbauen.
• Soziales: Mindestlohn auf 15 Euro, Steuerentlastung für Geringverdiener, Rentenreform nach Österreich-Modell.
• Migration: Unkontrollierte Zuwanderung stoppen, konsequente Abschiebungen.
• Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen stoppen, Friedensverhandlungen fördern.
• Staat: Überregulierung beenden, Corona-Amnestie einführen, autoritäre Gesetze zurücknehmen.
• Politik: Expertenregierung statt Parteikarrieren fördern.

Nehmt ihr das Angebot an? Oder eher

[titan]

Bis auf Punkt 4. Ja

[Lindis]

https://bsw-vg.de/deutschland-aber-v...g-und-gerecht/

Die wesentlichen Forderungen lauten:

• Wirtschaft: Energiepreise senken, Bürokratie abbauen, CO₂-Preis abschaffen, Infrastruktur ausbauen.
• Soziales: Mindestlohn auf 15 Euro, Steuerentlastung für Geringverdiener, Rentenreform nach Österreich-Modell.
• Migration: Unkontrollierte Zuwanderung stoppen, konsequente Abschiebungen.
• Ukraine-Krieg: Waffenlieferungen stoppen, Friedensverhandlungen fördern.
• Staat: Überregulierung beenden, Corona-Amnestie einführen, autoritäre Gesetze zurücknehmen.
• Politik: Expertenregierung statt Parteikarrieren fördern.

Nehmt ihr das Angebot an? Oder eher

Den Einkauf fossiler Energieträger im Ausland wollen wir am Kriterium des niedrigsten Preises ausrichten und uns wieder um längerfristige Verträge bemühen.

Hat Putin schon ein Angebot eingereicht?

[NewMorning]

" Expertenregierung statt Parteikarrieren fördern"...wie soll das aussehen?
Es stellen sich nunmal Politiker zur Wahl. Die dann natürlich eine Partei hinter sich haben. Und Vertreter dieser Partei(en) bestimmen dann natürlich auch in der Regierung mit über die Entscheidungen, die getroffen werden.
Als konkretes beispiel: wenn Merz zum BK gewählt wird, muss er ja Parteileute der Parteien in die Regierung holen, die seine Politik mittragen. Angenommen, er würde nur unabhängige Experten (wenn es so etwas überhaupt gibt) ins Kabinett holen, schwebt seine Regierung ja im luftleeren Raum. Wie will er seine Vorstellungen durchs Parlament bringen, wo dann ja doch wieder die Parteien darüber abstimmen?

Eine parlamentarische Demokratie funktioniert nicht ohne Parteien, weshallb Parteien dann auch die Regierung bilden. Dass da oft nicht die geeignetsten Personen die Jobs bekommen, dass da meist Parteiproporz wichtiger ist als Kompetenz, ist sicher richtig. Aber sie soll es realistischerweise anders funktionieren?
Und überhaupt: ab wann darf man denn als "Experte" auf einem gewissen Gebiet gelten?

[Lindis]

Lange schien das BSW eine Partei ohne internen Streit und mit einem klaren Ziel zu sein. Doch allmählich bröckelt dieses Bild. Zwei Hamburger Parteimitglieder ziehen nun sogar vor Gericht – sie klagen gegen die Praxis der Mitgliederaufnahme.

https://www.t-online.de/nachrichten/...n-satzung.html

[MarkenMusik-Fan]

Bis auf Punkt 4. Ja

Den Punkt 4 erledigt hoffentlich Trump.
bei Mindestlohn würde ich auf 13 € gehen, aber nicht mehr