Parteineugründung durch zehn Linke-Bundestagsabgeordnete: Programmatik & Ziele

[JackB]

Dieses Bündnis verspricht ja momentan jedem alles. So eine Partei wäre natürlich für jeden wählbar.
Wenn man sich nur die vier "Themen" auf der Homepage anschaut: "wirtschaftliche Vernunft" (wo dann von "starkem Mittelstand" und "gerechter Besteuerung" gesprochen wird), "soziale gerechtigkeit, "Friede" und "Freiheit".
Gibt es irgendjemanden, irgendeine Partei, die da dagegen wäre?

Dabei ist das alles schon in sich so widersprüchlich, das kann nur scheitern. Aber zunächst wird es einen kurzen Höhenflug geben.

Man sollte natürlich nicht nur die Überschriften lesen, sondern auch das, was darunter steht.
Die Themen sind naturgemäß bei allen Parteien mehr oder weniger die gleichen. Unterschiede gibt es dabei, wie die Parteien die Konflikte, die sich aus den Themen ergeben, auflösen oder austarieren wollen.

Wenn man unter den Überschriften liest, stellt man schon Unterschiede zu anderen Parteien fest. Vieles von dem, was man von Frau Wagenknecht kennt, ist erkennbar. Detailliert ausgearbeitete Lösungsvorschläge hat aber - erwartungsgemäß - auch ihr neuer Verein nicht zu bieten. So heißt es zum Thema Migration:

Zuwanderung und das Miteinander unterschiedlicher Kulturen können eine Bereicherung sein. Das gilt aber nur, solange der Zuzug auf eine Größenordnung begrenzt bleibt, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert, und sofern Integration aktiv gefördert wird und gelingt.

https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/themen/freiheit/

Das könnte so wohl auch in den Programmen anderer Parteien stehen. Wenn auch vermutlich nicht in denen der Linken oder der Grünen.

[reddevil]

also meine altlinke bekannte die sonst auch immer ganz gerne beim relativieren dabei ist sagte mir vorhin sie wird sie nicht wählen weil zuviel populismus. die hatte ich eigentlich für nen sicheren wähler gehalten.

[Taisho]

also meine altlinke bekannte die sonst auch immer ganz gerne beim relativieren dabei ist sagte mir vorhin sie wird sie nicht wählen weil zuviel populismus. die hatte ich eigentlich für nen sicheren wähler gehalten.

Auf nichts ist mehr Verlass

[sirius42]

Man will ja nicht nur anderen die Freiheit nehmen, sondern suhlt sich mit Stimmen wie der künftigen Wagenknechtpartei auch gerne selbst in Unfreiheit bzw will der eigenen Freiheit beraubt werden.

https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/themen/freiheit/
Fake-News, Freiheit ist genau im Gegenteil eines der 4 expliziten Kernthemen der Partei.

[jagutichsachma]

Gerechtigkeit, Wohlstand, Frieden, Freiheit, Streuselkuchen, Milchkaffee - immer das selbe und noch mehr vom selben.

Wann kommt endlich mal eine Partei die Armut, Ungerechtigkeit, Zwang und Willkür verspricht?

[reddevil]

Gerechtigkeit, Wohlstand, Frieden, Freiheit, Streuselkuchen, Milchkaffee - immer das selbe und noch mehr vom selben.

Wann kommt endlich mal eine Partei die Armut, Ungerechtigkeit, Zwang und Willkür verspricht?

musst nur auswandern richtung osten

[Taisho]

Wann kommt endlich mal eine Partei die Armut, Ungerechtigkeit, Zwang und Willkür verspricht?

Das habe ich mich auch schon oft gefragt. Die (von mir unzitierten) Themen sind nun nicht gerade Alleinstellungsmerkmale. Eigentlich sind es sogar Grundrechte die man gar nicht explizit erwähnen müsste.

[sirius42]

Wenn man sich die ganzen Tweets auf X so ansieht, dann scheinen einige AfD- Anhänger und AfD- Bots jedenfalls schon sehr nervös zu werden. Scheint aktuell das Hauptthema der entsprechenden Bubble zu sein, bloß nun alle zu mobilisieren bei der Stange zu bleiben.

[nightmare]

Unsere unsicheren Zeiten (waren die Zeiten früher nicht ständig unsicher, weil man nicht wusste, was nächste Woche kommt) lassen die Popolisten, sorry Populisten, inflationär aus dem Boden sprießen. Halt eine mehr, die wortreich verspricht, was sie nicht hält, vor allem halten kann.

[Descartes]

Das habe ich mich auch schon oft gefragt. Die (von mir unzitierten) Themen sind nun nicht gerade Alleinstellungsmerkmale. Eigentlich sind es sogar Grundrechte die man gar nicht explizit erwähnen müsste.

Über das genaue Programm entscheiden die Delegierten auf einem Gründungsparteitag. Erst dann kann es formal zu einer Parteigründung kommen. Deswegen sind die programmatischen Leitlinien vage, um Freiraum für die Programmdebatte zu haben.

[SonneimMai]

https://buendnis-sahra-wagenknecht.de/themen/freiheit/
Fake-News, Freiheit ist genau im Gegenteil eines der 4 expliziten Kernthemen der Partei.

Das heißt bei Wagenknecht hat ein Umdenken stattgefunden und sie tritt bedingungslos für die Freiheit der Ukrainer*Innen in den Grenzen von 2013 ein und stelltsich gegen das faschistische Russland?

[o°epic°o]

Das heißt bei Wagenknecht hat ein Umdenken stattgefunden und sie tritt bedingungslos für die Freiheit der Ukrainer*Innen in den Grenzen von 2013 ein und stelltsich gegen das faschistische Russland?

auf der pk hat sie ja den gazastreifen als freiluftgefängnis bezeichnet und auf die frage wer denn der gefängnisdirektor ist konnte bzw. wollte sie nicht antworten. interessant.
meiner meinung nach war die komplette pk total nichtssagend und mit mohammed ali wird es natürlich auch keine obergrenze geben. lösungsansätze von themen die aktuell die menschen bewegen hatte sie nicht.
von mir gibts aber einen punkt für ihr styling.

[JackB]

Das heißt bei Wagenknecht hat ein Umdenken stattgefunden und sie tritt bedingungslos für die Freiheit der Ukrainer*Innen in den Grenzen von 2013 ein und stelltsich gegen das faschistische Russland?

Nein, das tut sie nicht.
Öffne doch einfach den Link, den zu zitiert hast. Steht da was von der Ukraine und Russland? - Nein, das steht u.a. etwas von Cancel Culture, Konformitätsdruck und Verengung des Meinungsspektrums. Von der Reglementierung von Lebensstil und Sprache, und von Überwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.

Alles Dinge, die Frau Wagenknecht ablehnt. Das alles ist sicher nicht auf Russland bezogen, sondern auf Deutschland, denn überschrieben ist es ja mit "Für die Stärkung unserer Demokratie" (und nicht für die der Russen).

[JackB]

Das habe ich mich auch schon oft gefragt. Die (von mir unzitierten) Themen sind nun nicht gerade Alleinstellungsmerkmale. Eigentlich sind es sogar Grundrechte die man gar nicht explizit erwähnen müsste.

Dadurch, dass man Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit zum Grundrecht erklärt, ist noch nicht viel erreicht. Das muss alles definiert und ausgestaltet werden.

Wie soll Frieden gesichert werden? Was macht man gegen Feinde von innen und außen, die sich nicht um Grundrechte scheren und den Frieden beschädigen?
Was umfasst Freiheit? Wie weit geht die (individuelle) Freiheit, wodurch wird sie begrenzt? Und vielleicht am schwierigsten: Was ist soziale Gerechtigkeit? Was bedeutet das? Alle haben das Gleiche? Oder jeder hat zumindest ein bestimmtes (für alle gleiches) Mindestmaß? Oder jeder das, was er (individuell) braucht? Also schon über die Bedeutung, über das Ziel, muss man reden. Und wenn man sich über das Ziel geeinigt hat darüber, wie das Ziel erreicht werden soll.
Die Themen können kein Alleinstellungsmerkmal sein. Das sind Themen, mit denen sich jede Partei und jede Regierung auseinandersetzen muss. Bei den Antworten, bei den Lösungsansätze können einzelne Parteien Alleinstellungsmerkmale entwickeln.

[SonneimMai]

Nein, das tut sie nicht.
Öffne doch einfach den Link, den zu zitiert hast. Steht da was von der Ukraine und Russland? - Nein, das steht u.a. etwas von Cancel Culture, Konformitätsdruck und Verengung des Meinungsspektrums. Von der Reglementierung von Lebensstil und Sprache, und von Überwachung und Manipulation der Menschen durch Konzerne, Geheimdienste und Regierungen.

Alles Dinge, die Frau Wagenknecht ablehnt. Das alles ist sicher nicht auf Russland bezogen, sondern auf Deutschland, denn überschrieben ist es ja mit "Für die Stärkung unserer Demokratie" (und nicht für die der Russen).

Aber sirius42 hat doch Fake unterstellt. Also war die Frage, ob zwischenzeitlich ein Umdenken stattgefunden hat.