Politik und Proteste im Iran

[dracena]

Protestwelle im Iran gegen neues Internet-Gesetz

Ein Gesetz im iranischen Parlament für noch mehr Internetzensur hat im Land und auch in der Führungsebene eine beispiellose Protestwelle ausgelöst. "Dieses Gesetz spaltet die Gesellschaft wie ein Hackmesser", twitterte Kultusminister Abbas Salehi gestern. Auch das eigentlich fürs Internet zuständige Kommunikationsministerium reagierte empört auf die parlamentarische Entscheidung. "Das neue Gesetz ist irrational, illegitim und letztendlich zum Scheitern verurteilt ... daher sind auch alle vehement dagegen", so Vizeminister Amir Nasemi. In den sozialen Medien läuft seitdem eine noch nie dagewesene Protestwelle gegen das Parlament.

Der Iran hat kürzlich einen neuen Präsidenten bekommen.
"Herr Raisi hat gesagt, er kümmert sich"


In dem Artikel steht der Satz "Er hat ja schon in der Justiz gezeigt, was er kann."
Ja, das hat er.
Raisi ist verantwortlich für tausende Todesurteile und die Verfolgung Andersdenkender.
Ebrahim Raisi: ein Präsident mit Blut an den Händen

Nicht nur zeichnete Raisi als Chef der Justiz verantwortlich dafür, dass zahlreiche Teilnehmer der Proteste von 2018 und 2019 hingerichtet wurden. Er war zuvor als Staatsanwalt und Richter auch an zahllosen weiteren Todesurteilen beteiligt. Heute präsentiert er sich als Kämpfer gegen Korruption und als Fürsprecher des kleinen Mannes. In seiner langen Karriere in der Justiz zeichnete er sich jedoch vor allem als skrupelloser Verteidiger des Regimes aus.

Das sind schwierige Voraussetzungen für Verhandlungen und Gespräche mit dem Westen.
Und es sind ganz schlechte Karten für die Menschen im Iran, denen es sowieso schon schlecht genug geht.

[caesar]

Ich denke, ohne dass die heutigen Machthaber entfernt werden (wie in Kuba, Russland, Nordkorea, China, Türkei,.........) wird sich grundlegend nichts ändern. Daran ändert auch das Feigenblatt einer Pseudo-Demokratie oder ein "Liberaler", der in das Präsidentenamt gewählt wird.

Der vorherige Präsident war zwar kein Hardliner, aber im System Iran machtlos gegenüber dem Mullahs und Revolutionsgarden sich durchzusetzen.

[NewMorning]

Ich glaube, ein reines Ausweechseln der machthaber würde gar nichts ändern. Das ganze System ist ja völlig anders aufgebaut als in einem "normalen" Staat, sei es Demokratie oder Diktatur.
Die eigentliche Macht liegt ja beim Religionsführer, momentan Ali CHamenei. Er agiert als Stellvertreter, bis zur Wiederkunft des als Erlöser erwarteten Mahdis. Wenn er stirbt, ernennt ein aus 86 Theologen bestehender Expertenrat einen Nachfolger. Dabei kommt es im wesentlichen auf rechtgläubigkeit, Qualifikation als Theologe, "Charima" u.ä. an.
Der Religionsführer bestimmt im wesentlichen die Aufstellung des Wächterrats, der wiederum die Kandidaten für parlament bzw Präsidentenamt vor ihrer Aufstellung überprüft. Zugelassen werden nur kandidaten, die nicht zu sehr vom politischen/religiösen Mainstream abweichen.
Der Religionsführer ernennt auch den Oberbefehshaber der Streitkräfte, wo besonders die Revolutionsgarden als Eliteeinheit wichtig sind. Diese haben sich zu einem Staat im Staat entwickelt mit eigenen wirtschaftlichen Interessen.

Diese Vermischung von weltlicher Politik mit religiösem Überbau macht einen systemwechsel mMn fast unmöglich. Zumal dieses System , bei aller Kritik, anscheinend viel Unterstützung in weiten Teilen des Volkes hat. Da spielt dann natürlich auch die Propaganda von "wir gegen den antiislamischen Westen" eine Rolle, wo wahlweise die USA oder Israel als satan bezeichnet werden usw.
Gleichzeitig kann das System auf das Beispiel im benachbarten Irak verweisen: "Ihr seht was passiert, wenn der Westen gewinnt. Terror und Chaos. Wollt ihr das ? Also bleibt loyal!"

[caesar]

Auch Franco, der Duce, Stalin, Horti, Hitler u.a fanden stets gute Argumente und willige Helfer für ihre Sache.

[dracena]

Der designierte Innenminister des Iran soll zu den Drahtziehern des Attentats auf das jüdische Gemeindezentrum in Buenos Aires gehören.
Bei dem Anschlag von 1994 durch einen libanesischen Selbstmordattentäter wurden 85 Menschen ermordet, hunderte wurden verletzt.
Ich kann mich noch an die schrecklichen Bilder erinnern.
Argentinien erhebt Vorwürfe gegen künftigen iranischen Innenminister

[dracena]

Ich glaube, ein reines Ausweechseln der machthaber würde gar nichts ändern. Das ganze System ist ja völlig anders aufgebaut als in einem "normalen" Staat, sei es Demokratie oder Diktatur.
Die eigentliche Macht liegt ja beim Religionsführer, momentan Ali CHamenei. Er agiert als Stellvertreter, bis zur Wiederkunft des als Erlöser erwarteten Mahdis. Wenn er stirbt, ernennt ein aus 86 Theologen bestehender Expertenrat einen Nachfolger. Dabei kommt es im wesentlichen auf rechtgläubigkeit, Qualifikation als Theologe, "Charima" u.ä. an.
Der Religionsführer bestimmt im wesentlichen die Aufstellung des Wächterrats, der wiederum die Kandidaten für parlament bzw Präsidentenamt vor ihrer Aufstellung überprüft. Zugelassen werden nur kandidaten, die nicht zu sehr vom politischen/religiösen Mainstream abweichen.
Der Religionsführer ernennt auch den Oberbefehshaber der Streitkräfte, wo besonders die Revolutionsgarden als Eliteeinheit wichtig sind. Diese haben sich zu einem Staat im Staat entwickelt mit eigenen wirtschaftlichen Interessen.

Stimmt. Dieses klerikale System macht es quasi unmöglich, den Iran von innen heraus zu reformieren/liberalisieren. Der Wächterrat verhindert das, da könnte auch ein eher weltlicher Präsident nicht viel machen.

Ich teile Allerdings deine Einschätzung, die Iraner seien mehrheitlich für dieses System, nicht so ganz.
Es gibt z.b. immer wieder Frauen, die ihre Zwangs-Kopfbedeckung in der Öffentlichkeit abnehmen und sich so fotografieren oder filmen. Sie bekommen oft Beifall der Umstehenden.
Die Ermordung des sehr bekannten und beliebten Ringers Navid Afkari hat im Iran zu Unruhe und Protest geführt.
https://www.dw.com/de/todesurteil-ge...ran/a-54804362

[dracena]

Vor einigen Tagen starb im Iran die Kurdin Mahsa (Jina) Amini.
Sie wurde von der iranischen Sittenpolizei festgenommen, weil ihr Kopftuch nicht sittlich genug saß.
Im Gefängnis wurde sie so geschlagen, dass sie ins Koma fiel und später verstarb. Vielleicht war sie auch schon hirntot, als sie ins Krankenhaus kam. Das iranische Regime behauptet, sie sei an einem Herzinfarkt gestorben.
Ein wütender Nachruf von Ronja Othmann: Für Jina

Seit Mahsas/Jinas Tod gehen iranische Frauen (und Männer) auf die Straßen. Sie schneiden sich die Haare ab, sie verbrennen ihre Kopftücher und Hijabs, sie sind wütend, sie wollen ihre Entrechtung nicht mehr.
Die Proteste weiten sich aus.
Die Regierung schaltet das Internet ab und schickt Polizei- und Basij-Milizen.
Es gibt inzwischen mehr Tote zu beklagen, genaue Zahlen sind nicht verifizierbar.
Aber die Menschen im Iran kämpfen weiter.

Weitere Quellen:
https://www.zdf.de/nachrichten/panor...lizei-100.html
https://www.t-online.de/nachrichten/...-des-iran.html
https://www.zeit.de/2022/39/mahsa-am...d-iran-protest
https://www.theguardian.com/global-d...death-protests


Gute Quellen, um sich auf Twitter zu informieren
https://twitter.com/NatalieAmiri
https://twitter.com/DuezenTekkal
https://twitter.com/AlinejadMasih

Ich wünsche den Iranerinnen und Iranern so sehr, sich von diesem Regime befreien zu können.
Was ich befürchte: ein Blutbad.

https://twitter.com/masisgozbek/stat...70555567087619">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/masisgozbek/stat...70555567087619

[ganzblau]

Es gibt ja auch "Gegendemonstrationen". Die sind säuberlich getrennt nach Geschlechtern und sollen das "wahre Iran" abbilden

Dazu der Deutschlandfunk.

[caesar]

So, so, laut dem iranischen Regime war der Tod der fretgenommenen durch die sittenpolizei nur ein Unfall...

[caesar]

Gut so! Amanpour von CNN hat ein Interview mit raisi in New York storniert, nachdem er nur teilnehmen wollte, wenn Amanpour ein Kopftuch trägt. Keine toletanz mit in toleranten! Soll er doch im Iran und Afghanistan bleiben. Wenn er nicht mit Frauen ohne Kopftuch kkarkommt.

[Manitu]

Ich denke, ohne dass die heutigen Machthaber entfernt werden (wie in Kuba, Russland, Nordkorea, China, Türkei,.........) wird sich grundlegend nichts ändern. Daran ändert auch das Feigenblatt einer Pseudo-Demokratie oder ein "Liberaler", der in das Präsidentenamt gewählt wird.

Der vorherige Präsident war zwar kein Hardliner, aber im System Iran machtlos gegenüber dem Mullahs und Revolutionsgarden sich durchzusetzen.

Ich hoffe sowas wie im Iran passiert nicht in Saudi Arabien oder Katar, unsere Regierung könnte dann in Erklärungsnot kommen um unsere Gaslieferanten nicht zu verärgern.

[Dr. Mauso]

Der Iran hat etwas besseres verdient als die theokratische Herrschaft von Religionsfunktionären. Irgendwann, niemand weiß wann, werden die Mullahs wieder aus den Parlamenten und Ministerien dorthin gehen wo sie hingehören: in die Moschees.

Vielleicht 2050, vielleicht 2030 oder eben viel früher.

[silk_spectre]

Meine Hoffnung für den Iran liegt in der sehr jungen Bevölkerung. Meinen Respekt für den Mut für die Proteste haben sie auf jeden Fall.

Dieses unsägliche regime mit seiner lächerlichen religionspolizei gehört gestürzt.

[gnuss]

Meine Hoffnung für den Iran liegt in der sehr jungen Bevölkerung.

Die war Ceaucescu auch schon zum Verhängnis geworden nachdem er 1967 Abtreibungen verboten hatte, die in Rumänien in den 50ern und 60ern häufig waren, weil die rumänische Bevölkerung um 10 Mio Leute wachsen sollte laut Ceaucescu. Im Dezember 1989 waren es dann hauptsächlich solche 19 oder 20 jährige Jugendliche, die in manchen Fällen unerwünschte Schwangerschaften waren, die ihn auslachten und beschmissen als er noch ein letztes Mal einen öffentlichen Auftritt riskierte. Und 1 Woche später oder so konnte er dann seinen Kopf aus dem Korb holen.

Hier im Iran die Weltlage natürlich anders. China wird vielleicht keinen pro-westlichen Iran wollen. Aber was wollen sie dagegen schon machen andererseits?

[gnuss]

Ich hoffe sowas wie im Iran passiert nicht in Saudi Arabien oder Katar, unsere Regierung könnte dann in Erklärungsnot kommen um unsere Gaslieferanten nicht zu verärgern.

ja ignorieren wir mal schön weiter, dass die Regierung bereits wegen Aserbaidschan in Erklärungsnot sein müsste, egal ob in Baku 5 oder alle Leute gegen Aliyev demonstrieren. Derzeit sind es 5( die danach weggesperrt sind), weil die Aserbaidschaner auch hinter seinem Kriegskurs stehen.

Wobei das von meiner Seite, wo ich heutzutage politisch eher konservativ als liberal bin wie man es im US-Politspektrum abtrennen würde, natürlich immer etwas blöd aussieht mein voller Support für das christliche Armenien gegen das muslimische Aserbaidschan. Aber ich kann da ja nur immer wieder anmerken, dass ich immer für die Unabhängigkeit Kosovos war und sein werde und für die territoriale und körperliche Unversehrtheit der bosnischen Muslime. Was ja fast niemand der deutschen Rechten wegen Islamophobie so sieht sowie nicht viele Linke, weil der NATO Eingriff in Jugoslawien 1999 Kosovos Weg in die Staatengemeinschaft geebnet hatte.