Nun gut, Österreich. Das der Wind scharf von rechts weht, sieht man in der EU seit Jahren bei nationalen Wahlen. Auch wenn sich viele durch das Ergebnis der Europawahl gerne haben einlullen lassen, dass doch in Europa alles beim Alten bleibe. Doch dieses Ergebnis ist selbst für Österreich eine Zäsur, wo man die Erfolge der Freiheitlichen seit Jahrzehnten kennt, seit Haider die alte (deutsch-)nationalliberale FPÖ zu einem Prototyp einer rechtspopulistischen Partei umbaute.
Schwarz-Grün ist krachend gescheitert. Das war ohnehin nur ein Projekt von Kurz, um sich nach dem Desaster mit der Strache-FPÖ zu rehabilitieren. Das hat bekanntlich nicht geklappt. Folglich stürzt die ÖVP wieder auf Vor-Kurz-Niveau ab und hinterlässt jede Menge frustrierter Wähler. Da die SPÖ sich in einem Linkskurs eingemauert hat und für die Mehrheit der Österreicher nicht mehr als Alternative zur ÖVP taugt, hat das der FPÖ die Wähler wie noch nie zugetrieben. Das die FPÖ fünf Jahre nach Ibiza so erfolgreich ist, spricht natürlich Bände über das Versagen der beiden einstmals staatstragenden Parteien.
Jeder weiß, dass Kickl in der Opposition nicht kleiner werden wird und die Große Koalition die FPÖ immer stark gemacht hat. Massiv verloren hat die FPÖ dagegen, wenn sie an der Regierung war. Eigentlich müsste man Kickl jetzt stellen und nicht, wenn er noch stärker geworden ist. Sollte das passieren, geht es dann irgendwann um die Grundfeste der Republik.
Doch dazu müsste sich die ÖVP ihre klare Niederlage eingestehen. Der Mitte-Kurs von Nehammer ist ohnehin Illusion. Denn mit der Babler-SPÖ wird die Regierung zwangsläufig zu weit nach links rücken, um der FPÖ den Wind aus den Segeln zu nehmen. Die NEOS wollen dann noch dazukommen, die aber für die Mehrheitsbildung gar nicht gebraucht werden. Ganz viel Veränderung wollen sie durchsetzten gegen die beiden Parteien, die jahrzehntelang ein eingespieltes Machtkartell gebildet haben. Da kann man nur viel Glück wünschen.
ÖVP + SPÖ haben nach dem vorl. Wahlergebnis eine Regierungsmehrheit (93 Sitze zusammen, absolute Mehrheit ab 92). Ein weiterer ÖVP-Linksrutsch in dieser Regierungskonstellation dürfte der FPÖ eher nutzen als schaden.
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... Kann mal jemand diesen Populisten (und ihrer Wählerschaft) bitte ins Ohr flüstern, dass wir uns mit dem Klimawandel ein richtig grosses, weltumspannendes Problem ins Haus geholt haben?
Und dass man dieses Problem weder auf nationaler Ebene lösen wird noch, indem man sich an den Problemen mit "Ausländern" abarbeitet?
Und schon gar nicht, indem man es gemeinsam verdrängt?
Danke fürs Weiterleiten.
If we don't succeed in leaving patriarchy behind, this planet is toast.
"Linksrutsch" ist auch so ein Wort, das (meist von Politikern) so inflationär benutzt wird, dass ich mir den tatsächlich mal wünschen würde.
spoiler da groß:
"By all means let's be open-minded, but not so open-minded that our brains drop out." Richard Dawkins
Knapp 30% Stimmen für Rechts wandern mangels Partner auch hier wieder direkt auf den Müll.
Ihr habt Euer Protestkreuz gemacht und Euch mal kurz wichtig gefühlt, das wars dann aber auch.
Finde ich gut.
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Wahlverhalten Männer: 1. FPÖ (29 %), 2. ÖVP (28 %)
Wahlverhalten Frauen: 1. FPÖ (28 %), 2. ÖVP (24 %)
Wahlverhalten 35-59 Jahre: 1. FPÖ (37 %), 2. SPÖ (20 %)
Wahlverhalten ab 60 Jahre: 1. ÖVP (38 %), 2. SPÖ (24 %)
Weitere Auswertungen: https://orf.at/wahl/nr24/wahlmotive/wahlverhalten
Wird spannend, wie es bei der SPÖ weitergehen wird.
https://www.diepresse.com/18916575/d...e-zum-wahlsieg
Nach der Wahl ist bekanntlich vor der Wahl. Am 24. November finden Landtagswahlen in der Steiermark statt. Ein FPÖ-Sieg ist dort durchaus wahrscheinlich.
https://de.wikipedia.org/wiki/Landta...teiermark_2024
Davor wird in 2 Wochen aber noch in Vorarlberg gewählt, wo die ÖVP, trotz Verluste, vielleicht stärkste Partei bleiben könnte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Landta...orarlberg_2024
Geändert von mk431 (30-09-2024 um 13:02 Uhr)
Was heißt "Kickl stellen"?
Er war ja schon mal in Regierungsverantwortung, von 2017-19 als Innenminister. hat ihm nicht geschadet.
Und soll man ihm wirklich die Kanzlerschaft überlassen, einfach, um zu sehen, ob er da scheitert? Dieses Risiko kann man denke ich nicht eingehen.
es ist natürlichein Dilemma: in der Opposition kann die FPÖ sich als vom System verfolgte Partei darstellen, un din der Opferrrolle noch stärker werden, da hast du schon recht. Aber wer sagt, dass sie an der Regierung schrumpfen würde?
Nein, man darf den Rechtsextremen nicht die Macht überlassen. Und noch gibt es ja eine parlamentarische Mehrheit diesseits der FPÖ.
Dass ist auch das, was mich an der Diskussion über die AfD auch stört. "Lasst sie mal machen, sie werden ihre Maske fallen lassen." Soweit darf es nicht kommen. Diese Gedanken gab es Anfang der 1930er Jahre ebenfalls. Und wir wissen, wohin das geführt hat. Wenn diese Parteien erst mal an der Macht sind, ist es schon zu spät.