Neues aus Österreich

[mk431]

Es gibt tatsächlich immer noch keinen Wahltermin für die Nationalratswahl in diesem Jahr.

Allzu viel tut sich weiterhin nicht in den Umfragen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Nation...uelle_Umfragen

Derzeit wäre eine Mehrheitsregierung ohne ÖVP oder FPÖ kaum möglich. Die ÖVP ist allerdings zuletzt unter die Marke von 20% in einigen Umfragen gefallen. Für die Partei dürfte es eh schwer werden, denn eigentlich bleiben als realistische Koalitionsmöglichkeiten nur eine FPÖ/ÖVP- und eine SPÖ/ÖVP/NEOS-Koalition. Die Bierpartei würde weiterhin ins Parlament einziehen, die KPÖ müsste zittern.

[Rumpsteak]

https://orf.at/stories/3359554/

Brigitte Bierlein, die nach dem Ibiza-Skandal als erste Bundeskanzlerin mit dem Expertenkabinett bis zu den Neuwahlen damals agierte, ist heute nach kurzer schwerer Erkrankung gestorben.

RIP

[Couchgeflüster]

so traurig

[mk431]

In Österreich hat sich im Mai im Hinblick auf die bevorstehende Nationalratswahl einiges getan.

Die ehemalige Bundes- und Landessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic, will bei der kommenden Nationalratswahl im September antreten.

https://noe.orf.at/stories/3257101/

"Because I can": Satiriker David Scheid präsentiert seine Pläne für die Nationalratswahl

Zu den Forderungen seiner "Original Gangsterz Making Money Partei" gehören etwa ein Porsche für alle unter 30-Jährigen und "bedingungsloser Grundreichtum"

https://www.derstandard.at/story/300...tionalratswahl

Aus der Stadt Salzburg wird die Gründung einer neuen Partei gemeldet, die im Herbst bei der Nationalratswahl bundesweit antreten möchte: Die "Servus-Partei" versteht sich als neue Kraft der politischen Mitte und möchte eine sachliche und ideologiebefreite Politik vertreten. Gegründet wurde sie vom Unternehmensberater Hannes Pirker, der auch Vorsitzender ist, und dem Unternehmer Martin Fankhauser als sein Stellvertreter, hieß es am Montag in einer Aussendung.

https://www.derstandard.at/story/300...sweit-antreten


Dazu kommt, dass die Bierpartei inzwischen bei 8% steht und somit auf Augenhöhe mit den Grünen und Neos ist.

https://de.wikipedia.org/wiki/Nation...uelle_Umfragen


Man kann jetzt schon sagen, dass eine Regierungsbildung nach den Wahlen recht schwierig werden dürfte.

[Der_Dude]

Die Servus-Partei gefällt mir insgesamt ziemlich gut.

Mit ein paar Anpassungen im Parteiprogramm (u.a Unterstützung der Ukraine statt Neutralität) würde ich eine solche Partei in Deutschland durchaus wählen.

[o°epic°o]

EUROPAWAHL | Trendprognose FORESIGHT, ARGE Wahlen, Peter Hajek/ORF, APA, PULS 24

FPÖ: 27,0% (+9,8)
ÖVP: 23,5% (-11,1)
SPÖ: 23,0% (-0,9)
GRÜNE: 10,5% (-3,6)
NEOS: 10,5% (+2,1)
KPÖ: 3,0% (+2,2)
DNA: 2,5% (NEU)
Sonstige: Keine (-1,0)

Änderungen zu 2019

https://twitter.com/abc/status/1799819420535259624

[mk431]

DNA dürfte der FPÖ geschadet haben

[mk431]

Am 29. September ist Wahltermin in Österreich

https://www.derstandard.de/story/300...m-29-september

Also erst Sachsen und Thüringen, dann Brandenburg, dann Österreich

[mk431]

Die Krise in Österreichs Regierung spitzt sich zu. Nachdem Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) in Luxemburg dem umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt und sich damit einem Machtwort des Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) widersetzt hatte, beabsichtigt die Kanzlerpartei nun, juristisch gegen die Grünenpolitikerin vorzugehen.

https://www.spiegel.de/ausland/oeste...6-1e842be3f469

Mal sehen, ob diese Koalition wirklich noch bis September halten wird.

Fragt sich die Presse auch:

Nach Gewesslers Alleingang: Kündigt die ÖVP nun die Koalition auf?

https://www.derstandard.at/story/300...-koalition-auf

[Shatiel]

Bin auch gespannt, eigentlich hätte es vor 45 Minuten schon eine Pressekonferenz geben sollen.

Es steht noch einiges am Regierungsprogramm, was man durchsetzen will (z.B. Besetzung des EU-Kommissars*, Pflegereform, Strafprozessänderung) und was der ÖVP wichtig ist. Natürlich kann die ÖVP das dann im "Spiel der freien Kräfte" machen. Aber da scheint mir die einzige Partei mit der sie ausreichend Stimmen im Nationalrat bekommen würden, die FPÖ zu sein. Und die hat man ja vor kurzem als "Gegner" bezeichnet, Nehammer nannte Kickl "rechtsextrem" - man würde sich für den Wahlkampf hier wohl keinen Gefallen tun.

Persönlich finde ich die Entscheidung von Gewessler nicht falsch. Alleine die Unwetterschäden, die aktuell jährlich entstehen belaufen sich auf rund eine Milliarde Euro.

https://www.derstandard.at/story/300...e-versicherung

[mk431]

ÖVP hält an Koalition fest

https://www.derstandard.at/jetzt/liv...sponsive=false

[ManOfTomorrow]

Nichtigkeitsklage beim EuGH, die grüne Ministerin soll wegen Amtsmissbrauchs angezeigt werden - die Koalition soll aber trotzdem fortgeführt werden.
Die FPÖ wird sich ins Fäustchen lachen - mit diesem Balanceakt dürfte die ÖVP keine Wähler überzeugen.

[Plumpaquatsch]

Coole Aktion von der grünen Ösin
Vernunft siegt über Unvernunft.

[mk431]

Aktuelle Umfrage für die Nationalratswahl im September

FPÖ 28%
ÖVP 23%
SPÖ 21%
Grüne 10%
NEOS 8%
Bier 7%
KPÖ 2%
Sonstige 1%

https://www.heute.at/s/fpoe-verliert...uell-120042296

Mehrheit liegt bei >48,5%

Letztlich hätte nur eine FPÖ/ÖVP-Koalition oder eine Koalition aus ÖVP/SPÖ + Grüne oder NEOS eine Mehrheit. Ich glaube aber kaum, dass die ÖVP mit den Grünen nach dem Vorfall erneut eine Koalition eingehen würde.

[Heraclitus]

https://www.spiegel.de/ausland/oeste...6-1e842be3f469

Mal sehen, ob diese Koalition wirklich noch bis September halten wird.

Fragt sich die Presse auch:



https://www.derstandard.at/story/300...-koalition-auf

Nachdem man sich von Mitte Juli bis Mitte September eh 'Parlamentsferien' gönnt und dann nurnoch Wahlkampf ist: eigentlich egal, oder?