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  1. #136
    Zitat Zitat von Descartes Beitrag anzeigen
    Dieses Entlastungspaket krankt an vielen Stellen:

    • 22 Stunden Beratung inklusive Nachtsitzung sind grundsätzlich nicht gesundheitsförderlich
    • es gibt keine einheitliche wirtschafts- und sozialpolitische Leitlinie
    • Zeithorizont ist nicht klar
    • es beinhaltet Maßnahmen, die schon beschlossen wurden und die um ein paar Monate vorgezogen werden (z.B. Abbau der Kalten Progression, Renten-Doppelbesteuerung)
    • es beinhaltet Leistungen, für deren Erhöhung es bisher mehr oder weniger einen "Automatismus" gab (z. B. Kindergeld, Kinderzuschlag)
    • es beinhaltet Maßnahmen, die völlig andere politische Zielsetzungen als die Dämpfung der hohen Energiekosten haben, aber munter bei- und vermischt werden (z.B. Bürgergeld, ÖPNV-Ticket, Midi-Job-Grenzen)
    • es beinhaltet Maßnahmen, für die es schon lange Absichtserklärungen gibt, aber die jetzt endlich umgesetzt werden sollen (z.B. Mindestbesteuerung)
    • genaue Kosten der Einzelmaßnahmen werden nicht genannt
    • Finanzierung durch Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" ist noch völlig offen
    • Klimaschutz wird ausgebremst
    Ich habe das Gefühl, du wärst äußerst schwierig zufrieden zu stellen.

  2. #137
    Ist das 49 - 69 EuroTicket eigentlich auch befristet geplant oder soll das zur festen Einrichtung werden?
    "Es genügt nicht nur sich keine Gedanken zu machen, man muss auch unfähig sein, sie auszudrücken." (Karl Kraus)

  3. #138
    Ich wäre ja dafür, dass man Sanktionsbefürworter-Tarife einführt. Wer die Sanktionen weiterhin unterstützt, muss die hohen Preise zahlen.

    Immerhin 53% scheinen ja mit höheren Preisen keine Probleme zu haben...


    Quelle: ARD-DeutschlandTREND

    Aber der Trend geht eindeutig nach unten. Warten wir mal die nächsten Monate ab, es trudeln ja nach und nach die Nebenkostenabrechnungen ein...

  4. #139
    Zitat Zitat von CRUNK. Beitrag anzeigen
    Ich bin einfach enttäuscht aber was will man machen… hoffentlich bleiben wir gesund, das ist das wichtigste!
    Aber was ist denn bitte deine Erwartung? Dass die Regierung der gut situierten Mittelschicht den zweiten oder gar dritten Jahresurlaub absichert?

  5. #140
    Zitat Zitat von Manitu Beitrag anzeigen
    Journalist mit grünen Parteibuch wurde einem anderen Aufgabenbereich zugeteilt.
    Tagestthemen Kommentare wird er nicht mehr sprechen.

    https://www.t-online.de/unterhaltung...abgezogen.html
    Das Video ist vom letzten Jahr und nicht wie t-Online schreibt vor kurzem. Also noch weit vorm Ukrainekrieg und der jetzigen Energiepreisexplosion.
    Ausserdem verstehe ich die Aktion des WDR jetzt nicht? Auch wenn da Meinung steht ist er doch ganz auf Linie des WDRs
    Also sollen die mal nicht so tun, als sie so unabhängig wären.
    Am Ende feiern immer die Bayern! (Wurst-Uli)

  6. #141
    Zitat Zitat von kofferradio Beitrag anzeigen
    Die Mittelschicht profitiert massiv von der Absenkung der kalten Progression. Warum wird das hier ständig ignoriert?
    Ja, das ist sehr wichtig.
    Dank FDP.

    Vielleicht haben es die Grünen jetzt auch kapiert.
    Frau Lang hatte es bisher nicht verstanden.

  7. #142
    Zitat Zitat von kofferradio Beitrag anzeigen
    Die Mittelschicht profitiert massiv von der Absenkung der kalten Progression. Warum wird das hier ständig ignoriert?
    Die Dämpfung der kalten Progression wird seit 2016 jährlich durchgeführt, indem Tarifeckwerte um die Inflationsrate erhöht werden. Die Steuerzahlerinnen werden damit aber nicht entlastet und profitieren auch nicht massiv, nur weil der Staat auf Zufallssteuermehreinnahmen aufgrund der Inflation verzichtet. Da die Anpassung der Tarifeckwerte sowieso jährlich erfolgt, kann diese Maßnahme logischerweise auch nicht Teil eines extra geschnürten Entlastungspakets sein. Da ist Augenwischerei.

    Zitat Zitat von kofferradio Beitrag anzeigen
    Ich habe das Gefühl, du wärst äußerst schwierig zufrieden zu stellen.
    Ich bitte dich darum, dich sachlich mit den genannten Schwachstellen auseinandersetzen und keine persönlichen Mutmaßungen über mein Zufriedenheitslevel anzustellen.

  8. #143
    Zitat Zitat von Don Caramba Beitrag anzeigen
    Ist das 49 - 69 EuroTicket eigentlich auch befristet geplant oder soll das zur festen Einrichtung werden?
    Keine Ahnung. Aber interessanterweise hab ich gerade Anton Hofreiter beim Tag der offenen Bundestagstür in der Diskussion über die EU gehört. Er sagte die EU wird in 10 Jahren sicher mehr Kompetenzen haben, aber auch welche an die Kommunen zurückgeben, z.B. die Ausgestaltung des ÖPNV.

  9. #144
    Zitat Zitat von Descartes Beitrag anzeigen
    Die Dämpfung der kalten Progression wird seit 2016 jährlich durchgeführt, indem Tarifeckwerte um die Inflationsrate erhöht werden. Die Steuerzahlerinnen werden damit aber nicht entlastet und profitieren auch nicht massiv, nur weil der Staat auf Zufallssteuermehreinnahmen aufgrund der Inflation verzichtet. Da die Anpassung der Tarifeckwerte sowieso jährlich erfolgt, kann diese Maßnahme logischerweise auch nicht Teil eines extra geschnürten Entlastungspakets sein. Da ist Augenwischerei.
    Alle zwei Jahre. Nicht jährlich.
    Es gibt dafür keinen Automatismus und es erfolgt nicht "sowieso". Das muss jedes Mal durchs Parlament!

    Man hätte auch gut argumentieren können, dass mittlere und höhere Einkommen diese Mehrbelastung zu tragen haben, um untere Einkommen verstärkt zu entlasten. Das war in etwa die Argumentation von SPD und Grünen und vielen Kommentatoren aus Wissenschaft und Medien.

    Es ist daher sehr wohl eine Entlastung.

    Im Übrigen wurde - entgegen deiner Aussage - der Abbau der kalten Progression noch nicht beschlossen. Es gibt lediglich einen Vorschlag aus dem BMF hierzu.

  10. #145
    sirius
    unregistriert
    Zitat Zitat von Descartes Beitrag anzeigen
    Die Steuerzahlerinnen werden damit aber nicht entlastet und profitieren auch nicht massiv, nur weil der Staat auf Zufallssteuermehreinnahmen aufgrund der Inflation verzichtet.
    Ähm, doch. Wen interessiert, ob das zufällig war. Weniger Steuern=Entlastung.

    Das Entlastungspaket überzeugt.

  11. #146
    Zitat Zitat von Descartes Beitrag anzeigen
    Die Dämpfung der kalten Progression wird seit 2016 jährlich durchgeführt, indem Tarifeckwerte um die Inflationsrate erhöht werden. Die Steuerzahlerinnen werden damit aber nicht entlastet und profitieren auch nicht massiv, nur weil der Staat auf Zufallssteuermehreinnahmen aufgrund der Inflation verzichtet. Da die Anpassung der Tarifeckwerte sowieso jährlich erfolgt, kann diese Maßnahme logischerweise auch nicht Teil eines extra geschnürten Entlastungspakets sein. Da ist Augenwischerei.


    Ja, richtig.
    Grüne, Linke und SPD (ausser Scholz) waren aber dagegen, weil die Vielverdiener mit profitieren.
    https://www.n-tv.de/politik/Gruene-u...e23516637.html

    Die gute alte Neiddebatte halt.

  12. #147
    sirius
    unregistriert
    Zitat Zitat von Descartes Beitrag anzeigen
    Dieses Entlastungspaket krankt an vielen Stellen:

    • 22 Stunden Beratung inklusive Nachtsitzung sind grundsätzlich nicht gesundheitsförderlich
    • es gibt keine einheitliche wirtschafts- und sozialpolitische Leitlinie
    • Zeithorizont ist nicht klar
    • es beinhaltet Maßnahmen, die schon beschlossen wurden und die um ein paar Monate vorgezogen werden (z.B. Abbau der Kalten Progression, Renten-Doppelbesteuerung)
    • es beinhaltet Leistungen, für deren Erhöhung es bisher mehr oder weniger einen "Automatismus" gab (z. B. Kindergeld, Kinderzuschlag)
    • es beinhaltet Maßnahmen, die völlig andere politische Zielsetzungen als die Dämpfung der hohen Energiekosten haben, aber munter bei- und vermischt werden (z.B. Bürgergeld, ÖPNV-Ticket, Midi-Job-Grenzen)
    • es beinhaltet Maßnahmen, für die es schon lange Absichtserklärungen gibt, aber die jetzt endlich umgesetzt werden sollen (z.B. Mindestbesteuerung)
    • genaue Kosten der Einzelmaßnahmen werden nicht genannt
    • Finanzierung durch Abschöpfung von "Zufallsgewinnen" ist noch völlig offen
    • Klimaschutz wird ausgebremst
    Nach dem ersten Punkt liest kein normaler Mensch, der an einer ernsthaften Diskussion über den Inhalt des Pakets interessiert ist, noch weiter.

  13. #148
    Viele Rentner bekommen wegen geringer Rente zusätzlich Grundsicherung durchs Jobcenter. Die 300 € dürften wohl angerechnet werden.

  14. #149
    Zitat Zitat von sirius Beitrag anzeigen
    Nach dem ersten Punkt liest kein normaler Mensch, der an einer ernsthaften Diskussion über den Inhalt des Pakets interessiert ist, noch weiter.
    Dann bin ich gerne nicht normal.
    Habs gelesen und stimme dem meisten zu.

  15. #150
    einfach hier Avatar von Richer
    Ort: Bergstraße
    Zitat Zitat von CRUNK. Beitrag anzeigen
    Ich bin einfach enttäuscht aber was will man machen… hoffentlich bleiben wir gesund, das ist das wichtigste!
    Besser könnte man es nicht sagen


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