Berliner Abgeordnetenhauswahl 2021 für ungültig erklärt - Wahlwiederholung

[jagutichsachma]

Dönerbuden ja, aber Spätis in Neukölln nicht. D.h. nur mit Trick.
Hier kontrolliert das Ordnungsamt sehr scharf, was Sonntag aufhat.

https://taz.de/Spaetis-und-das-Laden...setz/!5780984/

Ach Du Sch***e - Das ist gar nicht erlaubt?!

Richtigen Sinn hat diese Regelung aber nicht, wenn die ganzen Tanken und Döner-Buden offen sind.

[BVG-Man]

So, jetzt aber mal etwas Sachlichkeit:

1. Am Sonnabend vor der Wahl holen die Wahlvorstände (also quasi die Chefs der Wahllokale) im Bezirkswahlamt ihre sogenannten Wahlkoffer, in denen sich alle benötigten Unterlagen inklusive der Stimmzettel befinden, ab. Wegen der Vielzahl der Wahlen konnten aber nicht alle Stimmzettel eingepackt werden, da in vielen Bezirken das Gewicht der Koffer auf ca. 25kg begrenzt wurde. Denn schließlich müssen die ja auch noch per Hand transportiert werden. Die restlichen Stimmzettel wurden am Wahlsonntag nachgeliefert. Dabei kam es aber zu Problemen, wie z. B.:
2. ... in Charlottenburg-Wilmersdorf. Wegen eines Unfalls auf der A100 musste das Lieferfahrzeug eine andere Route nehmen. Das mussten aber auch alle anderen, die auf der A100 unterwegs waren. Da nun aber auch noch der Marathon durch ChaWi verlief, waren die noch freien Straßen hoffnungslos zugestaut.
3. Da wegen Corona die Zahl der Urnenwahllokale stark erhöht wurde (2017: 1779, 2021: 2257), kamen automatisch sehr viele unerfahrene Wahlhelfer zum Einsatz.
4. Zudem fielen viele erfahrene öffentlich-bedienstete Wahlhelfer aus, da sie an der Corona-Kontaktnachverfolgung teilgenommen hatten mit der Zusage seitens ihrer Vorgesetzten, dann nicht für die Wahl verpflichtet zu werden. Also: noch mehr unerfahrene Wahlhelfer.
5. Bei 3 Wahlen und einer Abstimmung mit insgesamt bis zu 6 zu machenden Kreuzen braucht man einfach länger in der Wahlkabine, selbst wenn man weiß, was man wählen will (man muss ja auf dem Stimmzettel erstmal suchen).
6. Die Erfahrung mit dieser Masse an Wahlen mit parallel stattfindendem Marathon und ebenfalls parallel stattfindender Pandemie fehlte einfach. Selbst in Westberlin fehlte diese Erfahrung, da man dort bis 1990 nicht an Bundestagswahlen teilnehmen durfte und auch bis vor ein paar Jahren Volksbegehren nicht so einfach möglich waren wie heute.

Und gerade der letzte Punkt hat viel Gewicht. Zumal die Berliner Politik fast nichts dafür kann: den Marathontermin legt der SCC fest (die Anmeldefrist für 2023 endet z. B. heute - ähnlich wird es bzgl. des Marathons 2021 gewesen sein), den Bundestagswahltermin später der Bundespräsident (der Termin für 2021 wurde am 08.12.2020 festgelegt) und den Termin der Pandemie irgendein Fledermausfresser in Wuhan. Alternative wäre gewesen, die Wahlen auf zwei Termine aufzuteilen. Und hier ist jetzt der einzige Einflussfaktor der Berliner Politik: das war nicht gewünscht, um Kosten zu sparen und um organisatorisch weniger Probleme zu haben. Bei zwei Wahlterminen hätte das ganze Gedöns innerhalb von ein oder zwei Wochen zweimal stattfinden müssen, inklusive Gewinnung von Wahlhelfern (siehe dazu die Punkte zum Thema unerfahrene Wahlhelfer), ggf. doppelte Anmietung von Wahllokalen, etc. etc. OK, jetzt werden's 3 statt ansonsten 2 Terminen. Aber aus heutiger Sicht und mit dem heutigen Wissen wäre man um 2 Wahltermine so oder so nicht herumgekommen.

[Hope_N]

Ich kann das Argument verstehen. Trotzdem finde ich eine Wiederholung überzogen und unnötig.

1) Gibt es keine Hinweise darauf, dass die Schwierigkeiten politisch motiviert waren. Es ist halt einfach nur kacke gelaufen (ohne die Absicht, gezielt bestimmte Menschen vom Wählen abzuhalten).

2) Waren die Schwierigkeiten absolut untypisch und einmalig. Etwas derartiges hat es in all den Jahren zuvor niemals gegeben.

3) Konnten am Ende doch alle wählen. Wir mussten halt nur lange warten. War ätzend, aber auch nicht das Ende der Welt.

Punkt 1 und 2 sind richtig, aber wo fängt es denn an: wieviel Schlamperei darf sein? Vielleicht setzt sich das fort und die Planungen werden mit jeder Wahl lässiger. Bei Wahlen darf das nun mal nicht vorkommen.

Zu Punkt 3: Wähler, die z.B. fest verplant waren, Termine hatten, arbeiten mussten usw. konnten ihre Stimme nicht mehr abgeben.
Und natürlich ist es nicht das Ende der Welt, aber ein großer Fehler, der korrigiert gehört.

[NewMorning]

So, jetzt aber mal etwas Sachlichkeit:

[
Und gerade der letzte Punkt hat viel Gewicht. Zumal die Berliner Politik fast nichts dafür kann: den Marathontermin legt der SCC fest (die Anmeldefrist für 2023 endet z. B. heute - ähnlich wird es bzgl. des Marathons 2021 gewesen sein), den Bundestagswahltermin später der Bundespräsident (der Termin für 2021 wurde am 08.12.2020 festgelegt) und den Termin der Pandemie irgendein Fledermausfresser in Wuhan. Alternative wäre gewesen, die Wahlen auf zwei Termine aufzuteilen. Und hier ist jetzt der einzige Einflussfaktor der Berliner Politik: das war nicht gewünscht, um Kosten zu sparen und um organisatorisch weniger Probleme zu haben. Bei zwei Wahlterminen hätte das ganze Gedöns innerhalb von ein oder zwei Wochen zweimal stattfinden müssen, inklusive Gewinnung von Wahlhelfern (siehe dazu die Punkte zum Thema unerfahrene Wahlhelfer), ggf. doppelte Anmietung von Wahllokalen, etc. etc. OK, jetzt werden's 3 statt ansonsten 2 Terminen. Aber aus heutiger Sicht und mit dem heutigen Wissen wäre man um 2 Wahltermine so oder so nicht herumgekommen.

Naja, seit 1990 sind aber schon ein paar Jahre vergangen...
Ich weiß nicht, ob es seit dem BTW und LTW in Berlin gleichzeitig gab, aber andere BUndesländer hatten die gleiche Situation sicher schon mal, und solche Probleme gab es noch nirgends. Auch wurden seit Corona einige Wahlen durchgeführt, auch ohne probleme. Nur in Berlin liefs halt nicht.
Und was den Marathon anbelangt: Da muss doch auch eine Genehmigung durch die Verwaltung erfolgen, es wird ja kaum so sein, dass der SCC das einfach so entscheidet.

Nein, so ein Versagen ist nicht entschuldbar.

[Miss Rotstift]

Naja, seit 1990 sind aber schon ein paar Jahre vergangen...
Ich weiß nicht, ob es seit dem BTW und LTW in Berlin gleichzeitig gab, aber andere BUndesländer hatten die gleiche Situation sicher schon mal, und solche Probleme gab es noch nirgends. Auch wurden seit Corona einige Wahlen durchgeführt, auch ohne probleme. Nur in Berlin liefs halt nicht.
Und was den Marathon anbelangt: Da muss doch auch eine Genehmigung durch die Verwaltung erfolgen, es wird ja kaum so sein, dass der SCC das einfach so entscheidet.

Nein, so ein Versagen ist nicht entschuldbar.

Es waren vier Wahlen gleichzeitig, nicht nur 2. Bundestag, Landtag, Bezirksverordneten und der Volksentscheid.
Soviele auf einmal waren noch nie.
Jedenfalls nicht seit Anfang 2000, seitdem bin ich regelmäßig Wahlhelferin.

[mk431]

Im Dezember 1990 fanden zumindest Abgeordnetenhauswahl und Bundestagwahl zusammen statt, aber nicht die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlungen. Waren also auch nur 2 Wahlen zusammen.


Ich denke, dass man es gut gemeint hat, alle 3 Wahlen und das Volksbegehren auf einen Termin zu legen. War halt am Ende etwas zu viel, weil eben auch noch der Marathon an dem Tag stattfand und durch Corona und die entsprechenden Maßnahmen in den Wahllokalen, die durchschnittliche Verbleibdauer der Wähler dann auch etwas länger war.

[beautiful.south]

Es war kein komplettes Versagen. Also bitte.

Ich war Wahlhelferin und in meinem Wahllokal, ich bin mir sogar sicher, im Wahlkreis lief alles bestens. Es war nicht in ganz Berlin.
Man könnte wirklich mal aufhören, ganz Berlin als Slum hinzustellen.

Das Ende von Lied ist ein Total-Desaster = Wiederholung der Wahl, weil sie demokratische Grundsätze nicht eingehalten hat (die Möglichkeit seine Stimme weiterhin abzugeben, obwohl im TV schon Prognosen oder sogar schon erste Wahlergebnisse mitgeteilt werden) und teilweise sauschlecht organisiert war. Das Wort Slum ist vielleicht gar nicht so schlecht angesichts dessen, dass man sich so was eher etwas vorurteilsbehaftet in Ländern der Dritten Welt vorstellt.

[jagutichsachma]

Das Ende von Lied ist ein Total-Desaster = Wiederholung der Wahl, weil sie demokratische Grundsätze nicht eingehalten hat (die Möglichkeit seine Stimme weiterhin abzugeben, obwohl im TV schon Prognosen oder sogar schon erste Wahlergebnisse mitgeteilt werden) und teilweise sauschlecht organisiert war. Das Wort Slum ist vielleicht gar nicht so schlecht angesichts dessen, dass man sich so was eher etwas vorurteilsbehaftet in Ländern der Dritten Welt vorstellt.

Komm, setz' dich mal wieder hin!

[Tarkus]

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[Mr. Gold]

Komm, setz' dich mal wieder hin!

Naja, mittlerweile kommt dir Kritik ja, zu Recht, von allen Seiten und aus allen Foren, von der taz bis zur Welt oder Bild, weil die Situation in Berlin nicht besser, sondern scheinbar immer schlimmer wird.
Gleichzeitig wählen die meisten Berliner immer wieder und wieder dieselben Parteien, die auch vorher nichts gebacken bekommen haben, was aber auch daran liegt, dass wir hier, parteiübergreifend, ohnehin kaum fähige Politiker zu haben scheinen.
Berlin als Slum zu bezeichnen, ist zwar übertrieben aber die Abscheu gegenüber dieser Stadt kann ich mehr und mehr nachvollziehen, denn langsam aber sicher wird es mehr als absurd.

[jagutichsachma]

Naja, mittlerweile kommt dir Kritik ja, zu Recht, von allen Seiten und aus allen Foren, von der taz bis zur Welt oder Bild, weil die Situation in Berlin nicht besser, sondern scheinbar immer schlimmer wird.
Gleichzeitig wählen die meisten Berliner immer wieder und wieder dieselben Parteien, die auch vorher nichts gebacken bekommen haben, was aber auch daran liegt, dass wir hier, parteiübergreifend, ohnehin kaum fähige Politiker zu haben scheinen.
Berlin als Slum zu bezeichnen, ist zwar übertrieben aber die Abscheu gegenüber dieser Stadt kann ich mehr und mehr nachvollziehen, denn langsam aber sicher wird es mehr als absurd.

Das ist doch keine Kritik. Beleidigungen, Ressentiments und Stereotypen sind keine Kritik. Politisch motivierte Hassreden gegen eine rot-grün regierte Stadt sind keine Kritik.

Das, was Du hier in diesem Board als "Abscheu gegenüber dieser Stadt" lesen kannst, sind doch keine kritischen Beiträge von Experten für Verwaltungsrecht und ausgewiesenen Berlin-Kennern. Das sind hasserfüllte Kommentare aus der politisch rechten Ecke, die sich gegen die politischen Mehrheitsverhältnisse in dieser Stadt richten ("rot-grün-versifft").

Du glaubst doch nicht wirklich, das es anderswo keine Fehler und Versäumnisse in der Verwaltung geben würde?! Da liest Du einfach nur nix drüber, weil das Orte sind, für die sich kein Mensch interessiert, und Regionen, wo Niemand tot überm Zaun hängen möchte.

[caesar]

das liegt eben in der natur der sache, dass new york, london, paris, berlin, moskau,... mehr in den nachrichten erwähnt wird als ein kaff irgendwo in der provinz.

und ja, eine gerichtlich angeordnete wahlwiederholung würde in anderen fällen erwähnt und kritisiert.

[Mr. Gold]

Das ist doch keine Kritik. Beleidigungen, Ressentiments und Stereotypen sind keine Kritik. Politisch motivierte Hassreden gegen eine rot-grün regierte Stadt sind keine Kritik.

Man hat sich nun einmal in allen Richtungen auf Berlin eingeschossen und das wird sich unter einer RRG-Regierung auch nicht mehr ändern, weil durch die Wiederwahl bei vielen nach außen der Eindruck vermittelt wird, dass keine Veränderungen gewünscht sind, auch wenn das so nicht stimmt.

Das, was Du hier in diesem Board als "Abscheu gegenüber dieser Stadt" lesen kannst, sind doch keine kritischen Beiträge von Experten für Verwaltungsrecht und ausgewiesenen Berlin-Kennern. Das sind hasserfüllte Kommentare aus der politisch rechten Ecke, die sich gegen die politischen Mehrheitsverhältnisse in dieser Stadt richten ("rot-grün-versifft").

Das liest du mittlerweile überall, auch in der taz oder Zeit, mit den meisten Upvotes, das kann man nicht nur an einem Forum und einer politischen Richtung festmachen.
Die Ablehnung ist wesentlich breiter gefächert.

Du glaubst doch nicht wirklich, das es anderswo keine Fehler und Versäumnisse in der Verwaltung geben würde?! Da liest Du einfach nur nix drüber, weil das Orte sind, für die sich kein Mensch interessiert, und Regionen, wo Niemand tot überm Zaun hängen möchte.

Nicht in dieser Summe und Größenordnung.
Oder hast du von derartig vielen Fehlern in anderen Großstädten wie München gehört, wenn es um den Bau eines Flughafens oder dem abhalten von Wahlen geht?
Vereinzelt kommt natürlich immer was vor aber Berlin ist schon ein Sonderfall.

Weiter so geht nicht, jetzt müssten eigentlich "Köpfe rollen" aber erstmal die Wahlen abwarten, die Wut der Wähler dürfte sich auf Giffeys SPD konzentrieren, da sich viele von ihr belogen und verraten fühlen.

das liegt eben in der natur der sache, dass new york, london, paris, berlin, moskau,... mehr in den nachrichten erwähnt wird als ein kaff irgendwo in der provinz.

und ja, eine gerichtlich angeordnete wahlwiederholung würde in anderen fällen erwähnt und kritisiert.

New York, London, Paris und Moskau sind für ihre Länder allesamt wirtschaftlich wesentlich bedeutsamer als es Berlin für Deutschland ist, bringen also mehr in die Kassen, was den Berlinhassern nur noch mehr Munition gibt.



Und nur damit eine Sache klar ist, mir gehen die Berlinbasher auch gehörig auf den Keks, vor allem, wenn sie im gleichen Atemzug ihre ach so tolle Heimat loben aber deshalb darf man die Augen nicht vor den Problemen dieser Stadt verschließen und die sind in der Tat sehr groß, wenn selbst Wahlen nicht mehr reibungslos möglich sind, egal, wie viele Wahlen gleichzeitig abgehalten worden sind.

[beautiful.south]

Komm, setz' dich mal wieder hin!

Ganz sicher nicht. Ich stehe vor dem Computer - ist gesünder.
Aber warum weißt du das?

[beautiful.south]

Das ist doch keine Kritik. Beleidigungen, Ressentiments und Stereotypen sind keine Kritik. Politisch motivierte Hassreden gegen eine rot-grün regierte Stadt sind keine Kritik.

Das, was Du hier in diesem Board als "Abscheu gegenüber dieser Stadt" lesen kannst, sind doch keine kritischen Beiträge von Experten für Verwaltungsrecht und ausgewiesenen Berlin-Kennern. Das sind hasserfüllte Kommentare aus der politisch rechten Ecke, die sich gegen die politischen Mehrheitsverhältnisse in dieser Stadt richten ("rot-grün-versifft").

Du glaubst doch nicht wirklich, das es anderswo keine Fehler und Versäumnisse in der Verwaltung geben würde?! Da liest Du einfach nur nix drüber, weil das Orte sind, für die sich kein Mensch interessiert, und Regionen, wo Niemand tot überm Zaun hängen möchte.

Solltest du mich (mit) meinen mit "Hass/Abscheu gegenüber dieser Stadt hier in diesem Board" - Das Leben ist zu kurz für Hass. Ist mir also seit etlichen Jahren fremd, seit mir diese Erkenntnis gekommen ist. Für Hass muss man sich mit der Sache auch erst mal intensiver beschäftigen, quasi eine Beziehung dazu aufbauen. Ist es mir aber nicht wert.

Klar, gibt es auch Fehler und Versäumnisse in der Verwaltung, Organisation etc. anderswo. Willst du dir aber nicht die Mühe machen in Deutschland hin und her zu reisen, um eine Gesamtheit festzustellen, ist am geeignetsten dafür die Stadt/Kommune Berlin - da hast du es in Deutschland konzentriert.
Ich konnte die Brandenburger vor einigen Jahren gut verstehen, dass sie bei der Abstimmung, ob Berlin in ihr Bundesland integriert/aufgenommen werden sollte, mehrheitlich abgelehnt haben. Die sahen/sehen ja direkter als wir aus dem Süden die Probleme, die in Berlin herrschen. So was möchte man sich ja nicht selbst antun.