AfD Spendenskandal

[Mieze Schindler]

Diese Vorwürfe, ob sie/welche davon stimmen und wie sie rechtlich einzuordnen sind, ist Sache der Justiz. Dazu können wir natürlich Meinungen haben, aber solange sie nicht von Gerichts wegen als verfassungswidrig eingestuft werden, was zu entsprechenden Strafen, z.B. einem Verbot der Partei, führt, bleibt dies erst mal nur persönliche Meinung.

Und darunter sind nun mal viele, viele professionelle Meinungen - von Juristen, Rechtsextremismusexperten und dem Verfassungsschutzes. Sie haben rechtsextreme, verfassungswidrige Verstöße der Afd in einem 1.000 Seiten langen Gutachten dokumentiert. Da hilft kein Relativieren.

Ganz vorn in den Jahresberichten des Verfassungsschutzes gibt es stets ein Kapitel, farblich in Braun gehalten: Es beschäftigt sich mit Rechtsextremisten und der Gefahr, die von ihnen ausgeht. Neonazis finden sich dort, »Identitäre«, Parteien wie »Die Rechte« – und in Zukunft auch die AfD. Der Verfassungsschutz hat die gesamte Partei mit ihren rund 32.000 Mitgliedern unter Rechtsextremismus-Verdacht gestellt.
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Die AfD gilt nun offiziell als potenzielle Bedrohung für die Demokratie.

In den Abgrund

[caesar]

Na dann kann der Verbotsantrag sofort gestellt werden und dann können ja die Gerichte entscheiden, ob der Verfassungsschutz richtig liegt oder doch nicht wieder zu viele V-Männer eingeschleust hat wie bei der NPD.

Oder wie beim Verbot der geheimdienstlichen Überwachung von Bodo Ramelow.

[beautiful.south]

Und darunter sind nun mal viele, viele professionelle Meinungen - von Juristen, Rechtsextremismusexperten und dem Verfassungsschutzes. Sie haben rechtsextreme, verfassungswidrige Verstöße der Afd in einem 1.000 Seiten langen Gutachten dokumentiert. Da hilft kein Relativieren.

Bevor ich caesars Kommentar dazu gelesen habe, ist mir exakt dasselbe in den Sinn gekommen: Wenn denn alles so klar ist, kann man die Partei auch einfach verbieten. Die Beweise scheinen erdrückend, von nur potenzieller Bedrohung der Demokratie keine Spur mehr, sie ist im Grunde schon vollendet. Warum sitzt die Partei also nicht schon auf der Anklagebank des Verfassungsgerichts? Oder ist das alles doch nicht so klar?

[Üfli]

Halten wir fest, die afd ist eine potenzielle Bedrohung der Demokratie, und es ist gut, dass da aufgehorcht wird und es nicht unter den Teppich gekehrt wird.

[BlackGirl]

Bevor ich caesars Kommentar dazu gelesen habe, ist mir exakt dasselbe in den Sinn gekommen: Wenn denn alles so klar ist, kann man die Partei auch einfach verbieten. Die Beweise scheinen erdrückend, von nur potenzieller Bedrohung der Demokratie keine Spur mehr, sie ist im Grunde schon vollendet. Warum sitzt die Partei also nicht schon auf der Anklagebank des Verfassungsgerichts? Oder ist das alles doch nicht so klar?

Weil eben verfahrenstechnisch alle Regeln genauestens eingehalten werden müssen. Das macht man so in einem Rechtsstaat.

Selbst bei einem geständigen Mörder müssen Beweise gesammelt werden und er bekommt einen Verteidiger, der ihn in einem Gerichtsverfahren vertritt. Klingt mühsam, aber so macht man das eben unter Demokraten...

[Saruman]

Was können die denn richtig machen?

https://twitter.com/felixhuesmann/st...94678427435008">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/felixhuesmann/st...94678427435008

https://twitter.com/ismail_kupeli/st...95569889017859">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/ismail_kupeli/st...95569889017859

[suboptimal]

Wenn man Verschwörungstheoretiker wäre könnte man zu dem Schluß kommen, das das Methode hatte.

[beautiful.south]

Weil eben verfahrenstechnisch alle Regeln genauestens eingehalten werden müssen. Das macht man so in einem Rechtsstaat.

Selbst bei einem geständigen Mörder müssen Beweise gesammelt werden und er bekommt einen Verteidiger, der ihn in einem Gerichtsverfahren vertritt. Klingt mühsam, aber so macht man das eben unter Demokraten...

Laut Mieze Schindler sind die Beweise doch da. Es gibt ein 1000seitiges Gutachten, unter anderem haben da professionelle Juristen (also keine Hobbyjuristen) mit dran gearbeitet. Bei 1000 Seiten, erstellt von Profis, MUSS stark juristisch Belastbares mit dabei sein, wenigstens ein paar Punkte. Dann erwarte ich nicht nur von Juristen, ich verlange es sogar, dass sie alle Hebel in Bewegung setzen, solche Verbrecher "zur Strecke zu bringen". Es geht hier schließlich nicht um Kleinganoventum, sondern um den schwer wiegenden Vorwurf der Verfassungswidrigkeit. Wenn also nun genügend Beweise da sind, braucht's doch nicht noch lange andauernde Ermittlungen/Einschleusung von V-Leuten, ist doch alles schon da! Auf 1000 Seiten.
Und, ja, ich weiß, dass es in einer Demokratie/einem Rechtsstaaat bestimmte Schritte und Bestimmungen für ein Gerichtsverfahren gibt. Aber gerade Juristen wissen ganz genau was diesbezüglich zu tun ist. Und ich sehe so ein Gerichtsverfahren aktuell nicht mal in weiter Ferne gegen die AfD, egal, wer sich gegen diese Partei engagiert. Siehst du da was Konkretes?

[Saruman]

https://twitter.com/KonstantinKuhle/...14635747999749">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/KonstantinKuhle/...14635747999749

Die Weidel mal wieder.

[caesar]

Peinlich, peinlich. Darum schauen also die Richter dem Verfassugnsschutz genau auf die Finger im Sinne "Im Zweifel gegen den Verfassungsschutz".

[Plumpaquatsch]

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Die AfDler sollen sich ruhig freuen wenn sie jetzt vorerst einen Zwischenerfolg erreicht haben.

Die Begründung des Gerichts geht für mich eher in Richtung Verfahrensfehler (Stillhaltezusagen) als, dass es keinen Grund zur Überwachung gibt.

[reddevil]

war ja klar

[Saruman]

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
Die AfDler sollen sich ruhig freuen wenn sie jetzt vorerst einen Zwischenerfolg erreicht haben.

Die Begründung des Gerichts geht für mich eher in Richtung Verfahrensfehler (Stillhaltezusagen) als, dass es keinen Grund zur Überwachung gibt.

Das lässt halt Grundsatzfragen aufkommen,kann man in den heutigen Zeiten Dinge/Verfahren nicht mehr intern behalten?Gibt es in einer Behörde immer Maulwürfe die Dinge an die Presse stecken um das Verfahren zu verzögern?

https://twitter.com/tilsteff/status/1367827858060623875">https://twitter.com/abc/status/https://twitter.com/tilsteff/status/1367827858060623875

[JackB]

Und darunter sind nun mal viele, viele professionelle Meinungen - von Juristen, Rechtsextremismusexperten und dem Verfassungsschutzes. Sie haben rechtsextreme, verfassungswidrige Verstöße der Afd in einem 1.000 Seiten langen Gutachten dokumentiert. Da hilft kein Relativieren.

Ist das veröffentlicht? Gibt es dazu einen Link?

[BlackGirl]

Das lässt halt Grundsatzfragen aufkommen,kann man in den heutigen Zeiten Dinge/Verfahren nicht mehr intern behalten?Gibt es in einer Behörde immer Maulwürfe die Dinge an die Presse stecken um das Verfahren zu verzögern?

*aluhut-auf* Ich denk auch, da hat jemand das Verfahren bewusst sabotiert.