Der 20. Deutsche Bundestag, die 24. Bundesregierung und der 9. Kanzler Deutschlands

[Descartes]

Auf vielfachen Wunsch gibt es nun den neuen Thread zur Bundespolitik. Es wäre schön, wenn es hier vorrangig um fachliche Themen gehen würde. Denn pro Legislaturperiode werden etwa 500 Gesetze beschlossen, die Einfluss auf unser Leben haben. Es gibt also ausreichend Gesprächsbedarf.

Hier gibt es geballte Informationen:

https://www.bundestag.de + https://www.bundestag.de/tagesordnung

https://www.bundesregierung.de/breg-de + https://www.bundesregierung.de/breg-...setzesvorhaben

https://www.bundeskanzler.de/bk-de/aktuelles

https://www.bundesrat.de/DE/homepage/homepage-node.html

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Heute ist der Bundeskanzler bei Illner im ZDF zu sehen und zu hören:

Krieg, Krisen, Koalition – wie gut führt der Kanzler?

Die "maybrit illner"-Ausgabe mit dem Bundeskanzler als Gesprächsgast läuft im Rahmen des ZDF-Programmschwerpunkts "1 Jahr Ukraine-Krieg", der in der Woche vom 20. bis 24. Februar 2023 in den aktuellen Nachrichten und Magazinsendungen des ZDF präsent ist. Die Sendung mit dem Titel „Krieg, Krisen, Koalition – wie gut führt der Kanzler?“ wurde gegen 17 Uhr aufgezeichnet und wird hier schon jetzt zur Verfügung gestellt. Ab 22.15 Uhr ist sie dann wie gewohnt im ZDF zu sehen.

https://www.zdf.de/politik/maybrit-i...-2023-100.html

[mk431]

Fragt man unter führenden FDP-Politikern und an der Parteibasis, heißt es immer wieder hinter vorgehaltener Hand, dass man mit der Koalitionsregierung in Berlin nicht glücklich ist. Zu viele Kröten müssten geschluckt werden. Zu viele Kompromisse geschlossen.

https://www.dw.com/de/fdp-zwischen-k...all/a-64782695

Wenn ich so etwas lese, frage ich mich schon, warum man überhaupt diese Koalition eingegangen ist. Hat man sich verkalkuliert? Oder waren dann die Posten für einige FDP-Politiker doch wichtiger als die Partei?

[Mieze Schindler]

Oder macht es vielleicht ein Krieg in Europa allen Regierungsparteien schwer?

[mk431]

Was hat das mit dem Krieg zu tun?

In der Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP gibt es seit Wochen Streit um schnellere Planungsverfahren im Verkehr. Kontrahenten sind vor allem die FDP und die Grünen. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) will nicht nur Bahnstrecken und Brücken, sondern auch Autobahnen schneller bauen lassen. Das lehnen die Grünen ab.

https://www.sueddeutsche.de/wirtscha...0223-99-705864

Steuern rauf? Riesen-Streit zwischen FDP und Grünen

https://www.berliner-kurier.de/polit...enen-li.319747

Der per Brief ausgetragene Disput zwischen Robert Habeck und Christian Lindner könnte nur der Auftakt für weitere heftige Auseinandersetzungen sein.

https://www.handelsblatt.com/politik.../28989210.html

[freddimaus]

https://www.dw.com/de/fdp-zwischen-k...all/a-64782695

Wenn ich so etwas lese, frage ich mich schon, warum man überhaupt diese Koalition eingegangen ist. Hat man sich verkalkuliert? Oder waren dann die Posten für einige FDP-Politiker doch wichtiger als die Partei?

Wenn ich so etwas lese, frage ich mich schon, warum die FDP sich überhaupt zur Wahl stellt.
Sie wird immer nur ein kleiner Mehrheitsbeschaffer sein und dementsprechend immer Kompromisse eingehen müssen.
Wenn sie das nicht wollen oder können, sollten sie gleich im Wahlkampf sagen, dass man sie nicht wählen soll, weil sie lieber bequeme Opposition machen.

So oder so: Die FDP sollte nicht Bestandteil der nächsten Bundesregierung werden. Und ganz in Ruhe und Muße herausfinden, was die Partei eigentlich ist und will. Ich habe keine Lust mehr auf die Befindlichkeiten eines krawalligen Kubickis.

[caesar]

Super, sollen sich die 38% spd/grüne eine andere Mehrheit zusammen suchen.

[1Live]

https://www.dw.com/de/fdp-zwischen-k...all/a-64782695

Wenn ich so etwas lese, frage ich mich schon, warum man überhaupt diese Koalition eingegangen ist. Hat man sich verkalkuliert? Oder waren dann die Posten für einige FDP-Politiker doch wichtiger als die Partei?

Was macht der FDP Thread?

[reddevil]

Thread schon wieder kaputt nach 6 Postings. Glückwunsch

[mk431]

Unglaublich, wenn das schon Politikern auffällt

SPD-Chef Klingbeil räumt "zu viel Streit" in der Koalition ein

https://www.br.de/nachrichten/bayern...on-ein,TWyZxN2

Die Wochenendumfragen von INSA und Kantar bestätigen das Ampeltief in den Umfragen. Bei Kantar sind die Grünen auf ein 12-Monats-Tief gefallen.

[Üfli]

OMG!!!einseinszwerg Sie streiten zuviel!!!

Ich geh mal einen Sack Reis umschupsen...

[mk431]

Der nächste Streit zwischen FDP und Grüne

Bei den Grünen wächst die Wut über die Pläne von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), das Verbrenner-Aus 2035 in der EU noch zu verhindern. "Es ärgert mich extrem, dass der Verkehrsminister hier erneut als Bremser auftritt", sagte Jan-Niclas Gesenhues, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, t-online.

https://www.t-online.de/nachrichten/...f-wissing.html

Derweil hat die Ampel in der gestrigen INSA-Umfrage nicht mal mehr eine Mehrheit, wenn die Linke nicht in den Bundestag einziehen sollte.

[Üfli]

Der nächste Streit zwischen FDP und Grüne



https://www.t-online.de/nachrichten/...f-wissing.html

Derweil hat die Ampel in der gestrigen INSA-Umfrage nicht mal mehr eine Mehrheit, wenn die Linke nicht in den Bundestag einziehen sollte.

Aber unabhängig von 13.789 Umfragen hat die Ampel unverändert die entscheidene Mehrheit, nämlich die aktuelle, reale Mehrheit im Bundestag.

[mk431]

Neue Energierichtwerte ab 2024 geplant: Habeck will Einbau neuer Öl- und Gasheizungen untersagen

https://www.tagesspiegel.de/politik/...n-9425378.html

Auch hier hat die FDP bereits Widerstand angekündigt.

[ManOfTomorrow]

Bei den Verbotsfantasien der Grünen kommt man kaum noch hinterher ...

[Don Caramba]

https://www.tagesspiegel.de/politik/...n-9425378.html

Auch hier hat die FDP bereits Widerstand angekündigt.

Eine Riesen-Konjunkturprogramm für die Wirtschaft in 2023

https://www.t-online.de/nachrichten/...zungen-an.html

Wer seine alte Gastherme bzw. seinen Ölbrenner noch in diesem Jahr erneuert, spart sich den Umbau auf eine teure Elektroheizung. Eine gute Investition für alle Hausbesitzer!

Mit 15.000 Euronen sind alle bei einem Austausch der Altgeräte gut bedient. Den Bestandsschutz gibts gratis.

Achtung!
Intakte Altgeräte auf keinen Fall entsorgen.