Das Bundesverfassungsgericht urteilt über die Grundsteuer

[ach was]

Ich, haa war überpünktlich bei der Abgabe und habe schon meinen neuen Bescheid. Neue Abgabe ist nur geringfügig erhöht. ELSTER hat mich echt genervt. Typische Behördensoftware (Pardon, App . Hätten die dem Ottonormalverbraucher, also ein Häus,chen auf kleinem Grundstück, mit den Daten des Grundbuchamtes, ein halbes DINA4-Blatt zugesandt, wäre die Aufregung kleiner. So musste ich umständlich deklarieren, dass ich nicht vermiete, auch im Garten keiner Bagger stehen habe und, ganz wichtig, nicht zur Jagd gehe oder Holzfäller bin All diese Daten standen schon vorher der Gemeinde zur Verfügung.
Ich behaupte, dass 50 Prozent der Grundbesitzer weder per Formular noch per App an die diebischen Elster berichten konnten, also Hilfe bezahlen müssen. Das könnte ein Einfall der FDP gewesen sein - hoch lebt der Steuerberater... und andere.

[Don Caramba]

Ich, haa war überpünktlich bei der Abgabe und habe schon meinen neuen Bescheid. Neue Abgabe ist nur geringfügig erhöht. ELSTER hat mich echt genervt. Typische Behördensoftware (Pardon, App . Hätten die dem Ottonormalverbraucher, also ein Häus,chen auf kleinem Grundstück, mit den Daten des Grundbuchamtes, ein halbes DINA4-Blatt zugesandt, wäre die Aufregung kleiner. So musste ich umständlich deklarieren, dass ich nicht vermiete, auch im Garten keiner Bagger stehen habe und, ganz wichtig, nicht zur Jagd gehe oder Holzfäller bin All diese Daten standen schon vorher der Gemeinde zur Verfügung.
Ich behaupte, dass 50 Prozent der Grundbesitzer weder per Formular noch per App an die diebischen Elster berichten konnten, also Hilfe bezahlen müssen. Das könnte ein Einfall der FDP gewesen sein - hoch lebt der Steuerberater... und andere.

Offenbar sind die Unterschiede in den Bundesländern bei den abgefragten Daten sehr gross. Bei uns in Hessen waren die Fragen m.E. sehr einfach zu beantworten.

Dass man Wochen lang warten muss, bis man bei Elster per Post einen Zugang bekommt, ist allerdings lachhaft.

Scheint hier allerdings Einzelne, die offembar viel Zeit zum Nasepopeln haben, nicht sonderlich zu stören.

[Üfli]

Gab es denn außer Dir noch eine relevante Zahl an Opfern dieser ominösen Verschwörung, dass man Wochen und Monate auf die Zugangsdaten warten musste?

[Don Caramba]

Gab es denn außer Dir noch eine relevante Zahl an Opfern dieser ominösen Verschwörung, dass man Wochen und Monate auf die Zugangsdaten warten musste?

Das vermag ich nicht zu sagen.

Vielleicht sollte man bei den Millionen, die noch immer nicht abgegeben haben, mal nachforschen, wer davon bislang noch immer keinen ELSTER-Account erhalten hat und WARTET?

https://m.focus.de/finanzen/steuern/...184612716.html

Dass die alle zu blöd sind, die Bögen auszufüllen oder die Abgabe mutwillig boykottieren glaube ich nicht.

[Üfli]

Oh, sorry, ich dachte Du hättest für Deine Behauptungen belegbare Infos, mein Fehler.

[Don Caramba]

Oh, sorry, ich dachte Du hättest für Deine Behauptungen belegbare Infos, mein Fehler.

In unserem bekannterweise weltweit einmaligem, absolut perfekt arbeitenden bürokratischen Staatswesen bin ich vermutlich der berühmte Einzelfall, bei welchem diese Perfektion gerade durch diese singuläre Einmaligkeit belegt wird.

[Üfli]

In unserem bekannterweise weltweit einmaligem, absolut perfekt arbeitenden bürokratischen Staatswesen bin ich vermutlich der berühmte Einzelfall, bei welchem diese Perfektion gerade durch diese singuläre Einmaligkeit belegt wird.

Richtig, das wurde schon bei Deiner Geburtsurkunde per Stempel "Es gibt Tage, da verliert man und es gibt Tage, da gewinnen die Anderen" so festgelegt.

[redglori]

Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen

Wenn sich an der gegenwärtigen Situation nichts ändern sollte, werden die Städte und Gemeinden in unserem Land fast flächendeckend gezwungen sein, die Hebesätze der Grundsteuer B in einem

Maße anzuheben, das den Bürgerinnen und Bürgern schlichtweg weder vermittelbar noch zumutbar sein wird.

https://www.kommunen.nrw/presse/pres...efaehrdet.html

Pressemitteilung und Schreiben an Ministerpräsident Wüst sind dort verlinkt.

[NewMorning]

Naja, was sollen die Kommunen tun? Sie müssen imme rmehr Aufgaben übernehmen, die Belastungen steigen. Irgendwo muss die Kohle ja herkommen.

[ManOfTomorrow]

Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen

https://www.kommunen.nrw/presse/pres...efaehrdet.html

Pressemitteilung und Schreiben an Ministerpräsident Wüst sind dort verlinkt.

Sollte die "neue" Grundsteuer nicht aufkommensneutral sein?

[Manticore]

Sollte die "neue" Grundsteuer nicht aufkommensneutral sein?

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" (alte deutsche Politikerweisheit)

[JackB]

Sollte die "neue" Grundsteuer nicht aufkommensneutral sein?

Solche Kommentare waren zu erwarten.
Der dahinter steckende Vorwurf ist aber Unsinn.

Denn Forderungen nach - oder in dem Fall wohl Warnungen vor - Grundsteueranhebungen haben nichts mit der "neuen" Grundsteuer zu tun. Der Hebel, das Grundsteueraufkommen über den Hebesatz zu erhöhen, steht und stand den Gemeinden schon immer zur Verfügung.

Und der offene Brief an den Ministerpräsidenten zeigt ja, dass die Gemeinden nicht das tun wollen, was auch hier im Thread immer wieder befürchtet wurde: Dass nämlich, mit der Umstellung der Grundsteuerberechnung, eine "versteckte" Erhöhung kommen würde. Wollten die Bürgermeister die Umstellung dazu nutzen, hätten sie den Brief sicher nicht geschrieben.

[JackB]

"Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern" (alte deutsche Politikerweisheit)

Und auf wen möchtest du das jetzt angewendet wissen? - Die Bürgermeister, die jetzt den Brief an Herrn Wüst geschrieben haben, hatten nicht das geringste mit der Entscheidung zu tun, die Erhebung der Grundsteuer zu reformieren.

[ManOfTomorrow]

Solche Kommentare waren zu erwarten.
Der dahinter steckende Vorwurf ist aber Unsinn.

Denn Forderungen nach - oder in dem Fall wohl Warnungen vor - Grundsteueranhebungen haben nichts mit der "neuen" Grundsteuer zu tun. Der Hebel, das Grundsteueraufkommen über den Hebesatz zu erhöhen, steht und stand den Gemeinden schon immer zur Verfügung.

Und der offene Brief an den Ministerpräsidenten zeigt ja, dass die Gemeinden nicht das tun wollen, was auch hier im Thread immer wieder befürchtet wurde: Dass nämlich, mit der Umstellung der Grundsteuerberechnung, eine "versteckte" Erhöhung kommen würde. Wollten die Bürgermeister die Umstellung dazu nutzen, hätten sie den Brief sicher nicht geschrieben.

Grundsteuerreform soll aufkommensneutral sein [bundestag.de]

Ich verstehe aber, was du meinst: Den Kommunen laufen aus vielen Gründen (u.a. der massiven Migration, für die die Kommunen sich finanziell bis ans Limit strecken müssen) die Kosten davon, das Land wird dies u.U. nicht ausgleichen und dann müssen die Kommunen zwangsläufig die Grundsteuerhebesätze ("drastisch") anheben.
Und alle Entscheidungsebenen können sich hinterher den Schwarzen Peter zuschieben - wie man es kennt.

Und bezugnehmend auf die konkrete Reform hat der Gesetzgeber ja lediglich an die Gemeinden "appelliert", ein konstantes Grundsteueraufkommen sicherzustellen.

[JackB]

Grundsteuerreform soll aufkommensneutral sein [bundestag.de]

Ich verstehe aber, was du meinst: Den Kommunen laufen aus vielen Gründen (u.a. der massiven Migration, für die die Kommunen sich finanziell bis ans Limit strecken müssen) die Kosten davon, das Land wird dies u.U. nicht ausgleichen und dann müssen die Kommunen zwangsläufig die Grundsteuerhebesätze ("drastisch") anheben.
Und alle Entscheidungsebenen können sich hinterher den Schwarzen Peter zuschieben - wie man es kennt.

Und bezugnehmend auf die konkrete Reform hat der Gesetzgeber ja lediglich an die Gemeinden "appelliert", ein konstantes Grundsteueraufkommen sicherzustellen.

Die Grundsteuerreform ist aufkommensneutral, wenn sich durch die Reform das Steueraufkommen nicht ändert.

Wenn sich durch den Migrantenstrom oder aus anderen Gründen der Finanzbedarf der Gemeinden erhöht und sie deshalb am Hebesatz drehen, und das zufällig gleichzeitig mit dem Inkrafttreten der Steuerreform geschieht, dann bedeutet das nicht, dass die Steuerreform nicht mehr aufkommensneutral wäre. "Die Reform ist aufkommensneutral" bedeutet doch nicht, dass das Aufkommen der Steuer für alle Zeiten festgeschrieben wird.