Präsidentschaftswahl 2022 in Frankreich

[ManOfTomorrow]

Die Rundfunkgebühren werden in Frankreich abgeschafft.

https://www.rnd.de/medien/rundfunkge...JGM6TUBYI.html

Hui, dann muss Frankreichs Demokratie ja praktisch am Ende sein.

[1Live]

Hui, dann muss Frankreichs Demokratie ja praktisch am Ende sein.

Artikel gelesen?

[caesar]

Mbs wieder salonfähig. Nachdem Biden den Gang nach canossa machen musste, stehen Griechenland und Frankreich auf seiner reiseroute. schliesslich ist Saudi Arabien zu wichtig im Bereich von Öl und Gas.

[NewMorning]

"Er mag ein Bastard sein, aber er ist unser Bastard"
F.D. Roosevelt soll das über Stalin gesagt haben. Offensichtlich stimmt der Satz immer noch.

[Mr. Gold]

Hui, dann muss Frankreichs Demokratie ja praktisch am Ende sein.

Wenn das eine Begleiterscheinung sein sollte, dann soll sie bei uns bitteschön auch möglichst schnell am Ende sein.
Wer weiß, vielleicht kümmert man sich hierzulande dann auch endlich mal um ernsthaften Datenschutz und tut nicht nur so.

Scherz beiseite, gut für Frankreich.

[beautiful.south]

Die französische Nationalversammlung hat am Samstag die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. In Zukunft soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk unter anderem durch einen Teil der Mehrwertsteuer finanziert werden.

Was ist damit jetzt gewonnen? Die Rundfunkgebühren werden von der Bevölkerung bezahlt, die Mehrwertsteuer aber auch. Jetzt wird eben ein Teil der Mehrwertsteuer nicht ausgegeben zur Finanzierung dessen was ein Staat eben finanzieren muss, sondern für den Erhalt des ÖR Rundfunks. Gut, der Nutzer des Rundfunks merkt das nicht mehr direkt, aber indirekt zahlt er trotzdem.

[mk431]

Die Rundfunkgebühr in Frankreich ist nun abgeschafft. Der ÖR wird jetzt bis Ende 2024 aus Anteilen der Mehrwertsteuer finanziert werden. Danach muss ein neuer Plan vorgelegt werden.

https://www.rnd.de/politik/frankreic...YEG6UCGZE.html

Interessant ist, dass die Gebühr in Frankreich bislang 138 Euro pro Jahr betrug, während sie in Deutschland bei 220,32 Euro liegt. Das sind schlappe 60% mehr.

[mk431]

Macron scheint tatsächlich wegen fehlender Parlamentsmehrheit einiges über Artikel 49.3 durchsetzen zu wollen.

Um auch ohne absolute Mehrheit im Parlament ihr Haushaltsgesetz zu beschließen, wird Macron vermutlich bald den umstrittenen Paragrafen 49.3 ziehen. Auch die unbeliebte Rentenreform will er gegen alle Widerstände in diesem Winter durchsetzen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/...mise-1.5676022


Die Rentenreform ist in Frankreich sehr unbeliebt. Das Renteneintrittsalter soll von 62 auf 64 bzw. 65 Jahre erhöht werden.

Das Meinungsforschungs­in­stitut Odoxa hat in einer im Le Figaro veröffentlichten Umfrage ermittelt, dass 72 Prozent der Meinung sind, dass eine Reform ohne Anhebung des Rentenalters möglich sei. 55 Prozent wollen überhaupt nicht, dass die Altersversorgung reformiert wird.

https://www.faz.net/aktuell/politik/...-18351861.html


Artikel 49.3 könnte durch ein Misstrauensvotum ausgehebelt werden. Allerdings hat Macron dann schon mit Neuwahlen der Nationalversammlung gedroht.

[pantoffel_3]

Macron gegen Scholz, Frankreich gegen Deutschland, auch eine "Zeitenwende".

Ich will nur meine Beobachtung und Interpretation äussern, Macron steht innenpolitisch sehr unter Druck von rechts, in der Europapolitik und Ukrainepolitik war er mich schon seit Monaten nicht mehr hörbar - bis heute.

Die Dimensionen und die Komplexität für mich zu groß, als dass ich dies nur irgendwie beurteilen könnte.

Nur die Terroristen können sich heute einmal mehr die Hände reiben.

[NewMorning]

Artikel 49.3 könnte durch ein Misstrauensvotum ausgehebelt werden. Allerdings hat Macron dann schon mit Neuwahlen der Nationalversammlung gedroht.

Macron hat sich entschieden, die 49.3 Option zu wählen.
https://www.sueddeutsche.de/politik/...orne-1.5678345

NUPES und RN haben auch schon Misstrauensanträge angekündigt.

[caesar]

Erstlaunlich, dass ein lange im voraus geplantes treffen abgesagt, wg ferienabwesenheit. Scheint so, als hätten sich macron und scholz auseinandergelebt und befinden sich im Stadium der Trennung. Aber Frankreich und Macron müssen lernen, dass frankreich keine Weltmacht mehr ist und die EU keine organisation, die zwingend frankreich als führungsmacht anerkennt.

[NewMorning]

Da sieht man halt, welche prioritäten unsere deutschen Minister und Ministerinnen haben. Europa steht vor schwerwiegendsten Problemen, im deutsch-französischen Verhältnis läuft es nicht rund, man müsste dringend so einiges besprechen...aber nein, Urlaub muss sein. Ein Armutszeugnis.

[caesar]

Schön, scholz verweigert orban eine pressekonferenz, macron verweigert scholz eine pressekonferenz. Nun muss nur noch sunak macron eine pressekonferenz verweigern. Auch arbeitsgruppen werden scheitern, wenn die chefs grundlegende meinungsverschiedenheiten haben.

[caesar]

Der Einsatz für die Ukraine ist zwar eher lauwarm, aber bevor evangikale abtreibungsgegner auch in Frankreich Stimmung machen, soll das Recht auf Abtreibung in die Verfassung.

[pantoffel_3]

Schön, scholz verweigert orban eine pressekonferenz, macron verweigert scholz eine pressekonferenz. Nun muss nur noch sunak macron eine pressekonferenz verweigern. Auch arbeitsgruppen werden scheitern, wenn die chefs grundlegende meinungsverschiedenheiten haben.

Nur zu Macron. Er ist raus, ergibt er sich dem Druck von rechts.

Frankreich jetzt wie die USA, und Italien gar schon rechts.

Nationalismus? Entweder Atomwaffen oder der Klimawandel wird ihn aufhalten.

Darauf wird es hinauslaufen.

Die Welt am Abgrund, zu einer anderen Auffassung kann ich da nicht kommen.