AfD Spendenskandal

[Mieze Schindler]

Die Bremer AfD ist im Moment die Witzigste.

Der innerlich tief zerstrittenen AfD droht in der Stadt Bremen ein Ausschluss von der Bürgerschaftswahl am 14. Mai. Die Wahlleitung der Stadt ließ bei einer Sitzung am Freitag vorläufig keine AfD-Liste zu. Aus der Partei seien zwei konkurrierende Wahlvorschläge von verschiedenen Vorständen eingegangen,

https://www.butenunbinnen.de/nachric...remen-102.html

[Üfli]

afd und aafd?

[tantes]

Es gibt bei der Bremer AFD sowohl einen Rumpfvorstand als auch einen selbst ernannten Notvorstand. Beide haben eine Liste zur Wahl eingereicht, beide sprechen sich gegenseitig die Legitimation ab, es laufen Gerichtsverfahren.
Laut Wahlgesetz ist es verboten, für eine Partei zwei Listen einzureichen. Also - wurde keine vom Wahlbereichsausschuss angenommen, man habe nicht die Kompetenz zu klären, welcher der beiden Vorstände der befugte sei. Es sieht danach aus, als ob die AFD in Mai in Bremen nicht zur Wahl steht. Das ist die vorläufige Entscheidung, die AFD kann sich aber noch beim Landeswahlausschuss beschweren.
So sad.

[mk431]

Laut Wahlkreisprognose werden die Bürger in Wut (BIW) davon profitieren, wenn die AfD in der Stadt Bremen nicht antreten darf.

https://twitter.com/abc/status/1637460017610645504

Die AfD dürfte natürlich gegen die Nichtzulassung für die Stadt Bremen Rechtsmittel einlegen. Im Worst Case könnte das auch zu einer Wahlwiederholung führen, falls ein entsprechendes Gericht das anordnen sollte.

[caesar]

Schöner Parteiname - eine Partei für wutbürger. Da bleiben keine Fragen offen...

[mk431]

Die AfD bleibt in der neuesten INSA-Umfrage für Sachsen-Anhalt auf Rekordhoch mit 26%. Sie liegt damit aber weiterhin 9 Prozentpunkte hinter der CDU, wo bislang noch keiner Weiß, ob Ministerpräsident Haseloff (derzeit 69) noch mal antreten wird. Die Ampel käme derzeit in Sachsen-Anhalt auf magere 21%.

https://www.wahlrecht.de/umfragen/la...sen-anhalt.htm

[mk431]

Thüringens FDP-Chef Kemmerich scheint weiter ein recht lockeres Verhältnis zur AfD zu haben.

https://taz.de/FDP-Politiker-Kemmeri...-AfD/!5923845/

[mk431]

Die AfD darf bei der Bremer Wahl nicht in der Stadt Bremen antreten. Was für Bremerhaven gelten wird, ist noch offen.

Die Entscheidung des Landeswahlausschusses ist die letzte vor der Wahl. Danach kann die AfD nur noch nach der Wahl das Wahlprüfungsgericht und dann den Staatsgerichtshof anrufen, heißt es vom Wahlamt.

https://www.butenunbinnen.de/nachric...haven-100.html

Wie schon geschrieben, es könnte im Worst Case, also wenn ein Gericht zugunsten der AfD entscheiden sollte (was ich aber eher für unwahrscheinlich halte), durchaus auch eine Wahlwiederholung stattfinden.

Ansonsten dürften davon vor allem BIW und vielleicht auch die CDU von profitieren.

[Üfli]

Wahlwiederholung ist erst gar nicht auf dem Tisch. Die Regeln sind eindeutig. Eine Liste, sonst nix. Man muss nicht zwanghaft irgendwas konstruieren wollen.

[mk431]

Das Problem liegt hier nicht unbedingt in Bremen, sondern ist eher eine Konfrontation Bundesschiedsgericht der AfD gegen Bundesvorstand der AfD.

Die AfD in Bremen ist schon lange zerstritten und hat sich quasi in 2 Lager aufgespalten. Einen Landesvorsitzenden gibt es derzeit nicht. Der letzte Vorsitzende ist heute Mitglied der Bürger in Wut. Jedenfalls hat das Bundesschiedsgericht der AfD eigentlich den Notvorstand als rechtmäßigen Vorstand gesehen, während der Bundesvorstand den Rumpfvorstand als rechtmäßigen Vorstand sieht.

https://www.t-online.de/nachrichten/...kontrolle.html

Da ist es natürlich klar, dass der Landeswahlausschuss kaum beurteilen kann, welcher Vorstand denn jetzt der rechtmäßige Vorstand ist und welche Kandidatenliste die richtige ist.
Aber vielleicht schafft es die AfD in Bremen ja bis zur nächsten Wahl. Die ist in Bremen bereits spätestens im Frühjahr 2027 wieder, da die Legislaturperiode in Bremen nur 4 Jahre dauert.

[Üfli]

Frühjahr 2027? Warum gibt es noch keine Umfrage dazu?

[SonneimMai]

Jede Wahl bei der die Nazis nicht zur Wahl stehen ist eine gute Wahl. Es ist bezeichnend, dass eine demokratiefeindliche Partei die Spielregeln nicht kennt.

[Üfli]

Das sind schon länger die ersten Anzeichen, dass die afd den Weg aller Naziparteien geht und sich selbst ins Abseits schießen wird. Noch einige Jahre sicherlich, aber lange bevor sie auch nur entfernt an Regierungsbeteiligung schnüffeln dürfen. So sind Nazis (zum Glück) nunmal.

[mk431]

In Bremerhaven darf sie jetzt auch nicht antreten.

Der Bundesvorstand der AfD hat bereits angekündigt, eine Wahlprüfungsbeschwerde vorzubereiten. Wird eine solche Beschwerde eingereicht, wird die Gültigkeit der Wahl überprüft.

https://www.butenunbinnen.de/nachric...haven-100.html

Für die Stadtverordnetenversammlung darf die AfD allerdings antreten.

[freddimaus]

Heute Abend läuft auf 3sat die AfD-Doku Eine deutsche Partei.

Ist jetzt schon in der Mediathek verfügbar.

https://www.3sat.de/film/dokumentarf...artei-100.html