Alexej Nawalny tot!

[NewMorning]

Ich glaube schon, dass man Russland gegenüber härter auftreten könnte, wenn man das will.
Sicher ist Russland ein wichtiger Handelspartner und ein wichtiger Erdgaslieferant. Aber diese Abhängigkeit wirkt doch in beide Richtungen: Erdgas/Erdöl ist der wichtigste Devisenbringer für Moskau. Wenn da der europäische Markt wegbricht, würde das die russische Wirtschaft schwer treffen. Dazu müsste halt die EU mal Einigkeit zeigen, aber das funktioniert ja schon bei kleineren Themen nicht.
Für Deutschland ist es wie immer eine Abwägung zwischen Wirtschaft und Moral: Export und Arbeitsplätze sind wichtig, aber wo ist die rote Linie, wo die Handlungen der Gegenseite moralisch untragbar werden? Schwer zu sagen. Ist bei China ja die gleiche Frage.

Und es gibt wohl auch die Furcht vor der Reaktion Moskaus auf mögliche Sanktionen: wie weit ist Putin bereit, weiter zu eskalieren? Hackerangriffe auf die Infrastruktur? Destabilisierung des Baltikums, auch militärisch (es gibt dort größere russische Minderheiten, ein Szenario wie in der Ukraine/krim ist durchführbar)?

[Lieb-Ellchen]

Unabhängig davon, dass es wirklich nicht in Ordnung ist, Mitmenschen zu vergiften, das ist es wirklich nicht, ist es noch immer durchaus legitim, dass jedes Land seine Angelegenheiten selbst regelt.

Dieses Einmischen der deutschen Bundesregierung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder hat sich in den letzten Jahren immer mehr gesteigert. Inzwischen habe ich den Eindruck, dass sich die Bundesregierung als das Gewissen (oder auch der Nabel) der Welt verstanden wissen will.

Es ist ja nicht nur Russland, es sind die USA, die Türkei, China, England, Brasilien, Belarus, Ukraine, Ungarn, Polen und einige mehr. In allen Ländern meint die Bundesregierung erhebliche Demokratie-Defizite erkannt zu haben und diese lauthals anprangern zu müssen.

Selbst wenn es denn so ist - die Bundesregierung hat kein Mandat dafür, sich in irgendwelche eventuellen Missstände aller Herren Länder einzumischen. Sie ist gewählt, um unser Land zu regieren und nicht mehr.

Die Akteure aus Honkong und Belarus, welche in den deutschen Nachrichten immer öfter zu sehen sind, werden in ihrer Heimat als Dissidenten vielleicht verfolgt. Man könnte ihnen durchaus Asyl gewähren, das wäre okay, wenn auch diplomatisch nicht unbedingt förderlich für die Beziehungen zu den jeweiligen Ländern.

Wenn sich aber die Bundesregierung dazu berufen fühlt, diese Dissidenten empor zu heben, sie auf Staatsebene im Bundeskanzleramt oder sonstwo öffentlich zu empfangen und medial aufzubauen und gegen ihre Staatsführung in Stellung zu bringen, dann kann man das schon als klare Umsturzversuche werten.

Außenpolitisch sind diese Vorgänge für mein Empfinden die reinsten Vollkatastrophen. Vor dem Hintergrund, dass die genannten Länder i.d.R. demokratisch gewählte Regierungen haben, offenbart sich auch, dass es die Bundesregierung selbst ist, die Schwierigkeiten damit hat, demokratische Entscheidungen zu respektieren. Viel zu oft wird versucht, etwas "rückgängig" zu machen, was die Wähler oder deren Volksvertreter demokratisch schon längst entschieden haben.

Eigentlich macht der Mordversuch für die russische Regierung keinen Sinn. Nawalny ist, wenn ich das richtig gelesen haben, dort eher unbedeutend.
Da könnte ich mir viele andere Möglichkeiten vorstellen, z.B. Geheimdienste aller Couleur.
Es war Putin doch klar, dass Nawalny vom Westen gehuldigt wird und dass genau das passiert was jetzt passiert, wenn er da Auftragskiller hinschickt.

Da war man in Berlin im Fall Kashoggi doch auffallend zurückhaltender und sieht die Sache nach einer "rechtsstaatlichen" Verurteilung wahrscheinlich als geklärt an.

[Flunsch]

Nawalny unbedeutend? Hm... Ich bin, eher zufällig, auf die folgende Seite gestoßen, mal ganz interessant zu lesen:

https://www.lexikon-der-politischen-...natoljewitsch/

[Lieb-Ellchen]

Nawalny unbedeutend? Hm... Ich bin, eher zufällig, auf die folgende Seite gestoßen, mal ganz interessant zu lesen:

https://www.lexikon-der-politischen-...natoljewitsch/

Die Bedeutung ergibt sich aus dem Rückhalt in der Bevölkerung. Aber ich kann mich durchaus irren, weil neutrale Informationen kaum zu bekommen sind. Man kann sich ja schlecht zwischen deutschen Standardmedien und russischen Medien entscheiden. Zu dem Fall ist bei allen Medien es eine reine Meinungs- und keine faktenbasierte Berichterstattung.

Aber Sinn macht ein Regierungsanschlag auf Nawalny überhaupt nicht.

[ManOfTomorrow]

Die BILD-Kampagne gegen Nord Stream 2 ist ja langsam nicht mehr feierlich - welche Interessen stecken dahinter?

[Üfli]

Das vielleicht auch.

Vor allem aber geht es wohl darum, die Opposition einzuschüchtern und zu entmutigen.
Und das geht besonders wirkungsvoll dadurch, dass man den Beweis gen Westen schickt - und der Westen nichts tun kann. So wird der Opposition besonders drastisch vor Augen geführt, dass sie keine Chance hat.

Denn natürlich wird Nordstream nicht gestoppt, allenfalls ein bisschen verzögert. Schließlich ist das ein wichtiger Baustein der deutschen Energiepolitik, und nicht nur Russland hat da große Summen investiert, sondern auch deutsche und europäischen Unternehmen. Diese Investitionen abzuschreiben, kann die EU sich in einer Zeit, in der sie wegen Corona sowieso schon gigantische Defizite hat, nicht leisten.
Und das gilt auch für alle anderen Sanktionen, mit denen man Russland wirkungsvoll treffen könnte.

Das Regime hat es noch nicht mal nötig, seine Verbrechen zu verbergen, und führt das allen vor Augen.
Und andere Oppositionelle werden es sich dreimal überlegen, ob sie wirklich bereit sind, das nächste Opfer zu werden, wenn dem Regime so gar nicht beizukommen ist, weil auch die deutschen Kanzlerin und der französische Präsident nicht mehr tun können als ein paar empörte Erklärungen abzugeben, die Putin zynisch lächelnd an sich abprallen lässt.

[grey panther]

Die Diskussion geht längst in die Richtung Nordstream 2 zu beenden, kaum das die Meldung raus war und es keine stichhaltigen Beweise gibt.
Grüne, Atlantikbrücke und Bild dabei in trauter Gemeinsamkeit.
Bin gespannt. Im Interesse Putins ist das sicher nicht.

eine kurze Zeitspanne später hat Hr. Röttgen in seiner Stellungnahme, umgehend North Stream 2 mit einbezogen und deren Aufgabe gefordert, da halte ich es doch eher mit Herrn Ischinger, der es als einen Schuss in's Knie bezeichnete...
Ich will kein Flüssiggas aus USA!!

[titan]

eine kurze Zeitspanne später hat Hr. Röttgen in seiner Stellungnahme, umgehend North Stream 2 mit einbezogen und deren Aufgabe gefordert, da halte ich es doch eher mit Herrn Ischinger, der es als einen Schuss in's Knie bezeichnete...
Ich will kein Flüssiggas aus USA!!

Niemand möchte das. Ausser den Grünen. Was mich immer wieder Fassungslos macht.

[sahsnotas]

Aber der Ami hat ja nun erreicht was er will, wenn Nord-Stream 2 beendet wird.

[Manitu]

Die BILD-Kampagne gegen Nord Stream 2 ist ja langsam nicht mehr feierlich - welche Interessen stecken dahinter?

Ist ja nun kein Geheimnis, das Springer und US Interessen nahezu gleich sind.
Aber das die Grünen sich da so einspannen lassen ist schon irgendwie nicht zu fassen, aber das sie nun "regierungsfähig" sind und sogar mit der Union dürfen, hat auch ein wenig damit zu tun.

[1Live]

die bild -kampagne gegen nord stream 2 ist ja langsam nicht mehr feierlich - welche interessen stecken dahinter?

ftfy

[little maggie]

Ist ja nun kein Geheimnis, das Springer und US Interessen nahezu gleich sind.
Aber das die Grünen sich da so einspannen lassen ist schon irgendwie nicht zu fassen, aber das sie nun "regierungsfähig" sind und sogar mit der Union dürfen, hat auch ein wenig damit zu tun.

Was für ein Unsinn. Nordstream 2 wurde von der Bundesregierung und damit von der Union bisher immer getragen und vorangetrieben. Und die Grünen waren lange bevor Trump seine Erpressungsversuche startete schon gegen NS2, aus ökologischen Gründen, weil sie nicht weiter fossile Energieträger ausbauen sondern stattdessen stärker in erneuerbare Energien investieren wollen.

[golfern]

Nato beruft Sondersitzung ein

Das wird ja immer abgedrehter

Erst die EU, dann die NATO. Was kommt als nächstes? Plant man gar einen Angriffskrieg, an der Spitze mit der Türkei und Griechenland, um ein Wir-Gefühl innerhalb des Bündnisses wiederherzustellen? Alles für Nawalny, alles für den Club. Unser Leben für den Hund!

[Manitu]

Was für ein Unsinn. Nordstream 2 wurde von der Bundesregierung und damit von der Union bisher immer getragen und vorangetrieben. Und die Grünen waren lange bevor Trump seine Erpressungsversuche startete schon gegen NS2, aus ökologischen Gründen, weil sie nicht weiter fossile Energieträger ausbauen sondern stattdessen stärker in erneuerbare Energien investieren wollen.

Wie werden sich die Grünen denn entscheiden, wenn Nordstream 2 scheitert.
So ganz gegen Fracking Gas Importe sind sie ja nicht, haben sich ja damals im Bundesrat enthalten, statt ein Zeichen zu setzen, das hat manch Umwelt Aktivisten etwas verstört.
Ich glaube Göhring Eckart war die erste, die nach Veröffentlichung das Gift eine Rolle spielt, einen TWEET absetzte, Nordstream 2 zu beenden und der Klang auch nicht anders als der von Bild oder Röttgen. Springer war auch schon immer gegen die Trasse.
Ich erwarte von den Gruenen da eigentlich etwas anderes und nicht das sie wie die Bild klingen.
War aber auch nicht das erstemal, im Syrien Konflikt waren die kaum voneinander zu unterscheiden.
Nordstream 2 wird nächstes Jahr auch nicht zwischen Union und Grünen das Problem sein, genausowenig wie das Fracking Gas von Trump, der Union wird es egal sein, woher das Gas kommt, wenn Nordstream 2 scheitert und die Grünen werden es abnicken, weil sie sind ja so Kompromiss bereit, das mag man so an den Grünen seit den Jamaika Verhandlungen, auch wenn die Grünen nicht in die Regierung kamen, waren sie trotzdem die Sieger.
Ab da hat sich alles für sie geändert. Alle haben gesehen, daß die Grünen nicht auf ihren Prinzipien beharren, sondern bereit sind sie zu opfern damit sie regieren können. Das gefällt den Eliten, genauso wie der Union. Auf die Grünen ist Verlass staatstragend und fürs Land den Job der SPD zu übernehmen, egal ob sie nun für oder gegen Nordstream 2 sind

[caesar]

Nato beruft Sondersitzung ein

Das wird ja immer abgedrehter

Erst die EU, dann die NATO. Was kommt als nächstes? Plant man gar einen Angriffskrieg, an der Spitze mit der Türkei und Griechenland, um ein Wir-Gefühl innerhalb des Bündnisses wiederherzustellen? Alles für Nawalny, alles für den Club. Unser Leben für den Hund!

Kein Kampfgeist für Menschenrechte und Demokratie?