Das Beschlusspapier im Volltext:
https://www.spiegel.de/politik/das-d...7-a7c98ffb2ff3
49-69€-Ticket ist schon wieder an der Grenze, vor allem, wenn es dann auf 69 hinausläuft.
Da hätte ich doch etwas mehr erwartet, als 1,5 milliarden für den ÖPNV.
Nach erstem Querlesen interessante Aspekte, die es bisher nicht in die Medien geschafft haben:
- Die Strompreisbremse kommt erst, wenn die "Erlösobergrenze" ("Dazu wird ein Höchstwert für die Erlöse am Spotmarkt festgelegt. Der Differenzbetrag zwischen Großhandelspreis und Erlösobergrenze wird an den Verteilnetzbetreiber abgeführt.") eingeführt wurde. Darauf soll das nämlich finanziert werden. Man möchte das zunächst auf europäischer Ebene forcieren, ansonsten national. Auch für Unternehmen gilt die Obergrenze. Daher kann es eigentlich kein fixer Wert an kw/h sein.
- Es soll es eine Kommission eingesetzt werden zur Evaluierung von "preisdämpfenden" Maßnahmen im Wärmebereich (also Gaspreisdeckel auf den Grundverbrauch, auch wenn das nirgendwo steht).
- Die 300 Euro für Rentner sind steuerpflichtig, die 200 Euro für Studierende offenbar nicht. Das mag die unterscheidliche Höhe erklären.
Geändert von kofferradio (04-09-2022 um 10:56 Uhr)
Die Politik hat viele Leute schon mit und seit Gerhard Schröder verloren.
Das Geheimnis des Könnens ist Wollen.
Lächel mal wieder, auch wenn's saumäßig schwerfällt.
Diese "Erlösobergrenze", die die "Zufallsgewinne" wohl abschöpfen helfen soll, wird allerdings die Produzenten von erneuerbaren Energien sehr verärgern.
Damit wird der Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich gebremst werden.
Das Geld, das den Produzenten von erneuerbaren Energien fehlt, kann nicht in neue Solarparks und Windkrafträder investiert werden.