Italiens Regierungen - Wie lange kann sich Giorgia Meloni halten?

[mk431]

Der Chef der Zentrumspartei "Azione", Carlo Calenda, hat dem Partito Democratico einen Korb gegeben. Er wird nicht dem Mitte-Links-Bündnis. Ein herber Rückschlag für PD-Chef Enrico Letta.

Damit ist eine Mitte-Links-Bündnis nun nahezu komplett chancenlos.

https://www.rainews.it/tgr/tagesscha...d446ad746.html

[mk431]

Jetzt gibt es endlich auch mal Umfragen nach politischen Blöcken

Mitte-Rechts (Brüder, Lega, FI und weitere Kleinparteien): 48,2%
Mitte-Links (Sozialdemokraten, Grüne und weitere liberale Parteien): 29,3%
Fünf Sterne: 10,6%
Italexit (wollen raus aus der EU und der NATO): 3,2%
Italia Viva (liberale Partei von Ex-Premier Renzi): 2,2%
Azione (weitere liberale Partei): 2,0%

https://en.wikipedia.org/wiki/Opinio..._election#2022

Man sieht, ohne die Fünf Sterne hat Mitte-Links überhaupt keine Chance. Aber selbst mit denen, Italia Viva und Azione würde es nicht ganz reichen. Die Frage ist eigentlich nicht, ob Mitte-Rechts (eigentlich eher eine sehr rechte Verbindung) gewinnen wird, sondern nur, ob sie auch eine Regierung bilden können.

[Üfli]

Die eigentliche Frage ist doch, wie lange wird die nächste Regierung bis zu erneuten Neuwahlen durchhalten.

[caesar]

Bei der italienischen Politik und beim ego und Narzissmus vom meloni, Berlusconi und salvini bin ich mir nicht sicher, ob es nicht wieder zu frühzeitigen neuwahlen kommt.

[mk431]

Ein weit verbreiteter Irrtum, dass in Italien oft neu gewählt werden würde.
Seit 1948 werden das die 19. Wahlen sein. Deutschland hat seit 1949 insgesamt 20 Bundestagswahlen erlebt.

Was man in Italien häufiger sieht, Wechsel von Regierungen innerhalb einer Legislaturperiode. In dieser gab es 3, mit Fünf Sterne und Lega, mit Fünf Sterne und PD und am Ende mit einer quasi All-Parteien-Koalition.

[Üfli]

Das setzt man gemeinhin gleich, also die unzählbare Anzahl an Regierungen seit dem 2. WK, aber formal hast Du Recht.

[mk431]

Jetzt gibt es auch die ersten Hochrechnungen zur möglichen Sitzverteilung in den beiden Kammern und danach könnte das Mitte-Rechts Bündnis mit einer Mehrheit von 44 bis 48 Sitzen in der Abgeordnetenkammer rechnen und mit einer Mehrheit 21 bis 23 Sitzen im Senat.

https://en.wikipedia.org/wiki/Opinio...at_projections

Noch 4,5 Wochen bis zur Wahl

[mk431]

Nur noch 2,5 Wochen bis zur Wahl und es tut sich in den Umfragen praktisch gar nichts.

Die FdI konnte bei Ipsos und SWG erstmals sogar etwas mehr als 25% erreichen, ansonsten hat das Mitte-Rechts Bündnis weiterhin einen Vorsprung von ca. 18 Prozentpunkten auf das Mitte-Links-Bündnis.

https://en.wikipedia.org/wiki/Opinio...neral_election

[mk431]

Man stelle sich vor: In Italien, Mitgründer der EU, herrscht demnächst vielleicht der Rechtspopulismus.

https://www.tagesspiegel.de/meinung/...a-8647567.html

Schlafen eigentlich einige Redaktionen? Können die sich nicht mehr erinnern, wer nach der letzten Wahl in Italien regiert hat? Dort gab es eine Koalition aus Fünf Sterne und Lega, also eine Koalition aus Linkspopulisten und Rechtspopulisten. Die letzten 4,5 Jahre saßen die Linkspopulisten der Fünf Sterne übrigens immer in der Regierung, die Rechtspopulisten der Lega, mit einer Unterbrechung (Regierung Conte II aus Fünf Sterne und PD), auch.

[caesar]

https://www.tagesspiegel.de/meinung/...a-8647567.html

Schlafen eigentlich einige Redaktionen? Können die sich nicht mehr erinnern, wer nach der letzten Wahl in Italien regiert hat? Dort gab es eine Koalition aus Fünf Sterne und Lega, also eine Koalition aus Linkspopulisten und Rechtspopulisten. Die letzten 4,5 Jahre saßen die Linkspopulisten der Fünf Sterne übrigens immer in der Regierung, die Rechtspopulisten der Lega, mit einer Unterbrechung (Regierung Conte II aus Fünf Sterne und PD), auch.

Seit 1999 hat sich viel getan, auch in Schweden mit 20% für die Schwedendemokraten.

[mk431]

Hier wird noch mal erklärt, warum Meloni nach dem aktuellen italienischen Wahlrecht nicht verlieren kann.

Das Wahlbündnis aus den postfaschistischen Fratelli d‘Italia (FDI) von Giorgia Meloni, der rechtspopulistischen Lega von Matteo Salvini und der Forza Italia von Silvio Berlusconi wird voraussichtlich 55 bis 70 Prozent der Sitze im Parlament gewinnen, obwohl sie an den Urnen zusammen wohl unter 50 Prozent der Stimmen bleiben werden.

Weil sich die politische Konkurrenz nicht ebenfalls auf einen Wahlpakt einigen konnte und getrennt marschiert.

https://www.rnd.de/politik/wahl-in-i...NO7VO22CA.html

Postfaschistisch ist natürlich falsch. Richtig ist rechtskonservativ, zum Teil auch rechtspopulistisch.

[caesar]

Die allgemeinen Regeln sollten allen Parteien bekannt sein.

[mk431]

Der ehemalige Innenminister Matteo Salvini, Chef der rechtsnationalen Lega Nord, will dafür sogar den gigantischen Schuldenberg Italiens weiter vergrößern und die Neuverschuldung um mindestens 30 Milliarden Euro erhöhen.

Der EZB drohe, erklärt André Repasi, nach der Wahl unweigerlich in die dann anhebenden politischen Auseinandersetzungen hineingezogen zu werden – egal ob sie Italien weiter unterstütze oder die Hilfe verweigere.

https://www.tagesspiegel.de/politik/...n-8669668.html

Ich glaube, dass es nach der Wahl viel Streit um mögliche EZB-Zinsentscheidungen geben wird.
Interessant wird es auch hinsichtlich Russland-Sanktionen. Berlusconi und Salvini sind gegen Sanktionen, aber Meloni ist für sie.

[cobrita]

Die werden sich nach der Wahl ziemlich schnell untereinander zerfleischen. Jetzt sind sie noch lieb und nett zueinander...

Das Schlimmste ist, dass die die Verfassung ändern wollen und das angeblich notfalls auch ohne die Opposition durchbringen könnten. Erster Punkt wäre, die Präsidential-Republik einzuführen. Dann "dürften" wir den selber wählen und bei der aktuellen Stimmung kann ich mir gut vorstellen, dass ein bestimmer Herr B. an erster Stelle auf der Liste stehen würde. Man hatte schon Herrn Mattarella vor einiger Zeit "dezent" dazu aufgefordert, rechtzeitig zurückzutreten...


Buona notte, Italia.

[Manitu]

Hat Frau von der Leyen wirklich Italien mit Sanktionen gedroht, wenn sie falsch wählen ?
Das wäre tatsächlich ein Skandal.