Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Grundsteuer

[JackB]

Ja, Jack. Das es das Gesetzt gibt, ist mir schon klar. Das meinte ich nicht mit Grundlage.

In einem Rechtsstaat ist das Gesetz nun mal die Grundlage für staatliches Handeln.

Aber lass mich wissen, wenn du eine andere findest.

[fandango]

Hab mich immer gewundert, dass in der Jahresabrechnung des Vermieters die Grundsteuer umgelegt wird.

[JackB]

Wenn ich ein Grundstück, Haus oder Eigentumswohnung erwerbe, zahle ich Grunderwerbssteuer, die die schlauen Hessen zB in der Niedrigzinsphase von 3,5 % auf 5 % hoch geschraubt haben. Nur die Bayern und die Sachsen haben die bisher noch nicht angerührt. Zur Zeit sprudelt da das Geld nur so. Mit jeder Wertsteigerung verdient das Land also gerade kräftig mit.

Das Land verdient allerdings nur an den Grundstücken, die den Eigentümer wechseln.
Und die Gemeinden verdienen gar nichts.

[Mausophon]

Dadada.

[Predni]

Die dann fehlenden 13 Milliarden p.a. in den Kommunen können von mir aus auf alle Bürger umgelegt werden. Mich als Hausbesitzer und Eigentümer landwirtschaftlicher Flächen würde das freuen.

Welche fehlenden Milliarden? Die Kommunen in Deutschland haben letztes Jahr einen Überschuss von 10,7 Mrd erwirtschaftet

https://www.welt.de/newsticker/news1...rden-Euro.html

http://www.handelsblatt.com/politik/.../21135068.html

Dazu kommt (steht in den Artikel)

„Allerdings konnten die Kommunen nicht alle für Investitionen vorgesehenen Mittel auch tatsächlich ausgeben“

So, für was brauchten wir nochmal die Mrd aus der Grundsteuer?....

Außerdem kann es nicht die Lösung sein, dass Hausbesitzer und Eigentümer die Säckel der Kommunen mit einer Steuer füllen, die totaler Nonsens ist und willkürlich festgelegt wird Entweder gehört der Grund und Boden mir oder nicht aber so zahlt im Prinzip jeder Hausbesitzer und Eigentümer eine Miete an die Kommunen in vollkommen willkürlicher Höhe (und bezahlt vorher schon eine Kaufpreis für das Grundstück + Grunderwerbssteuer quasi eine 3fache Abzockerei)

Und wie ich den Staat kenne, wird die neue Lösung garantiert nicht einfach und es wird weiterhin "willkürlich" festgelegt.....

[Experte]

Welche fehlenden Milliarden? Die Kommunen in Deutschland haben letztes Jahr einen Überschuss von 10,7 Mrd erwirtschaftet

https://www.welt.de/newsticker/news1...rden-Euro.html

http://www.handelsblatt.com/politik/.../21135068.html

Dazu kommt (steht in den Artikel)



So, für was brauchten wir nochmal die Mrd aus der Grundsteuer?....

Außerdem kann es nicht die Lösung sein, dass Hausbesitzer und Eigentümer die Säckel der Kommunen mit einer Steuer füllen, die totaler Nonsens ist und willkürlich festgelegt wird Entweder gehört der Grund und Boden mir oder nicht aber so zahlt im Prinzip jeder Hausbesitzer und Eigentümer eine Miete an die Kommunen in vollkommen willkürlicher Höhe (und bezahlt vorher schon eine Kaufpreis für das Grundstück + Grunderwerbssteuer quasi eine 3fache Abzockerei)

Und wie ich den Staat kenne, wird die neue Lösung garantiert nicht einfach und es wird weiterhin "willkürlich" festgelegt.....

Per Saldo mag ein Überschuss erwirtschaftet worden sein, allerdings stehen viele Kommunen finanziell schlecht da. Meine Heimatstadt hat vor 2 oder 3 Jahren den Grundsteuer-Hebesatz massiv angehoben, um ihre Schulden in den Griff zu bekommen. Für die Städte und Gemeinden ist die Grundsteuer eine wichtige Einnahmequelle, ebenso wie die Gewerbesteuern.

[Mausophon]

Dann muss halt Langefeld mal ran und Lücken füllen.

[Dost]

Nicht vergessen: Die Grundsteuer zahlt auch jeder Mieter.

ntv hat ein paar nette Beispiele angeführt, die vielleicht die Problematik (Gleichheitsgrundsatz) verdeutlicht. Wer-bei-der-Grundsteuerreform-verliert

[...] Ihre Luxus-Apartments liegen auf der anderen Straßenseite, südlich der Bernauer Straße, im ehemaligen Berliner Osten. Und obwohl nur ein Steinwurf sie voneinander trennt, zahlen die Mieter in den alten Plattenbauten mehr Grundsteuer als die Penthaus-Besitzer im ehemaligen Osten. [...]
Villenbewohner auf dem platten Land zahlen im Zweifel verhältnismäßig weniger Grundsteuer als Mieter in großstädtischen Mietskasernen. Und Häuslebauer müssen im Hamburger Speckgürtel im Schnitt weniger berappen als am Stadtrand von Frankfurt/Main.

Ich kann mir aktuell keine Lösung vorstellen, die politisch umsetzbar ist. Es werden Kommunen gegen Bund kämpfen, Länder gegen Bund, reich (Hamburg/Bayern) gegen Arm (M-V, Saarland, S-H), ländliche Kommunen gegen städtische.

Die neue Regelung muss - wenn man beim Wert bleibt - den Gleichbehandlungsgrundsatz erfüllen. Wie soll das gehen? Es wird Verlierer geben, egal, wie man den Wert des Grundes ermittelt.

Im Prinzip muss etwas komplett Neues her, damit die Kommunen nicht pleite gehen. Aber auch darauf muss man sich ja verständigen. Die Grundsteuer ist ja sogar im GG erwähnt. Die Grundsteuer abzuschaffen und dafür irgendwas Neues einzuführen dürfte auch nicht so einfach sein.

@JackB ich kenne das Urteil nicht. Glaubst du es wäre nach der Gleichbehandlung ok, dass man durch unterschiedliche Hebesätze in Berlin drei Mal so viel Grundsteuer für ein 500.000€ Haus zählt als in München?

Bei der Gewerbesteuer darf man ja auch in den Kommunen sehr unterschiedlich verfahren; ähnliches bei der Grunderwerbssteuer, die in S-H bei 6,5% liegt, in Sachsen aber nur bei 3,5%. Gleich ist was Anderes. Spiel gibt es also, aber wie weit?

Und wie will man die Kommunen zwingen es nicht zu übertreiben, so das es nicht wieder zuuuhhh ungleich wird?

[Predni]

Ist doch relativ leicht aus meiner Sicht. Man nimmt den durchschnittlichen Mietspiegel einer Stadt / Bereiches und berechnet aufgrund deren die Grundsteuer. Dazu ändert man noch, dass die Eigentümer das bezahlen müssen und nicht die Mieter und man hätte zugleich noch eine kleine Mietpreisbremse mit installiert. Dazu noch Aufteilung wenn man mehrere Mieter hat, so das Villenbesitzer den vollen Satz bezahlen und wenn man es ganz gut meint, ein Bonus für Sozialwohnungen aber ja wäre alles zu leicht

Klar werden Gebiete wie München mehr zahlen als jetzt aber letztendlich ist es nunmal ein Zentrum von Deutschland und die teuerste Stadt.

Dafür fallen aber auch die Gebiete, die jetzt vollkommen überteuert sind, runter.

Ansonsten müsste man jedes Haus einzeln bewerten, inklusive des Umfeldes und Mieter (Stichwort soziale Brennpunkte / Flüchtlinge / Messis etc pp)

Wie soll das realistisch gehen? Und das müsste man dann alle 6 bis 12 Monate wiederholen, dauerhaft....

[JackB]

@JackB ich kenne das Urteil nicht. Glaubst du es wäre nach der Gleichbehandlung ok, dass man durch unterschiedliche Hebesätze in Berlin drei Mal so viel Grundsteuer für ein 500.000€ Haus zählt als in München?

Ich kenne das Urteil auch nicht, ich kenne nur einige Presseartikel dazu. Und dort wird durchgehend berichtet, dass es die Verwendung der alten, überholten Einheitswerte ist, die nach Ansicht der Richter zu Ungleichbehandlungen führe.
Dass die Anwendung unterschiedlicher Hebesätze nach dem Urteil eine Ungleichbehandlung darstellt, darüber habe ich nichts gelesen.

Ich denke, es entspricht der Logik einer Gemeindesteuer, dass deren Höhe von der Gemeinde festgelegt werden kann, und dazu dient der Hebesatz. Es ist die Entscheidung der Bürger einer Gemeinde, bzw. deren gewählter Vertreter im Gemeinderat, den Hebesatz in einer bestimmten Höhe festzusetzen, und dadurch auch über die Leistungen, die die Bürger von der Gemeinde in Anspruch nehmen können, zu entscheiden.

Und wie will man die Kommunen zwingen es nicht zu übertreiben, so das es nicht wieder zuuuhhh ungleich wird?

Das schöne an der kommunalen Selbstverwaltung: Man braucht die Kommunen nicht zu zwingen. Die Entscheidung über den Hebesatz treffen gewählte Gemeinderäte, und diese sind, wie natürlich auch ihre Wähler, Bürger der Gemeinde. Sie sind Hauseigentümer oder Mieter, die von einem hohen Hebesatz betroffen wären, aber als Bürger gleichzeitig die Nutzer von kommunalen Einrichtungen wie Schulen, Schwimmbädern, Sporthallen, Büchereien und Theatern, und Mitglieder von Vereinen, die sehr unmittelbar die Folgen einer nicht ausreichenden finanziellen Ausstattung spüren würden. Deshalb braucht es meist gar keiner großen Vorgaben von "oben". In der Stadt- und Gemeinderäten wird meist sehr gewissenhaft um den "optimalen" Hebesatz gerungen.

[JackB]

Ist doch relativ leicht aus meiner Sicht. Man nimmt den durchschnittlichen Mietspiegel einer Stadt / Bereiches und berechnet aufgrund deren die Grundsteuer. Dazu ändert man noch, dass die Eigentümer das bezahlen müssen und nicht die Mieter und man hätte zugleich noch eine kleine Mietpreisbremse mit installiert.

Die Eigentümer müssen die Grundsteuer bereits jetzt bezahlen und nicht Mieter, da gibt es überhaupt nichts zu ändern.

Die Grundsteuer kann als Teil der Betriebskosten auf die Mieter umgelegt werden, wenn das im Mietvertrag so vereinbart ist. Steuerpflichtig (gegenüber der Gemeinde) ist trotzdem ausschließlich der Eigentümer, der die volle Grundsteuer entrichten muss.
Dass die Grundsteuer als Betriebskosten umgelegt werden kann, ist in der Betriebskostenverordnung festgelegt. Nicht im Grundsteuergesetz, um das es hier geht.

Klar werden Gebiete wie München mehr zahlen als jetzt aber letztendlich ist es nunmal ein Zentrum von Deutschland und die teuerste Stadt.

Dafür fallen aber auch die Gebiete, die jetzt vollkommen überteuert sind, runter.

Nein, München würde nicht mehr bezahlen, sondern München würde mehr bekommen. Viel mehr als bisher. München würde in Geld schwimmen.
Andere Gebiete, in denen die Mieten niedrig sind, hätten Ausfälle zu verkraften, und müssten ihre Schwimmbäder und Büchereien, sofern bisher noch vorhanden, schließen.

Die Grundsteuer ist nun mal eine Kommunalsteuer und steht den Gemeinden zu, die sie einnehmen. So steht es im Grundgesetz, und daran will das BVerfG logischerweise auch nichts ändern.
Deshalb hätten aber finanzschwache Gemeinden nichts davon, wenn Münchner Hauseigentümer plötzlich ein Mehrfaches zahlen müssten wie bisher. Mit dem Geld könnten sich nur die Münchner luxuriöse Schulen bauen, oder Theater oder Verwaltungsgebäude.

[JackB]

@JackB ich kenne das Urteil nicht. Glaubst du es wäre nach der Gleichbehandlung ok, dass man durch unterschiedliche Hebesätze in Berlin drei Mal so viel Grundsteuer für ein 500.000€ Haus zählt als in München?

Bei der Gewerbesteuer darf man ja auch in den Kommunen sehr unterschiedlich verfahren; ähnliches bei der Grunderwerbssteuer, die in S-H bei 6,5% liegt, in Sachsen aber nur bei 3,5%. Gleich ist was Anderes. Spiel gibt es also, aber wie weit?

Und wie will man die Kommunen zwingen es nicht zu übertreiben, so das es nicht wieder zuuuhhh ungleich wird?

Wahrscheinlich ist hier die (juristisch) richtige Sichtweise, dass hier keine rechtswidrige Ungleichbehandlung vorliegt, weil sich die Länder die unterschiedlichen Sätze selbst aussuchen. Entsprechend bei den Hebesätzen, die die Gemeinden im Rahmen ihrer Zuständigkeit festlegen, und die wiederum für alle Bürger der Gemeinde gleich sind. Eine Ungleichbehandlung läge ganz sicher vor, würden die Sätze vom Bund willkürlich festgelegt, ohne dass es für die Unterschiede sachlich begründete, transparente und nachvollziehbare Gründe gäbe. So wie beispielsweise die jetzigen Einheitswerte, die zwar nachvollziehbar sind (historische Entwicklung), aber sachlich nicht begründbar.

[suboptimal]

Welche fehlenden Milliarden? Die Kommunen in Deutschland haben letztes Jahr einen Überschuss von 10,7 Mrd erwirtschaftet

So, für was brauchten wir nochmal die Mrd aus der Grundsteuer?....

Das sind kommunale Einnahmen. Deshalb muss man das auch Kommune für Kommune betrachten, und nicht bundesweit. Einer Kommune, die mehr Ausgaben als Einnahmen hat hilft es nicht, wenn es Kommunen gibt, bei denen die Einnahmen die Ausgaben übertreffen. Bei einem kompletten Wegfall der Grundsteuer ohne anderweitige Kompensation würde es vielen Kommunen nicht mehr möglich sein, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Es würden noch mehr öffentliche Angebote gestrichen als jetzt schon.

Zudem es nicht zwingend ist, dass es auch in Zukunft immer einen Gesamtüberschuss gibt.


Das andere habe ich überlesen - zuviele

[Giftnudel]

Ist doch relativ leicht aus meiner Sicht. Man nimmt den durchschnittlichen Mietspiegel einer Stadt / Bereiches und berechnet aufgrund deren die Grundsteuer. Dazu ändert man noch, dass die Eigentümer das bezahlen müssen und nicht die Mieter und man hätte zugleich noch eine kleine Mietpreisbremse mit installiert. Dazu noch Aufteilung wenn man mehrere Mieter hat, so das Villenbesitzer den vollen Satz bezahlen und wenn man es ganz gut meint, ein Bonus für Sozialwohnungen aber ja wäre alles zu leicht
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Wenn ich von Köln ausgehe, gibt es allein innerhalb der Stadt enorme Wertunterschiede der Gebäude, gemessen an den qm-Preisen. Also entweder zahlen dann die einen zu wenig oder die anderen zu viel.

Wieso Mietpreisbremse? Die Vermieter legen dann die Grundsteuer eben anteilig auf den qm-Preis um. Also genau so unwirksam wie die schon bestehende Mietpreisbremse. Oder willst du als potentieller Mieter bei einer Anmietung gegen den qm-Preis anstinken? Dann hast du aber gute Chancen, die Wohnung gar nicht erst zu bekommen.

[Voltaire]

Es ist auch nicht erklärbar, warum jemand, der in einer eh schon teuren Gegend wohnt (als zB. München) zusätzlich einen höheren Steuersatz bezahlen soll.
Der Neidfaktor (Münchner wohnen deshalb so teuer, weil sie alle in 400m²-Penthäusern wohnen) passt halt nur für eine verschwindend geringe Anzahl von Personen.

Eigentlich ist nur Fakt, dass ein Thema, das seit 1964 (fast) niemanden interessiert hat, jetzt die unlösbare Gerechtigkeitsdebatte ausgelöst hat.